erstellt von: Chris Carlson

Der Meinungskonformitätsdruck im Zeichen von Corona ist hierzulande enorm groß. Daher greifen viele Apologet*innen der regierungsamtlichen Corona-Politik zum Narrativ, es könne sich dabei nicht um Zensur handeln, da diese nur von Gesetzes wegen und durch den Staat ausgeübt werden kann. Dieses Narrativ ist jedoch unhistorisch. Zensur wurde und wird oft durch nicht-staatliche Akteure ausgeübt, z.B. […]

Der EU-Eigenmittelbeschluss soll es der EU ermöglichen, sich an den Finanzmärkten Geld zu leihen. Dies war bislang nicht möglich. Ob damit der Einstieg in die Schuldenvergemeinschaftung gegeben ist oder nicht, ist selbst innerhalb der Großen Koalition umstritten. Auf jeden Fall hätte man diese Diskussion unbedingt vorher führen sollen, anstatt etwas mit so weitreichender Bedeutung für […]

Selbständige Künstler*innen und andere Solo-Selbständige haben es angesichts der Corona-Massnahmen besonders schwer. Nicht nur, dass sie oft kaum eine Möglichkeit haben, Geld zu verdienen, sondern sie können ihre Kunst nicht vor Publikum zeigen. Mit Pahli besprechen wir die Lage von Künstler*innen, ihre Zukunftsängste, ihre Hoffnungen auf eine baldige Perspektive weiterzumachen. Besprochen wird auch, was die […]

Der Roman „1984“ von George Orwell gilt als Sinnbild und geflügeltes Wort für den totalen Überwachungsstaat. Inzwischen haben unsere Machthaber*innen einen neuen Weg gefunden, um dieses Ziel zu erreichen: Alle Benutzer*innen von Internet-basierten Kommunikationsdiensten sollen von der Polizei registriert werden. Wie so oft in der Vergangenheit, wird die evidente Verfassungswidrigkeit dieses Ansinnens schlicht „übersehen“.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert uns auf, ihm und seiner Partei zu vertrauen, dass sie gleich nach der Bundestagswahl – echt versprochen! – sämtliche Malheurs unseres gebeutelten Landes in Ordnung bringen werden. Mit einer kurzen Retrospektive der früheren SPD-Politik wird ein kleiner Realitätscheck gemacht. Das Ergebnis: Caveat emptor.

Es heißt immer: Man soll global denken und lokal handeln. Im Interview mit Karsten Plotzki von der Linkspartei erfahren wir, wie er persönlich dazu kam, sich in der Lokalpolitik zu engagieren. Danach diskutieren wir die Frage, wie ein Neubau der MHH im Osten von Hannover am besten verkehrsmäßig zu erschließen ist. Eine Frage, die Mitarbeiterinnen, […]

Zombiefirmen sind solche, die zahlungsunfähig sind – und trotzdem haben sie keine Insolvenz angemeldet. Seit dem Shutdown wurde die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung ausgesetzt. Das Ergebnis: Tausende von Zombiefirmen allein in Deutschland, die zwar pleite sind, aber weiterhin Geschäfte machen und womöglich andere Firmen mit in den Abgrund reissen.

Jörg Albert hat im Bundestagswahljahr 2017 einen denkwürdigen Radiobeitrag mit dem Titel „Kein Schwein regt sich auf“ gesendet. Es ging u.a. um die überlangen Parlamentsferien in dem Jahr aber auch um die Koalitionsverhandlungen und die daraus resultierenden Koalitionsverträge, die – wie Albert feststellte – das eigentlich laut Grundgesetz freie Gewissen der Abgeordneten in ein enges […]

Vor kurzem wurde bekannt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trotz seines beherzten Kampfs gegen das Corona-Virus für eine Reihe lukrativer Immobilienspekulationen Zeit gefunden hat. Kurioserweise hat das in den Medien nicht nur Freude ausgelöst. Vielleicht weil das eine Geschäft in Zusammenhang mit einer dubiosen Personalie stand, oder weil Spahn prompt anfing, Nachforschungen über die recherchierenden Journalisten […]

Die Politikerkaste tut sich seit jeher mit der Wahrhaftigkeit etwas schwer. Einerseits ist Verlogenheit heutzutage bei der Allgegenwart der Medien auch nicht so einfach wie früher, andererseits gibt ihnen die Postmoderne neue Instrumente an die Hand, die sie inzwischen gekonnt einsetzen um uns ein X für ein U vorzumachen. Einige Beispiele aus der rezenten Geschichte.

Das Präventionsparadoxon bezeichnet zwei unterschiedliche Logikprobleme: Zum einen, dass nicht alle Betroffenen einer Präventionsmaßnahme tatsächlich etwas davon haben, zum anderen, dass man leicht behaupten kann, man habe ein Übel verhindert, durch etwas was man getan hatte. Da das Übel gar nicht eingetreten ist, kann man fast jede politische Maßnahme als erfolgreiche Prävention von was auch […]

Hedgefonds haben mittels „short-selling“ (also Leerverkäufe) versucht, gegen die Aktie eines beliebten Spieleherstellers (GameStop) zu spekulieren. Die Rechnung ging ausnahmsweise nicht auf, denn die Fans des Herstellers haben sich verabredet, selbst die Aktien der Firma zu kaufen. Dadurch stieg deren Preis – die Short-Seller liefen ins Leere und haben Geld verloren, statt den großen Reibach […]

Vor über 20 Jahren nahm der David Fincher-Film „Fight Club“ viele Entfremdungs- und Konflikterscheinungen, die es heute in den USA gibt, vorweg. Implizit haben die meisten von uns damals vermutet, der Widerstand würde von links kommen (was immer „links“ im US-Kontext bedeuten mag). Wie man inzwischen sieht, wurden die Potenziale der Identitätspolitik – besonders was […]

Das Fermi-Paradoxon handelt von dem scheinbaren Widerspruch, dass die Galaxie sehr alt ist, viele Planeten und vermutlich zumindest einige Spezies mit einer technischen Zivilisation hat. Trotzdem werden wir nie von denen besucht – und empfangen auch keine Signale. Wie ist das möglich? Entweder bringen sich „intelligente“ Spezies relativ schnell wieder um, oder sie haben die […]

Anläßlich der neuerlichen Pläne von Facebook, eine eigene Kryptowährung einzuführen, werden wieder einmal Sorgen laut. Richtig ist, dass Kryptowährungen transparent und fälschungssicher sind. Ebensowenig können sie die Geldmengenpolitik staatlicher Notenbanken konterkarieren oder Finanzkrisen auslösen. Falls es berechtigte Einwände gegen die Facebook-Währung gibt, kann man diese gern benennen, aber Kryptowährungen sind hier definitiv nicht das Problem.

Ein Londoner Gericht hat vorerst die Auslieferung von Julian Assange an die USA verhindert. Die Menschenrechtsaktivistin Tatjana Geschwendt erläutert im Interview, dass Assange ein kritischer investigativer Journalist ist, und definitiv kein Verbrecher, wie westliche Medien manchmal gern suggerieren, der für seinen Einsatz um die Aufklärung von Kriegsverbrechen verfolgt wird. Die Gefahr ist durch das rezente […]

ARD, ZDF und Co. sind kürzlich vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie meinten, ein verbrieftes Recht auf eine Beitragserhöhung zu haben, die eines der Bundesländer ihnen qua Medienstaatsvertrag doch nicht gewähren wollte. Diese Causa wird zum Anlass genommen, um die Geschichte der Fernsehgebühren – auch ihre rasante Entwicklung weit über die allgemeine Inflationsrate im Lande […]

Ein US-Schriftsteller hat behauptet, die Trump-Anhänger*innen würden unter einem Mangel an Empathie durch die Liberalen leiden. Worunter sie leiden, ist dass sie von einer zutiefst sozialdarwinistischen Gesellschaft sozial abgehängt wurden und wirtschaftlich verarmt sind. Tatsächlich ist das sog. Empathie-Problem eher nachrangig. Die verschiedenen Regierungen – auch die von Trump – haben die echten Probleme der […]

Revolution ist letztlich nur ein anderes Wort für einen grundlegenden Systemwechsel – etwa in der Politik, der Wissenschaft oder der Kunst. Revolutionen zur Unzeit sind meist erfolglos, sie bedürfen einer gründlichen, längerfristigen Vorbereitung. Der Französischen Revolution gingen z.B. 150 Jahre der Aufklärung und der Entstehung der Wissenschaft voraus. Ohne dieses Vorgeschaltete wäre sie wohl kläglich […]

Im zweiten Teil diskutieren wir die verschiedenen spekulativen Instrumente, die vom Finanzmarkt entwickelt wurden, um diese Art von Geschäften gerichtssicher zu machen. Manches liegt noch nahe an der Realwirtschaft, anderes ist soweit abgehoben, dass nur Mathematiker*innen sie nachvollziehen können.

Die Spekulation ist im Kapitalismus nicht nur legal, sondern systemimmanent. Ein Teil der spekulativen Geschäfte bewegt sich innerhalb der realen Wirtschaft, z.B. wenn es um die Absicherung von sonst schwer kalkulierbaren Risiken geht. Ein weiterer Teil schafft keinerlei Mehrwert und dient nur dem Profitstreben der Spekulanten. Dies ist häufig auf dem Finanzmarkt anzutreffen. Manchmal erklärt […]

in Kanada, den USA und Australien sollen Tierschützer daran hindern, Fotos und Videos von Mißbräuchen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu machen oder zu veröffentlichen. Das Argument der Tierverwerter-Lobbys: Solche Bilder könnten die Reputation der Branche beschädigen – und somit das Geschäft. Das Argument ist zwar durchaus zutreffend, aber Tierquälerei gehört unbedingt an den öffentlichen Pranger.

Die zwei Wochen nach der US-Präsidentenwahl waren fast spannender als die Wahl selbst. Trotz der medialen Anerkennung des Sieges von Joe Biden, klagt Trump weiterhin vor diversen bundesstaatlichen und Bundesgerichten. Aber die wirklich spannende Frage lautet: Falls Trump vor Gericht nicht gewinnt, verlässt er dann freiwillig das Weiße Haus?

Das Hartz IV-System verfolgt zwei sozialpolitische Ziele: die Armut zu perpetuieren und Arme dafür zu bestrafen, dass sie arm sind. Dies läuft nicht nur über die „offiziellen“ Sanktionen, sondern auch über Demütigungen und Schikanen, die die Antragsteller*innen über sich ergehen lassen müssen.

Das Brexit-Procedere dauert inzwischen etliche Jahre. Viel Zeit ging für Taktiererei drauf. Beide Seiten sind sehr auf den maximalen Vorteil aus – die Briten vielleicht etwas mehr als die EU. Wie auch immer – wir haben uns mit dieser Sache zu lange aufgehalten. Zeit für einen Schlussstrich.

Ob Biden oder Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnt (und ob Trump im Falle einer Wahlniederlage das Weiße Haus tatsächlich räumt oder einfach da bleibt), ist nicht wirklich für die restliche Welt von entscheidender Bedeutung. Biden ist sein politisches Leben lang ein gläubiger Vertreter des US-Imperialismus gewesen. Sein (tendenzieller) innenpolitischer Liberalismus ist vielleicht für die Armen und […]

Berufspolitiker*innen können überaus hellhörig sein, was die Volksmeinung angeht, wenn sie das durchaus wollen. Wenn sie es nicht wollen, stellen sie sich gern taub. Anhand von historischen (Vietnamkrieg, Reformation) und gegenwärtigen Beispielen (allen voran der Klimawandel) wird die starke Neigung der Regierungen, wichtige Tatsachen und sachlogische Erwägungen auszublenden – oder ins genaue Gegenteil zu verdrehen […]

Udo Selent – Mitglied der Gruppe Gnadenlos Gerecht und Stadtrat für die Linkspartei in Springe (bei Hannover) – sprach mit dem Attac-Magazin über die verschiedenen Manipulationen, die die Politik anwendet, um den Hartz IV-Regelsatz so klein wie nur irgend möglich zu halten. Dabei werden sogar wichtige Verfassungsgrundsätze wie die Menschenwürde oder das Recht auf gesellschaftliche […]

Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld in Hannover hat mit großer Mehrheit die Umbenennung des Frenssenufers abgelehnt, die von der Linkspartei, den Grünen und der Piratenpartei im Bezirksrat beantragt wurde. Gustav Frenssen war Schriftsteller – und bis zu seinem Todestag ein glühender Rassist, Antisemit und Nazi. Unvergessen bleiben seine verächtlich machenden Schmähäußerungen über die indigenen Völker im damaligen […]

Spekulationsblasen sind im Kapitalismus eine Art Naturgesetz. Sie entstehen und sie platzen geradezu zwangsläufig. Obwohl sie ein systemimmanenter Fehler sind, sind sie allgemein akzeptiert – und sogar vollkommen legal. Ponzi-Schwindel dagegen sind Betrug und somit illegal. Trotzdem gibt es enorme Ähnlichkeiten zwischen den beiden Sachverhalten. Sie sind einander sehr wesensnah. Eine Analyse.

Inzwischen hat man eine Möglichkeit entwickelt, missliebige Ideen abzuschiessen, indem man sie als Verschwörungstheorien bezeichnet. Ist etwas erst einmal mit diesem Kainsmal gebrandmarkt, ist es außerhalb von jedem Diskurs gestellt. Darüber kann dann nicht mehr gesprochen werden, denn sonst läuft man Gefahr, als ‚Aluhutträger‘ klassifiziert zu werden. Das ist eine relative komfortable Strategie, falls man […]

Campact möchte für Deutschland ein sog. Anti-SLAPP-Gesetz haben, ein Gesetz also, durch das verhindert werden kann, dass große Firmen oder der Staat zumindest fortschrittliche NGOs verklagen kann. Aufgrund einer stark verkürzten oder möglicherweise nicht stattfindenden Beweisaufnahme – im Wesentlichen also basierend auf der eigenen Einschätzung der NGO, sie werde zu Unrecht verklagt – sollen künftig […]

Carsten Sawosch – ehemaliger Bundesvorsitzender der Piratenpartei, heute SPD-Mitglied – sprach mit uns über das BGE. Daran hat er zwar viel Kritik im Detail geäußert, plädiert gleichwohl dafür, dass das Thema neu aufgesetzt wird und – vor allem – die Finanzierungsmodalitäten sauber durchgerechnet werden.

Die USA setzen wieder verstärkt extraterritoriale Sanktionen, die manchmal auch Sekundärsanktionen genannt werden, ein. Diese treffen Dritte, z.B. auch Europäer*innen und europäische Firmen, auch wenn sie keinen Bezug zu den USA haben. Solche Sanktionen sind völkerrechtswidrig. Die EU hat zwar mit einer sog. Blocking-Verordnung reagiert, aber man braucht eine viel stärkere und effektivere Antwort auf […]

Der Totalitarismus bringt nicht nur die maximale Unfreiheit seiner Untertanen mit sich, sondern auch massive charakterliche Deformationen. Ein natürliches Verhalten der Menschen untereinander ist in diesem Zustand nicht möglich, weshalb es u.a. dazu kommt, dass Freunde und Familienmitglieder einander bespitzeln. Für die Machthaber selbst es das eine feine Sache. Deshalb müssen wir nicht darauf hören, […]

Die polizeiliche Kriminalstatistik des BKA führt seit 2019 die Kategorie der „deutschfeindlichen Straftaten“. Letztes Jahr wurden ganze 132 solche Straftaten registriert – die meisten davon Beleidigungen, wie sie regelmäßig in jedem bayerischen Bierzelt vorkommen. Ganz anderes also als die ausländerfeindlichen Straftaten, die erschreckend oft hierzulande passieren: Mord, Totschlag, Brandstiftung etc. Aber mit der neuen Klassifikation […]

Eine remediale Politik ist in diesem Kontext eine, die nicht die Ursachen eines Problems adressiert, sondern nur an den oberflächlichen Symptomen herumdoktert. Das macht Bundesarbeitsminister Heil mit seinem Gesetz gegen Zeit- und Leiharbeit in der Fleischbranche. Sind Zeit- und Leiharbeit nicht auch woanders ausbeuterisch? Führen Wohnbaracken in anderen Bereichen nicht zur vermehrten Corona-Ansteckung? Aber bei […]

„Unwiderstehlich“ ist der Titel eines US-Spielfilms, der messerscharf die Korruptheit des amerikanischen Wahlsystems entlarvt. Alles dreht sich im US-Wahlkampf ums Geld, aber was passiert, wenn eine Provinzkleinstadt auf die Idee kommt, sich ihren Anteil vom großen Geldkuchen zu holen? Die Antwort ist ebenso amüsant wie entsetzlich.

Im Gespräch mit Elmar Wigand vom Kölner Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht gehen wir der Frage nach, wie qualifiziert ist der neue SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für diese Aufgabe? Neben der Frage von Scholz‘ bisherigen sozialpolitischen Positionen werden auch seine Leistungen als OB von Hamburg, z.B. die Intervention zugunsten der Warburg Bank in dem cum ex-Skandal oder […]

Die Coronakrise trifft – wie alle Krisen – Arme und prekäre Existenzen besonders hart. Dir Arbeitslosigkeit steigt dramatisch an, Hartz IV-Anträge nehmen zu, freischaffende Künstler*innen und Solo-Selbständige verlieren ihr Einkommen – oder sogar die ganze bürgerliche Existenz. Die Hilfspakete der Bundesregierung helfen jedoch nicht den wirklich Bedürftigen. Sie kommen nicht dort an, wo sie am […]


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