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10 Jahre Haft für solidarische Flüchtlingssolidarität

Wolfgang Lettow March 6, 2018

Seit 2,5 Jahren befindet sich Ahmed H. in Ungarn im Knast, er wurde 2016 dort als „Terrorist“ zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Hintergrund des Urteils ist die Schließung der Balkanroute zwischen Serbien und Ungarn. In Ungarn trat zum15. September 2015 über Nacht ein Gesetz inkraft, das die »illegale Einwanderung« als Straftat mit bis zu fünf Jahren Haft kriminalisierte.
Doch aus Serbien erreichten weiterhin tausende Menschen die Grenze und stauten sich dort. Auf heftige Proteste für das Recht auf Bewegungsfreiheit folgten Szenen von Polizeigewalt.
Ahmed soll die Unruhen angeführt und die Polizei zum Öffnen der Grenze aufgefordert haben. Nach ungarischem Recht kann dies als „terroristischer Akt“ ausgelegt werden.

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