Demonstration
Wolfgang Lettow vom ‚Bündnis 1. Mai 2020 Hamburg‘ erläutert, wie in Hamburg die Ordnungsmacht unter Berufung auf das Coronavirus massive Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchsetzen will. Demonstrationen werden teilweise komplett verboten, teilweise mit derart extremen Auflagen verbunden, dass das Demonstrieren praktisch verunmöglicht wird. Dabei wäre es gerade am 1. Mai wichtig, ein […]
Das internationale Bündnis „Seebrücke“ hat am vergangenen Samstag über 1000 Menschen in Hannovers Innenstadt auf die Straße gebracht. Bei einem großen Protestzug setzten sie sich gegen inhumane Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung und Europa ein. „Seebrücke“ ist eine loser Zusammenschluss von politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Verbänden und Organisationen, die am Samstag den 7. Juli in mehreren deutschen […]
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