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08.09.2017 von Redaktion | Autor: radioflora_2017_09_05_Di_18 | Zeit: 11 Minuten

Zur Situation der §129b-Gefangenen Dilay Banu Büyükavci

Banu ist eine Ärztin, sie lebte bis zu ihrer Verhaftung in Nürnberg und wurde dort Ende April 2015 wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verhaftet. Am 17. Juni 2016 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Banu ist zusammen mit neun Männern angeklagt, Mitglied der hier nicht verbotenen kommunistischen TKP/ML zu sein. Ein Interview dazu mit dem Journalisten Peter Nowak.

https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/

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08.09.2017 von Redaktion | Autor: radioflora_2017_09_05_Di_18 | Zeit: 16 Minuten

Informationen zu den verschärften Widerstandsparagraphen §114 und §113

Am 30. Mai 2017 hat die Bundesregierung unter der Federführung von Bundesjustizminister Heiko Maas und gegen den Protest diverser Bürgerrechtsgruppen, Jurist*innen und Opposition kurz vor dem G20 Gipfel die Verschärfung der sogenannten Widerstandsparagraphen verabschiedet. Künftig sollen (vermeintliche) Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Rettungskräfte, z.B. Polizist*innen härter bestraft werden. Das neue Gesetz sieht hier eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft vor. Das Strafmaß bei § 113 bleibt bei Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. Dazu ein Gespräch mit einem Mitglied der Roten Hilfe.

https://                                                                                                                                             antirepression.noblogs.org/post/2017/07/03/§114-expect-resistance-infos-zu-den-verschaerften-widerstandsparagraphen



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08.09.2017 von Redaktion | Autor: radioflora_2017_09_05_Di_18 | Zeit: 16 Minuten

Radio-Interview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk

Seit rund 21 Jahren befindet sich Thomas in Haft, davon elf Jahre in Isolation und vier Jahre in der Sicherungsverwahrung. Wir versuchen eine Bilanz dieser Zeit zu ziehen. Ebenso wird ein Text von Thomas zum Verbot von „linksunten“ verlesen. Kontakt: Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (JVA), Hermann-Herder-Str.8 in  79104 Freiburg

http://freedomforthomas.wordpress.com



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