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Eine Region kämpft gegen den Neubau einer ICE-Hochgeschwindigkeits Strecke

erstellt von: am: 28.02.2020

Info-Veranstaltung der BI-Auetal

Am Donnerstag, 27.02.2020 – 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Bernsen, informierte die BI-Auetal alle Interessierten über Aktuelles und Wichtiges zu der möglichen Neubautrasse einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke durch das Auetal.

Zu Gast MdB Maik Beermann CDU zum MgvG, zum anstehenden Bürgerdialog, und zu Fragen aus dem Puplikum.

Redebeitrag von Maik Beermann(CDU):

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Dialog Puplikum – Herr Beermann:

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Der direkte Kontakt zu den hiesigen Bundestagsabgeordneten ist wichtig und wird „gepflegt“. Der Draht nach Berlin sorgt für Interessenvertretung und direkter Informationsweitergabe, was bei einem geplanten Bauvorhaben wie das des Aus-/Neubaus der ICE-Strecke Hannover – Bielefeld mehr als bedeutsam ist.

Das Maßnahmegesetz MgvG ist im Bundestag verabschiedet worden. Die nächste „Instanz“ war der Bundesrat. Nun liegt der beschlossene Gesetzestext Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Unterschrift vor … ob sich das MgvG in die illustre Reihe von sehr wenigen nicht-unterschriebenen Gesetzen einreiht, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Gut ist, den Protest nicht bei Gegenwind gleich einzustellen, sondern weiterhin selbstbewußt aufzutreten und weiterhin zu protestieren.

Ein Gesetz wird erst mit Eintragung in das Bundesgesetzblatt rechtswirksam! Und kann danach erst „beklagt“ werden. Welche Parteien oder Verbände hier weitere Schritte unternehmen werden, wird sich auch erst dann zeigen. Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden.

Auch der Nabu Auetal mit Rolf Wittmann war zu Gast und hat über das Vorhaben des Volksbegehrens Artenvielfalt berichtet. Hier werden in Kürze Unterschriften gesammelt, die eine Änderung des Naturschutzgesetzes in Niedersachsen erreichen sollen. Die BI-Auetal unterstützt dieses Vorhaben, denn der Schutz von Natur und Lebensraum steht allem voran. Der Naturschutz wird im Auetal groß geschrieben, denn zurzeit prüft die Untere Naturschutzbehörde eine Ausweitung von Naturschutzgebieten.

Außerdem heißt es weithin: aktiv bleiben – wie die vielen Aktionen im Auetal und Umgebung in den letzten und folgenden Monaten zeigen. Das Dutzend der kreativen und rührigen Aktionisten, die sich und ihre Arbeit vorgestellt haben, kann noch weitere wo/men-power gebrauchen! Die Arbeit macht sich nicht von allein. Insbesondere auf den anstehenden Bürgerdialog müssen wir uns gut vorbereiten, damit wir mitreden können!

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