Lobbyisten sprengen den Bürgerdialog

Die Strippenzieher an der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld

Die Diskussion um das Bahnprojekt Hannover – Bielefeld hat eine neue Dimension erreicht. Ein als Bürgerdialog gestartetes öffentliches Format entgleist. Eine Studie des „Bahnzentrum Bielefeld“ erregt die Gemüter. Warum? Weil sie von einer Bürgerinitiative beauftragt wurde?

Von Tricks und Täuscherei ist die Rede. Von einer alles sprengenden Mängelliste und Unseriösität. Von Gschmäckle. Wer ist diese Initiative Deutschlandtakt eigentlich, die sich hier als Schlammschleuder hervortut?

Frage: Wer oder was berechtigt diese Initiative zu derartigen Äußerungen?

Diese Initiative birgt durch ihre Mitlieder einiges an Sprengstoff. Denn die Mitglieder sind tief verstrickt in ihrem Engagement in Bahn-thematisierenden Vereinen, Verbänden und Unternehmen. Sie sind allesamt Lobbyisten. Sie behaupten zwar, unabhängig von Politik und Wirtschaft zu sein, doch ein genauer Blick in den Abgrund der „Vernetzung“ bringt’s an den Tag.

Die Krakenarme der Initiative Deutschlandtakt reichen weit und tief

Hans Leister	# Herausgeber und Inhaber der Initiative Deutschlandtakt # Inhaber der Beraterfirma Zukunft-Schiene # Senior Berater bei Beratungsfirma Innoverse # Vorstandsmitglied Pro-Bahn Berlin # Kooptiertes Vorstandsmitglied Mofair # Berater bei der Investmentfirma Rockrail # Stellv. Sprecher des Förderkreises Allianz-pro-Schiene # ehemaliges Mitglied im Netzbeirat der DB Netz
Karl-Peter Naumann	# Pro-Bahn Bundesvorstand Vorsitz, jetzt Ehrenvorsitz # Vorstandsmitglied Allianz-pro-Schiene # Gschmäckle: sein damals geplanter Lobby-Seitenwechsel
Bernhard Wewers	# Pensionierter Geschäftsführer der NAH.SH # Pensionierter Vizepräsident Bundesverband Schienen-Nahverkehr # Berater bei RLC Partner (Personalsuche ,-beratung) # ehemaliges Mitglied im Netzbeirat der DB Netz
Andreas Schulz	# ehemaliger Leiter der Planungsabteilung BEG # Sonderpreisträger Pro-Bahn Bayern
Rainer Engel	# Wortführer und Webmaster der Initiative Deutschlandtakt # Richter a.D. (Amtsgericht) – Themenschwerpunkt Zivilprozesse # Pro-Bahn Landesverband NRW – stellv. Vorsitzender # Pro-Bahn Regionalverband OWL – Beisitzer im Vorstand # Gschmäckle: „seit 1989 Interesse am Taktfahrplan“ dient als Expertise
Arnd Schäfer	† 2010
Heidi Tischmann	# VCD – Referentin für Verkehrspolitik bis 2016

14.000 Euro vom Verkehrsministerium an die Initiative Deutschlandtakt – ein Deal mit Gschmäckle

Abgeordnete der FDP haben im August 2021 in ihrer Kleinen Anfrage ans Licht gebracht, dass die Initiative Deutschlandtakt für einen Domain-Umzug nebst daraus folgenden Nebenkosten eine Zahlung von 14.000 Euro erhalten hat. Für eine Initiative dieser Größenordnung und anbetracht der selbstgeführten Webseite durch ihren Webmaster und Artikelverfasser Rainer Engel eine wahrlich bemerkenswerte Einigung. Dies Gschmäckle lassen wir jetzt den Lesenden selbst auf der Zunge zergehen. Zweifelsfrei vereint diese Gruppierung weitestgehend eine langjährige Fachkompetenz zum Thema Bahn. Wo ist aber die Grenze der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit erreicht … und wo fangen Pakt und Machenschaften an?

So geht politische Willensbildung – aus dem Lehrbuch von Lobbyisten

Die Bezeichnung „politisch gewollt“ kommt von politischer Willensbildung. Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert das verständlich.

Die Meinungen und Wünsche vieler begrenzt sich hier – unter anderem beim Deutschlandtakt und dessen Zielfahrplan – wohl auf die 26 Schienenpakt’ler des „Zukunftbündnis Schiene“ und deren auffallend sich immer wiederholender Mitglieder. Hier wird ganz besonders deutlich, wie so ein Posten- und Ämtergemenge Einfluß nimmt. Hier wird ganz besonders deutlich, wie die politische Willensbildung ihren Weg geht.

Alle genannten Personen sind zweifelsohne von hoher Fachkompetenz. Deutlich gemacht werden soll hier der Weg, wie die persönliche Denkweise und Präferenz in Verbindung mit persönlichen Anliegen und Geschäftsinteressen Einfluß auf die Beschlußfassung des deutschen Parlaments nimmt … bis hin zur Einflußnahme auf die freie Meinungsäußerung … bis hin zur Diskreditierung andersdenkender Fachleute und dann letztendlich von Bürgern in einem Bürgerdialog. Hier wird gezeigt, wie die DB Netz AG sich solcher Lobbyisten bedient, um einem Bürgerdialog die „richtige“ Wendung zu geben.

Mit welchen Lobbyisten & Schienenpakt’lern traf sich …

… exVerkehrsminister Scheuer

Datum	Akteur/Verband
17.07.2021	Mofair e.V.
17.05.2021	Allianz pro Schiene e.V. Bundesverband Schienennahverkehr = vormals BAG-SPNV Mofair e.V. Verband der Bahnindustrie e.V. (VDB) Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV)
18.02.2020	Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV)
17.12.2019	Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Verband der Bahnindustrie e.V. (VDB) Verband der Güterwagenhalter in Deutschland e. V. (VPI) Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. (NEE) Mofair e.V. Allianz pro Schiene e.V. Bundesverband Schienennahverkehr = vormals BAG-SPNV Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV)
23.09.2019	Bundesverband Schienennahverkehr = vormals BAG-SPNV Allianz pro Schiene e.V. Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Verband der Bahnindustrie e.V. (VDB) Verband der Güterwagenhalter in Deutschland e. V. (VPI) Mofair e.V.
07.05.2019	Allianz pro Schiene e.V. Bundesverband Schienennahverkehr = vormals BAG-SPNV Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) Verband der Bahnindustrie e.V. (VDB)
18.06.2018	Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. (NEE)
05.06.2018	Mofair e.V. Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) Bundesverband Schienennahverkehr = vormals BAG-SPNV Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. (NEE)

… der Verkehrsausschuss

13.01.2021	Verkehrsausschuss 19/97 u.a. Mofair e.V. VDV
14.04.2021	Verkehrsausschuss 19/107 u.a. NBSW → Vorstand VCD Rhein-Neckar Allianz pro Schiene VDV EVG Mofair e.V. DS 19/29371 Beschlußfassung zum EReG

Das Bundesverkehrsministerium hat bereits im Mai 2020 die Arbeit des Schienenpakts in einem Dokument zusammengefasst. Und erneut treffen wir auf ein Mitglied der Initiative Deutschlandtakt.

Der Lei(s)ter der Arbeitsgruppe „Deutschlandtakt einführen“

Mofair e.V. Mobilitätsdienstleister – Vorstandsmitglied Hans Leister
Mofairs Parlamentarisches Frühstück im Bundestag mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses

11.11.2021	https://mofair.de/positionen/positionen/klare-qualitaetsausrichtung-fuer-die-schiene/
10.05.2019	https://mofair.de/qualitaet-der-infrastruktur-muss-besser-werden/
16.10.2018	https://mofair.de/branche-muss-noch-staerker-werden/
23.04.2018	https://mofair.de/fahrausweisvertrieb-braucht-mehr-wettbewerb/

Zukunftswerkstatt Schienenverkehr Unternehmensinhaber Hans Leister
Engagements

Innoverse GmbH	Innovative Verkehrsberatung – Berater Hans Leister
Initiative Deutschlandtakt	Mit-Initiator und einer der maßgeblichen Vertreter – Hans Leister
Pro-Bahn	Vorstandsmitglied des Regionalverbades Berlin-Brandenburg – Hans Leister
Mofair	Mitglied des Vorstands – Hans Leister
RockRail	Berater bei der Investmentfirma

Allianz pro Schiene e.V. Vorstandsmitglied Hans Leister

Mitglieder bei Allianz pro Schiene sind u.a.

DBV	Deutscher Bahnkundenverband = Schienenpakt
EVG	Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft = Schienenpakt
Pro-Bahn	Fahrgastverband Pro-Bahn = Schienenpakt
GDL	Gewerkschaft Deutsche Lokomotivführer = Schienenpakt
VCD	Verkehrsclub Deutschland = Schienenpakt

Der Wortführer, der nichts zu verlieren hat

Wer oder was berechtigt diese Initiative Deutschlandtakt zu Äußerungen wie: Trickserei, Täuschung, Mängelliste, Unseriösität, Gschmäckle? Nur sie sich selbst. Ihre hier offen gelegten ureigensten Interessen als Lobbyisten. Lobbyisten, denen es nicht passt, dass deren politische Einflußnahme und deren Zielsetzung kritisiert und mit konstruktiven und fachlich fundierten Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Dabei führt derjenige das Wort, der am wenigsten zu verlieren hat: ein taktfahrplaninteressierter pensionierter Richter ohne eigene Abhängigkeit von Ämtern und Unternehmen.

Noch schlimmer ist die offen gezeigte Haltung der DB Netz AG und deren Projektmanagement „Hannover – Bielefeld“. Der regelmäßige Verweis auf die als qualitativ wertige Berichterstattung definierte Initiative Deutschlandtakt ist unsachlich und tendenziös. Aber was kann einer Projektleitung besseres passieren, als einen Einzelnen sich die Finger verbrennen zu lassen durch die Diskreditierung und Diffamierung andersdenkender Kritiker bis hin zur Rufschädigung eines nicht zum Schienenpakt gehörenden Unternehmens, bei einer gleichzeitig zu hinterfragenden eigenen Expertise.

DB Netz AG: „Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit“

Wie soll unter diesen Begleitumständen eine weiterhin gute Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Suche nach der besten Lösung aussehen? „Die Lösung soll die Interessen der Menschen in der Region, die Interessen der Bahnreisenden, den Klimaschutz und den Deutschlandtakt gleichermaßen beachten.“ … da wäre es angebracht, die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und instrumentalisiertem Lobbyismus deutlicher zu ziehen.