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Die BRD hat auf das Phänomen Rote Armee Fraktion „RAF“ geradezu hysterisch überreagiert. Das Ergebnis war ein katastrophaler Verlust an Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kultur.

Jetzt anhören 40 Jahre Deutscher Herbst – eine Retrospektive

08.09.2017 von Redaktion | Autor: radioflora_2017_09_05_Di_18 | Zeit: 11 Minuten

Zur Situation der §129b-Gefangenen Dilay Banu Büyükavci

Banu ist eine Ärztin, sie lebte bis zu ihrer Verhaftung in Nürnberg und wurde dort Ende April 2015 wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verhaftet. Am 17. Juni 2016 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Banu ist zusammen mit neun Männern angeklagt, Mitglied der hier nicht verbotenen kommunistischen TKP/ML zu sein. Ein Interview dazu mit dem Journalisten Peter Nowak.

https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/

Jetzt anhören Zur Situation der §129b-Gefangenen Dilay Banu Büyükavci

08.09.2017 von Redaktion | Autor: radioflora_2017_09_05_Di_18 | Zeit: 16 Minuten

Informationen zu den verschärften Widerstandsparagraphen §114 und §113

Am 30. Mai 2017 hat die Bundesregierung unter der Federführung von Bundesjustizminister Heiko Maas und gegen den Protest diverser Bürgerrechtsgruppen, Jurist*innen und Opposition kurz vor dem G20 Gipfel die Verschärfung der sogenannten Widerstandsparagraphen verabschiedet. Künftig sollen (vermeintliche) Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Rettungskräfte, z.B. Polizist*innen härter bestraft werden. Das neue Gesetz sieht hier eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft vor. Das Strafmaß bei § 113 bleibt bei Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. Dazu ein Gespräch mit einem Mitglied der Roten Hilfe.

https:// antirepression.noblogs.org/post/2017/07/03/§114-expect-resistance-infos-zu-den-verschaerften-widerstandsparagraphen

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