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23.08.2016 von Chris Carlson

Interview von Alfred Klose mit Carl Waßmuth über die Autobahnprivatisierung

Die Bundesregierung plant eine Grundgesetzänderung, um den Einstieg in die Autobahnprivatisierung zu ermöglichen.
Dabei geht es um Auftragsvolumina in der Größenordnung von 150 bis 300 Mrd. Die Privatisierung fände auf vier
Ebenen statt: durch den Wechsel ins Privatrecht, durch die Festsetzung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) als Standard, durch die Ausgabe von hochverzinslichen Anleihen und durch die später mögliche Teilprivatisierung der gesamten Struktur.
Folge wären eine Umgehung von Schuldenbremse und europäischen Schuldenregeln und somit Schattenhaushalte.
Folge wäre auch, dass dieses Schuldenverstecken gegenüber der bisherigen Vorgehensweise deutlich höhere Kosten für die Steuer- und (Maut-)Gebührenzahlenden mit sich bringen würde.

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