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Top 10 Schlagworte

Alle Schlagworte (1214)

Beiträge & Podcasts

02.09.2015 von Wolfgang Lettow | Zeit: 11 Minuten

Prozessauftakt gegen die 6 Beschuldigten der Hausbesetzung in der Breiten Straße in Hamburg

Am Dienstag den 25. August 2015 - ziemlich genau ein Jahr nach der Räumung des Hauses in der Breite Straße - begann der Prozess gegen sechs Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen im vergangenen Jahr das seit Jahren leer stehende Haus besetzt zu haben und dabei die angreifenden Polizeieinheiten mit allerlei Gegenständen beworfen zu haben.

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04.11.2014 von Wolfgang Lettow | Autor: radioflora_2014_11_04_Di_18 | Zeit: 11 Minuten

Bericht vom Prozess in Köln gegen die Arbeiter von Ford, Genk (Belgien)

Die Anklage gegen den Arbeiter aus Genk lautet auf "Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Straftat" beim angeblichen Eindringen auf das Gelände der Ford-Europazentrale in Köln am 7. November 2012. 9 weitere Strafverfahren sind in dieser Angelegenheit anhängig. Alle betroffenen Arbeiter hatten Widerspruch gegen ihnen zugestellte Strafbefehle eingelegt. Der Prozess wurde auf den 5.11. vertagt.

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06.05.2014 von Wolfgang Lettow | Autor: radioflora_2014_05_06_Di_18 | Zeit: 10 Minuten

Solidarität mit Mbolo Yufanyi

Mbolo wird zum wiederholten Male vor ein deutsches Gericht zitiert – dieses Mal vor das Amtsgericht Dessau ab dem 29.4., weil er sich für die Aufklärung und für Gerechtigkeit im Falle des ermordeten OURY JALLOH einsetzt, der am 7. Januar 2005 in der Dessauer Polizeiarrestzelle Nr.5 bei lebendigem Leib verbrannt wurde.

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07.01.2014 von Wolfgang Lettow | Autor: radioflora_2014_01_07_Di_18 | Zeit: 9 Minuten

Oury-Jalloh-Demo in Dessau am 7. Januar 2014 - Gespräch mit einer Vertreterin der Oury-Jalloh-Initiative

Was sich genau am 7. Januar 2005 in dem Dessauer Polizeirevier in der Wolfgangstraße 25 abspielte, ist bis heute nicht bekannt und wird wohl nie vollständig aufgeklärt werden. Sicher ist aber, dass die Ereignisse im Polizeirevier zum Tod des aus Sierra Leone wegen eines Bürgerkrieges nach Deutschland geflüchteten Oury Jalloh führten und auch neun Jahre später die PolizeibeamtInnen, die sich an dem Tag im Revier aufhielten, alles dafür tun, dass es zu keiner lückenlosen Aufklärung kommt. Unterstützung bekommen sie dabei von der Justiz, die während der geführten Prozesse gegen mehrere PolizeibeamtInnen laut Aussagen der Verteidigung und der Solidaitätsgruppe u.a. Indizien und Beweise unterschlagen hätten, die auf einen Tötungsdelikt durch Dritte (d.h. PolizeibeamtInnen) hinweisen.

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01.10.2013 von Wolfgang Lettow | Autor: radioflora_2013_10_01_Di_18 | Zeit: 6 Minuten

Revisionsverfahren gegen Denis K.

Der seit mehr als 14 Monaten in Untersuchungshaft eingesperrte Deniz K. wurde Anfang Juli endlich aus der JVA Nürnberg entlassen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hatte bereits Ende Juni einer Revision seiner Anwälte stattgegeben und damit ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth kassiert, in dem Deniz nach einer sehr fragwürdigen Beweisaufnahme nur aufgrund der Aussage zweier Polizei-Zeug*innen zu 2 ½ Jahren Jugendhaft verurteilt worden war. Jetzt muss vor einer anderen Kammer desselben Gerichts neu verhandelt werden – am 25.10. wird es aber nur noch um die „Strafzumessung“ gehen, die auch der BGH nach der dargelegten Beweislage nicht hinreichend begründet sieht. Das Revisionsverfahren gegen Deniz K. findet am 25.10.2013, 9 Uhr, Raum 619, vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth statt. Gespräch mit einem Vertreter des Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen

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03.09.2013 von Wolfgang Lettow | Autor: radioflora_2013_09_03_Di_18 | Zeit: 14 Minuten

Bericht vom Revisionsprozess gegen Faruk Ereren

Bereits in der Türkei war Faruk Ereren nach dem Militärputsch von 1980 für 9 Jahre inhaftiert. Im Knast wurde er unzählige Male gefoltert. Nach seiner Entlassung flüchtete er ins Ausland und wurde 2007 in Hagen auf Grund des § 129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) festgenommen. Im ersten Prozess wurde er auf Grund von Zeugenaussagen, die unter Folter zustande gekommen waren, zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 6. Mai 2013 begann das Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Gespräch mit einem Prozessbeobachter.

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04.06.2013 von Wolfgang Lettow | Autor: radioflora_2013_06_04_Di_18 | Zeit: 9 Minuten

Aktionstag für Georges Ibrahim Abdallah am 5. und 6. Juli 2013

Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer kommunistischer Aktivist. Er wurde 1984 in Lyon festgenommen und in Frankreich 1987zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. „Ich bin zu lebenslanger Haft, davon 15 Jahre Sicherungsverwahrung, verurteilt und kann legal nach Ablauf des 15. Jahres seit Haftantritt, das heißt in meinem Fall seit Oktober 1999, entlassen werden.“ Nach Jahren der Sicherungsverwahrung wird die „Entlassung“ eher zu einer administrativen als einer gerichtlichen Maßnahme. So Georges in einem Interview im Gefangenen Info 373. Seit 14 Jahren ist nun seine offizielle Haftzeit zu Ende, seitdem kämpft er unerbittlich für seine Entlassung, bisher hat er neun Anträge hierzu gestellt. Diese wurden jedoch durch verschiedene Instanzen der französischen Justiz angefochten, auch auf Grund des international wachsenden Drucks durch die USA und Israel. Sie äußerten “ernsthafte Bedenken, dass er auf das Schlachtfeld zurückkehren könnte.”

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04.06.2013 von Wolfgang Lettow | Autor: radioflora_2013_06_04_Di_18 | Zeit: 12 Minuten

Revisionsprozess gegen Faruk Ereren

Am 6. Mai begann das Revisionsverfahren gegen Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf. Im ersten Prozess 2011 wurde er wegen eines politischen Organisationsdeliktes (§ 129 b) wegen der Aussagen eines Kronzeugens zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Trotz drakonischer Isolationsmaßnahmen lehnte er einen Deal mit dem Gericht ab: bei einem Geständnis, "nur (zu) 3 Jahren und 9 Monaten oder 4 Jahren und 6 Monaten“ verurteilt zu werden. Er hat sich zu vielen Ereignissen, trotz seiner fehlenden Deutschkenntnisse, solidarisch verhalten: sei es zum 18. März, dem "Tag der politischen Gefangenen“ oder beim Verfahren gegen das "Gefangenen Info.“ Faruk erklärte im ersten Prozess: "Welches Urteil Ihr auch treffen werdet, ICH HABE KEINEN ZWEIFEL DARAN, DASS MICH DIE GESCHICHTE FREISPRECHEN WIRD.“ Weitere Verhandlungstage sind grundsätzlich bis Ende Oktober 2013 immer montags um 11:00 Uhr und freitags um 9:30 Uhr!

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05.03.2013 von Wolfgang Lettow | Autor: radioflora_2013_03_05_Di_18 | Zeit: 14 Minuten

Freiheit oder Knast

Daniel Picciolo (23), verurteilt zu vier Jahren Haft wegen Raubüberfällen/Beschaffungsdelikten. 2 Jahre und 3 Monate inhaftiert in Stuttgart-Stammheim und in der JVA Adelsheim. Zur Zeit zwangsweise in einer Drogentherapie für die Dauer von 10 Monaten in verschiedenen Therapieeinrichtungen. Er berichtet von seinen Erfahrungen aus dem Jugendvollzug und der Drogentherapie. Den Jugendvollzug bezeichnet er auch als ein Gefängnis, denn „hier sind wir genauso eingesperrt wie alle die anderen“. Auch Therapieeinrichtungen sind nach seien Erfahrungen ein autoritäres System und fördert statt Solidarität unter den Patienten Denunziantentum

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05.03.2013 von Wolfgang Lettow | Autor: radioflora_2013_03_05_Di_18 | Zeit: 14 Minuten

Bericht zu Lage des libanesischen Gefangenen Georges Ibrahim Abdallah in Frankreich

Mit dem Urteil des Berufungsgerichts in Paris am 10. Januar 2013 wurde das Urteil vom 21. November 2012 des Strafgerichtshofs bestätigt, Georges Ibrahim Abdallah nach fast 29 Jahren aus der Haft zu entlassen. Während seiner Haft (seit 1984) haben seine Anwälte mehrfach den Prozess neu angestoßen, vor allem nach dem Ende seiner offiziellen Haftzeit 1999. Neunmal sind sie mit ihrem Vorhaben deshalb gescheitert, weil die aufeinanderfolgenden Regierungen, unter dem direkten und offenen Druck der USA, gegen die Entlassung in Berufung gegangen sind und damit seine Freilassung verhindert haben. George ist zugleich ein Beispiel, für die Hartnäckigkeit der imperialistischen Repression, aber auch für die Entschlossenheit und den revolutionären Widerstand. Parallel zu seiner Unbeugsamkeit hinter Gittern, hat sich eine Welle der Solidarität gebildet, nicht nur im Libanon, Frankreich, Belgien, Tunesien, und weiteren Ländern. Interview mit einer Vertreterin der Roten Hilfe International.

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