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13.10.2014 von Hubert Brieden

Berufsverbote-Anhörung im Niedersächsischen Landtag: DGB, GEW und Betroffene fordern Rehabilitierung

Am Donnerstag, den 9.10.2014 fand im Niedersächsischen Landtag in Hannover eine Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport zum Thema „Radikalenerlass“ und Berufsverbote statt. Vorher hatte eine Initiative von Betroffenen zu einem Anti-Berufsverbote-Meeting am Denkmal der Göttinger Sieben eingeladen. Auf der Kundgebung, bei der zwölf Betroffene anwesend waren, sprachen die Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Höntsch (SPD) sowie Rüdiger Heitefaut (DGB Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt), die vom Berufsverbot betroffene Lehrerin Cornelia Booß-Ziegling und der ehemalige hannoversche Ratsherr Ludwig List und charakterisierten einmütig die Berufsverbote als ein großes Unrecht.

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29.09.2014 von Hubert Brieden

November 2012 vor dem niedersächsischen Landtag: Betroffene fordern Rehabilitierung

Berufsverbote in den 1970er und 80er Jahren - der Niedersächsische Landtag stellt sich der Geschichte

Der so genannte Radikalenerlass von 1972 führte in Deutschland – verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten – zu einer beispiellosen Jagd auf vermeintliche „Verfassungsfeinde“ – LehrerInnen, Lokführer, Briefträger und andere. 3,5 Millionen Menschen wurden durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ bespitzelt und überprüft. Es gab 11 000 Berufsverbotsverfahren, etwa 1500 Menschen verloren durch Berufsverbote ihre materielle Existenz. Das bereits im Vorfeld durch Geheimdienstexperten diskutierte Ziel: die politische Einschüchterung der beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Nun will sich der Niedersächsische Landtag diesem düsteren Kapitel der Geschichte stellen. Doch schon zu Beginn gibt es Schwierigkeiten …

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