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Beiträge & Podcasts

28.04.2010 von Redaktion | Autor: Mechthild Dortmund | Zeit: 11 Minuten

Schlag gegen kritische Berichterstattung - Interview mit Wolfgang Lettow

Redaktion des Gefangenen Info zu Geldstrafe verurteilt. Existenz der Zeitung gefährdet Mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à zehn Euro endete am Mittwoch ein Verfahren gegen das Gefangenen Info vor dem Berliner Amtsgericht. Die Antirepressions- und Solidaritätszeitung hatte in einer der zurückliegenden Ausgaben einen Prozeßbericht über ein Paragraph-129-b-Verfahren gegen türkischstämmige Linke in Düsseldorf abgedruckt, in dem unter anderem der dort vorsitzende Richter zitiert wurde. Die kritische Berichterstattung brachte Wolfgang Lettow, dem leitenden Redakteur des Gefangenen Infos, einen Strafbefehl über 2800 Euro wegen angeblicher Verleumdung ein, weil das Düsseldorfer Gericht sich falsch zitiert sah. Gegen den Strafbefehl hatte Lettow Widerspruch eingelegt. In den 21 Jahren seit Bestehen der Zeitschrift hatte es über 30 Versuche seitens des Staates gegeben, diese mundtot zu machen. »In Anbetracht der Tatsache, daß linke Medienprojekte wie das Gefangenen Info keine kommerziellen Ziele verfolgen und somit nicht über ein dickes Finanzpolster verfügen, gleicht jeder Strafbefehl und jede Geldstrafe einem massiven Angriff, der die Existenz dieses Projektes gefährdet«, so Lettow in einer Prozeßerklärung.

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01.04.2010 von Redaktion | Autor: Mechthild Dortmund | Zeit: 17 Minuten

Strafverfahren gegen Wolfgang Lettow

Gegen den presserechtlich Verantwortlichen für das Gefangenen Info, Wolfgang Lettow, läuft ein Strafverfahren wegen angeblicher Verleumdung. Im 129b-Prozess gegen türkische Linke in Düsseldorf hatten Prozessbeobachter-innen eine zynische Äußerung eines Richters gegenüber einem Zeugen wahrgenommen. Diese wurde in einem Prozessbericht wiedergegeben, der u.a. auch im Gefangenen-Info abgedruckt wurde. Der betreffende Richter erhob eine Verleumdungsklage, über die am 21.04.2010 im Amtsgericht Tiergarten in Berlin verhandelt wird. Die ebenfalls von dieser Verleumdungsklage betroffene Redakteurin des online-Magazins "scharf links", Edith Batelmus-Scholich ist mittlerweile vom Amtsgericht Krefeld in dieser Sache freigesprochen worden. Prozesstermin in Berlin: 21. April 2010, 12:30 Uhr., Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Raum 769.

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