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Top 10 Schlagworte

Alle Schlagworte (1303)

Beiträge & Podcasts

04.01.2017 von Wolfgang Lettow

Zur Festnahme von Musa Asoglu wegen §129b in Hamburg

Am 2.12.16 wurde nun Musa Aşoğlu von den deutschen Behörden wegen des §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) in Hamburg festgenommen. Musa droht die Auslieferung in die Türkei und die USA.

Musa Aşoğlu

Holstenglacis 3

20355 Hamburg

Weitere Infos: political-prisoners.net

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09.08.2016 von Wolfgang Lettow

Neuste Entwicklung im ATIK-Prozess

Mitte Juni begann der §129b-Prozess vor dem OLG München gegen 10 AktivistInnen.

Die Verteidigung fordern die Einstellung des Verfahrens und eine der Gefangenen gab eine lange Erklärung ab.

http://www.no129.info

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05.08.2015 von Wolfgang Lettow

Erneut Verhaftungen und Razzien wegen § 129 a/b

Im April wurden diverse Haftbefehle der Bundesanwaltschaft vollstreckt und mit dem Segen des BGH (Bundesgerichtshof) wurden vom BKA (Bundeskriminalamt) diverse Rollkommandos gegen linke Strukturen aufgestellt. Türen und Fenster wurden aufgebrochen und Wohnungen und Häuser durchstöbert.

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08.04.2015 von Wolfgang Lettow

Zum Besuchsverbot gegen Wolfgang Lettow, dem presserechtlichen Redakteur des „Gefangenen Infos“ (GI)

Die Anstaltsleitung der JVA Ratingen (NRW) teilte ihm erst detailliert nach 6 Wochen mit, warum er vom Besuch bei Ahmet Düzgün Yüksel, der wegen seiner Anwaltstätigkeit die Türkei verlassen musste und wegen § 129b inhaftiert ist, ausgeschlossen wurde.

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03.06.2014 von Wolfgang Lettow

Konzert der türkischen Band Grup Yorum am 28. Juni 2014 in Oberhausen

Anläßlich dieser Kulturveranstaltung hat sich ein Konzertbündnis gegen Rassismus und Faschismus gebildet. Aus dessen Aufruf: „Vor dem Hintergrund, dass die Angehörigen der NSU-Opfer über Jahre mit Verdächtigungen überzogen wurden, ist es unerträglich, dass ein Konzert gegen Rassismus und deren MacherInnen als kriminell stigmatisiert wird. Im letztes Jahr widmete Grup Yorum ihre Lieder den Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Auch dieses Konzert war ein großer Erfolg mit 15.000 BesucherInnen. Daran wollen wir am 28. Juni mit einem weiteren Konzert zusammen mit Grup Yorum anknüpfen. Der §129b-Prozess gegen Özkan Güzel, einen der Betroffenen der Kriminaliserung, hat vor wenigen Tagen, trotz dessen schwerer Krankheit und Haftunfähigkeit, vor dem OLG Düsseldorf begonnen. Darum ist es noch wichtiger, dieses Konzert zu unterstützen.“

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04.03.2014 von Wolfgang Lettow

Bundesweite Antirepressionsdemo am 22. März in Berlin

Aus einem Aufruf zu Demonstration: Anfang November gab es in Berlin ein Treffen von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen um über eine konkrete Antwort zu beratschlagen. Unser tägliches Bemühen um eine andere Welt und die allgegenwärtige Bedrohung im Nacken verlangt von uns eine permanente Auseinandersetzung mit Repression. Um aber an einem kollektiven Moment der Offensive zu arbeiten, hat sich das Treffen darauf geeinigt, am 22. März 2014 einen groß angelegten Aktionstag in Berlin vorzubereiten.

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04.03.2014 von Wolfgang Lettow

Faruk Ereren ist endlich draußen

Mehr als sieben Jahre war Faruk Ereren in Untersuchungshaft . Er wird beschuldigt, als führendes Mitglied der DHKP-C per Telefon von Deutschland aus den Mord an zwei Polizisten in der Türkei angeordnet zu haben. Hintergrund ist der Widerstand gegen den Folterstaat Türkei, der die unter Folter zustande gekommenen „Aussagen“ liefern soll für den Prozess in Düsseldorf. Faruk Ereren konnte am 4.2.2014 den Knast verlassen. Die Anklage steht auf wackligen Füßen: der Kronzeuge Genc konnte vom deutschen Gericht nicht direkt vernommen werden und es hieß, der Zeuge habe gehört von jemandem der behauptet, dass Faruk Ereren die Anweisung für den Polizistenmord per Telefon gegeben haben soll. Faruk ist erst mal draußen, aber die Beweisaufnahme ist noch nicht abgeschlossen.

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06.08.2013 von Wolfgang Lettow

Sechs Festnahmen in Deutschland und Österreich wegen § 129b

Die Anatolische Föderation ist wieder einmal im besonderen Maße von Repression betroffen. Europaweit kam es am 26.06.2013 in der BRD, in Österreich, den Niederlanden und in Belgien zu über 20 Razzien, welche durch den Paragraphen 129b legitimiert werden.

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04.06.2013 von Wolfgang Lettow

Revisionsprozess gegen Faruk Ereren

Am 6. Mai begann das Revisionsverfahren gegen Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf. Im ersten Prozess 2011 wurde er wegen eines politischen Organisationsdeliktes (§ 129 b) wegen der Aussagen eines Kronzeugens zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Trotz drakonischer Isolationsmaßnahmen lehnte er einen Deal mit dem Gericht ab: bei einem Geständnis, "nur (zu) 3 Jahren und 9 Monaten oder 4 Jahren und 6 Monaten“ verurteilt zu werden. Er hat sich zu vielen Ereignissen, trotz seiner fehlenden Deutschkenntnisse, solidarisch verhalten: sei es zum 18. März, dem "Tag der politischen Gefangenen“ oder beim Verfahren gegen das "Gefangenen Info.“ Faruk erklärte im ersten Prozess: "Welches Urteil Ihr auch treffen werdet, ICH HABE KEINEN ZWEIFEL DARAN, DASS MICH DIE GESCHICHTE FREISPRECHEN WIRD.“ Weitere Verhandlungstage sind grundsätzlich bis Ende Oktober 2013 immer montags um 11:00 Uhr und freitags um 9:30 Uhr!

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05.02.2013 von Wolfgang Lettow

Antirepressionsdemonstration am 23. März 2013 in Magdeburg - Interview mit einem Vertreter des "Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen"

Anlässlich des Tages des politischen Gefangenen am 18. März wird eine Demonstration in Magdeburg vorbereitet. Der Vertreter des "Netzwerks" erläutert die Gründe für die Demo in Magdeburg - die zunehmende Repression - und spricht über Planungen zu einem Vernetzungskongress von Antirepressionsgruppen.

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