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DKP-Mitglied geht wegen Beteiligung an Blockade in Bad Nenndorf zwei Monate ins Gefängnis

Pressemitteilung des DKP-Kreisverbandes Hannover                                              06.09.2014

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!


Am 3.8.2013 wurde der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf durch das solidarische Eingreifen von vielen BürgerInnen und AntifaschistInnen verhindert. Das Zusammenwirken des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ und der Blockadeinitiative
„Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ fand in der Bevölkerung breite Unterstützung und gemeinsam wurde klargestellt, dass Faschisten nicht willkommen sind und ihre Geschichtsverfälschung und die Opfer-Täter-Umkehr abgelehnt werden. An der vom DGB angemeldeten Demonstration und an der anschließenden Sitzblockade haben sich Genossinnen und Genossen von uns beteiligt.

Obwohl die rot-grüne Landesregierung sich öffentlich gegen den Naziaufmarsch geäußert hat und selbst der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sich zeitgleich in Bad Nenndorf gegen den Naziaufmarsch engagierte, gab es nach den erfolgreichen Blockaden Androhungen der Staatsanwaltschaft Bückeburg gegen TeilnehmerInnen an der Blockade. Dabei wurden einige Verfahren mit der Auflage einer Nichtwiederholung eingestellt. Außerdem wurden etwa 40 Strafbefehle gegen AntifaschistInnen erlassen, so auch gegen unseren Genossen Sven S. (Name geändert) in Höhe von 1200 Euro.

Als Gründe für den Strafantrag werden die Beteiligung an der Blockade, die Störung der Ordnung der Naziversammlung und angebliche Anwendung von Gewalt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte genannt.

Sven S.: „Ich habe mich wie viele andere AntifaschistInnen auch an der Blockade beteiligt, um die Verbreitung naziverherrlichender Inhalte durch die Naziversammlung zu verhindern. Gewalt und Widerstand gegen Polizeibeamte habe ich nicht ausgeübt! Der Strafantrag gegen mich dient lediglich der Abschreckung gegen meine Person und andere AntifaschistInnen. Ich sehe nicht ein, warum ich für mein demokratisches Eintreten für eine Gesellschaft frei von Rassismus und Faschismus eine Strafe bezahlen muss. Daher muss ich am 8. September in der Justizvollzugsanstalt
Sehnde eine zweimonatige Ersatzfreiheitsstrafe antreten.“

Der Kreisvorstand der DKP-Hannover erklärt dazu: „Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf zur Geschichte wird. Die Faschisten versuchen mit ihrem sog. Trauermarsch die Täter des Nazi-Deutschlands zu Opfern zu verklären und so den Faschismus insgesamt zu verharmlosen. Das Eintreten der rot-grünen Landesregierung gegen Faschisten verkommt zu einer Farce. Einerseits behauptet die Landesregierung öffentlich zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu unterstützen. Andererseits werden die Aktionen in
Bad Nenndorf in der Statistik des Verfassungsschutzes als linke politisch motivierte Kriminalität aufgezählt. Außerdem werden AntifaschistInnen Strafanträge und wie im Fall unseres Genossen Sven Haft auferlegt, obwohl sie sich lediglich an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligt haben.

Wir rufen daher alle antifaschistischen und demokratischen Organisationen auf, sich mit Sven zu solidarisieren. Denn betroffen, ist einer! Aber gemeint sind wir alle!“

 
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