erstellt von: Chris Carlson

Das Rentenniveau nimmt seit Jahrzehnten allgemein ab – weil die Politik das so will. Besonders hart hat es die Betriebsrenten der angestellten Mitglieder des öffentlichen Dienstes getroffen. Das Versprechen einer angemessenen Versorgungsrente wurde mutwillig auf Grund von falschen Annahmen über die künftige Rentner_innen-Zahl zunichte gemacht. Als Ergebnis schwimmen die Zusatzversorgungskassen in Geld, die Rentnerinnen des […]

Mit Polykrise ist gemeint, es gäbe mehrere, oft miteinander verflochtene Krisen gleichzeitig. Die meisten Krisen werden entweder durch falsche Politik verursacht – oder die Folgen werden durch falsche Politik verschlimmert. Dem gegenüber steht die sog. „gute Regierungskunst“, die die Politikkaste sich selbst gern bescheinigt. Quiz-Frage: Wie kann es dann zur Polykrise kommen?

Mit Kulturkampf kann man wundervoll von echten politischen Problemen ablenken. Besonders geeignet für den Kulturkampf ist die Diskussion um die deutsche Leitkultur. Damit kann man ganze Talk-Shows füllen.

Wer hat, dem wir gegeben. Und wer Privilegien hat, wird meist knatschig, wenn diese – und sei es nur um ein Weniges – geschmälert werden sollen. Hier drei rezente Beispiele: niedergelassene Ärzt*innen, der ehemalige Feudal-Adel und die Bäuer*innen.

Die SPD hat die Rot-Grüne-Koalition aufgekündigt. Hauptproblem war deren Ablehnung des neuen Mobilitätskonzepts von OB Belit Onay, das unter dem Motto läuft, die Stadt zukunftsgerecht statt autogerecht zu machen. Eine Folge des Koalitionsbruchs: drei Mitglieder kleiner Parteien sind nun in die Grünen-Fraktion eingetreten.

Der Wirtschafts- und Verkehrsminister von Niedersachsen Olaf Lies will 6800 Bäume am Südschnellweg roden lassen, um mehr Autoverkehr zu ermöglichen. Gegen diesen Eingriff in die Natur hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Das Attac-Magazin sprach mit zwei Aktiven der Initiative: Helmut ist Anwalt, Almut verantwortet die Petition auf OpenPetition.de. Sie berichten über die bisherigen Proteste und […]

US-Präsident Biden hat das Dilemma, so unpopulär zu sein, dass er seinen am meisten verhassten, aber leider auch stärksten Gegner, Donald Trump als Gegenkandidat braucht. Seine Hoffnung auf Wiederwahl lebt davon, sagen zu können, man müsse Trump um jeden Preis verhindern. Sein zweites Dilemma kommt von Trumps juristischen Problemen, die leider alle wie schmutzige politische […]

Bei politisch kontroversen Themen verengt sich der diskursive Korridor immer mehr. Schnell definiert die politische und mediale Obrigkeit einen schmalen Rahmen an zulässigen Meinungen – mitunter auch mit schnell verabschiedeten strafrechtlichen Sanktionen verbunden. Die Meinungsfreiheit sieht jedoch anders aus, und die entsprechenden Garantieren des Grundgesetzes werden zunehmend unterspült.

Der Westen ist überrascht, dass der Globale Süden sich nicht dankbar unserer Agenda anschliesst. Stattdessen beschäftigt er sich mit seinen eigenen Problemen – und hat eine eigene Sichtweise auf die Welt. Die Postkolonialismus-Debatte ist der Versuch, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen ehemaligen Kolonien und ehemaligen Kolonialherren herzustellen. Wir sollten sie ernst nehmen.

Nachdem das BVG den KTF-Schattenhaushalt für verfassungswidrig erklärte, musste die Ampel versuchen, den Schrebenhaufen ihrer Finanzplanung zusammzukehren. Nach neue Nachtragshaushalt macht viele Menschen unzufrieden. Ob man erneut die Schuldenbremse aussetzen wollte – oder nicht – war noch bis zum Sendetermin umstritten.

Argentinien hat jetzt einen „Anarchokapitalisten“ zum Präsidenten gewählt. Viele befürchten, Javier Milei werde das Land chaotisch regieren und womöglich gegen die Wand fahren. Nüchtern betrachtet, sind fast alle argentinischen Regierungen seit der Unabhängigkeit von Spanien vor 200 Jahren korrupt und unfähig gewesen. Dies dürfte ein Fall sein, wo das Volk Kummer gewohnt ist.

Wenn die Wissenschaft in Lobbyismus abdriftet, dann untergräbt dies das Vertrauen der Allgemeinheit in die Richtigkeit wissenschaftlicher Aussagen. Unlängst hat eine UNO-Unterbehörde sich dazu hinreißen lassen, den letzten Oktober zum wärmsten seit 125.000 zu beschreiben. Dabei gibt es Oktober erst seit 2700 Jahren. Außerdem sind die sporadischen und lückenhaften „proxy records“, aus denen versucht wird, […]

Die kapitalistische Theorie besagt, dass Unternehmen Erfolg haben, wenn sie gute Produkte zu fairen Preisen anbieten. Die Realität sieht anders aus: Die wahre Konkurrenz ist um direkte und indirekte Staatsgelder – Subventionen, Monopole, Kartelle, Steuervergünstigungen.

Anläßlich einer geplanten Demo sprachen wir mit Adam Wolf von der Piratenpartei über geplante Streichungen im Kulturbereich der Stadt Hannover sowie über die städtische Haushaltslage allgemein. Wolf mahnte die Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch Bund und Länder an.

Veranstaltungsmitschnitt, 20. April 2023, Historischen Museum Hannover Nach einleitenden Worten von Dr. Jan Willem Huntebrinker (Historiker/ Historisches Museum Hannover), führt Tanja Tschöke (Sozialpsychologin) mit einem Kurzvortrag in das Thema ein. Im Anschluss befragt Dr. Christian Heppner (Historiker/ Stadtarchiv Hannover) Zeitzeug*innen. Dr. Sid Auffarth (Bauhistoriker/ Architekt) berichtet über Stadtplanung und Widerstand gegen Abrissvorhaben und Beteiligungsstrukturen in […]

Sam Bankman-Fried wurde wegen Betrugs und Geldwäsche verurteilt. Er hatte eine Kryptowährungsbörse gegründet, die auf Grund von Mißmanagement und Fehlspekulationen pleite ging. Damit tat er eigentlich nichts anderes als das, wofür Banken 2008 in großem Umfang mit Steuergeld gerettet wurden. Sein eigentliches Vergehen war, ein vorlauter Neureicher zu sein.

Im 2. Teil wird der Attac-Erneuerungsprozess mit seinem Bezug auf die lokale Attac-Gruppe von Hannover in den Blick genommen. Besonders im Vordergrund: Die IMZG, also die von Detlef Gerlach konzipierte Initiative für eine Mehrzweckgenossenschaft. Sie wird zwar nicht integral von der Hannover-Gruppe aus angetrieben, muss aber in deren Kontextfeld gesehen werden.

Behörden und Gerichte verletzen oft die Rechte der Bürger*innen – oder sie dulden sehenden Auges Rechtsverletzungen Dritter. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das intolerabel. Eine Justiz- und Beamtenreform wird dringend benötigt, um diese Mißstände zu unterbinden.

Deutschland hat den NATO-Beitritt der Ukraine 2008 erfolgreich blockiert. Dabei hat es eine Reihe von vorgeschobenen Argumenten benutzt. Der wirkliche Grund: Damals waren durchweg alle deutschen Parteien ausgeprägte Putin-Versteher. Dem gegenüber steht das, was Winston Churchill nach der deutschen Invasion von Frankreich so eindrucksvoll im Unterhaus sagte: das britische Volk würde niemals vor der Tyrannei […]

Die Rententräger benutzen fiktive Steuerklassen bei der Berechnung der Rentenhöhe. Gerade alleinerziehende Mütter haben durch diese Regelung erhebliche finanziele Einbüßen bei der späteren Rente. Eine ehemalige Mitarbeiterin des öffentlichen Dienstes aus Hamburg schildert im Interview, welche Rentennachteile sie durch diese hochgradig unsoziale Regelung hat.

Die beiden Landtagswahlen haben keine Überraschungen gebracht. Und vielleicht war das gerade die Überraschung: Man ist laut Umfragen hochgradig unzufrieden – und wählt trotzdem immer wieder die selben unfähigen Parteien und Leute. Seltsam.

Ein Beitrag zum Erneuerungsprozess von Attac-Deutschland von Detlef Gerlach, Attac-Aktivist, Gründer der AG-Gemeinwohl und Commons in Hannover, sowie Mitinitiator der INITIATIVE MEHRZWECKGENOSSENSCHAFT-IMZG.

Fachkräftemangel hin oder her – Deutschland hat eine Reihe von seltsamen, um nicht zu sagen: bizarren Möglichkeiten, wie man seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Hier eine Blütenlese.

Da die deutsche Politik im Moment Wichtigeres zu tun hat, als sich um den Klimawandel zu kümmern, z.B. die internen Querelen der Ampel-Koalition zu schlichten oder zu schüren oder womöglich beides gleichzeitig, wird hier – ein wenig ironisch – angeregt, der Klimawandel soll sein Fortschreiten solange bremsen, bis die Politik für die Befassung mit ihm […]

Laut einer Meinungsumfrage, die vom Deutschen Beamtenbund beauftragt wurde, haben so wenige Menschen wie noch nie zuvor kein Vertrauen darin, dass der deutsche Staat richtig handeln kann – oder handelt. Der Beamtenbund hat – interessensgesteuert – eine eigene Sicht auf die Ursachen, aber das Phänomen an sich ist unbestreitbar. Eine Einschätzung.

Elfriede Jelinek und Konstantin Wecker haben sich Gedanken über die Beendigung zweier internationaler Konflikte gemacht: den Ukrainekrieg und den Konflikt zwischen Türken und Kurden. Sie haben dabei eine bestaunenswert einfache Rezeptur für die Verhinderung aller gewalttätigen Konflikte entwickelt.

Umweltaktivistin Cecile Lecomte hat in erster Instanz ihren Prozess vor dem Verwaltungsgericht Hannover gewonnen. Die von der Bundespolizei gegen sie betriebene verdeckte Observation und die durchgeführte Fahndungsmaßnahme waren in vollem Umfang rechtswidrig. Teil des vorliegenden Prozessberichts ist ein Interview, das ich mit Thomas Ganskow von der Piratenpartei unmittelbar vor Verhandlungsbeginn geführt habe.

Die Politik mischt sich gern in unser Privatleben ein, will bestimmen, was wir essen müssen oder nicht essen dürfen, mit wem wir intim verkehren, welches Geschlecht wir haben etc. etc. Manchmal sind wir sogar selber so doof, dass wir die Politik um entsprechende Interventionen bitten. Dabei gehen in einer liberalen, verfassten Demokratie unsere Privatsphären die […]

Im Gegensatz zu Bigamie oder der Vielehe ist Polyamorie – also die einvernehmliche, gleichzeitige Unterhaltung von Liebesbeziehungen mehrerer volljähriger Personen – in Deutschland legal. Gleichwohl begegnet sie etlichen gesellschaftlichen Vorbehalten. Der vorliegende Beitrag argumentiert, dass diese Vorbehalte undbegründet sind. Hier ein externer Link zum Beitragsmanuskript als PDF-Datei:https://cloud.rosaelefanten.org/index.php/s/dtXnFdA2qa5RSDi

Metapolitik heißt nichts anderes, als dass man versucht, die Richtung des politischen Diskurses mitzubestimmen, womöglich auch zu dominieren. Alle politischen und religiösen Gruppen betreiben Metapolitik. Für schwache Parteien und für Religionsgemeinschaften, die Außenseiterpositionen vertreten, ist die Metapolitik sogar alternativlos, weil kein anderer Weg da ist, um Zustimmung und Anhänger*innen zu acquirieren. Insofern ist es grob […]

Die Social Media (soi-disant) besitzen hochgradig die Eigenschaft der Kurzlebigkeit und der Vordergründigkeit. Was Menschen der alten Schule als Nachteil ansehen, sehen die Anhänger*innen der sozialen Medien im Gegenteil als Vorzug an. Wir gehen im Beitrag diesem Phänomen nach.

Konformitätsdruck kann auch in einem demokratischen Land mit formaler Meinungsfreiheit ein Problem werden, wenn eine oder mehrere Konsensrealitäten so sehr überhand nehmen, dass sie faktisch den Status von nicht hinterfragbaren Dogmen bekommen. Dann ist ein autonomes und selbstbestimmtes Leben der mißliebigen Minderheit fast ebenso unmöglich, wie wenn es eine staatlich verordnete ideologische oder theologische Orthodoxie […]

Es ist in der SPD nicht unüblich, dass Juso-‚Jungtürken‘ eine zumindest verbale Fortschrittlichkeit demonstrativ pflegen, die sie dann alsbald wieder ablegen, sobald sie zu Amt und Würden kommen. Bei Kevin Kühnert ist der Prozess der opportunistischen Anpassung an die systemerhaltende Parteiräson ziemlich rasch – man könnte fast sagen: unanständig rasch – vonstatten gegangen.

Wer keine Lobby hat, ist arm dran. Die „Pflege der politischen Landschaft“, also die Verteilung von Parteispenden, ist zwar nicht ganz billig, bringt aber als Belohnung einen reichhaltigen Ertrag in Gestalt von Subventionen und Steuervorteilen. Wer diesen Obolus nicht entrichten kann oder will: z.B. Arme, Obdachlose, Flüchtlinge, Umweltaktivist*innen geht erfahrungsgemäß leer aus.

Was ist Wahrheit? wollte schon Pontius Pilatus wissen. Was ist Wahrheit, was Lüge? Welcher Unterschied besteht zwischen Wahrheit und Wahrhaftigkeit? Und wieso können Meinungen weder richtig noch falsch sein? Diese erkenntnistheoretischen Fragen werden reflektiert.

Meinungsstreit und herrschaftsfreie Diskurse sind die tragenden Kennzeichen einer partizipativen Demokratie. Durchregieren und der Zwang zur Anerkennung einer von oben vorgegebenen Konsensrealität sind nicht nur nicht demokratisch – sie sind geradezu definitorisch für Autokratien und Diktaturen.

Ein unübersichtlicher Flickenteppich an Staatskonkordaten sichert den christlichen Kirchen in Deutschland nicht nur reichlich Geldtransfers, sondern auch eine Reihe von Privilegien, die die Kirchen de facto außerhalb bzw. oberhalb der hiesigen Rechtsordnung stellt. Kein Wunder also, wenn sexueller Mißbrauch und andere rechtswidrige Handlungen von Kirchenfunktionären gedeihen können und geduldet werden. Eine Analyse.

Um das Urheberrecht für Gemeinwohlzwecke geeigneter zu machen, müssen zwei Wege – möglichst gleichzeitig – verfolgt werden: Mehr staatliche Anreize für die systematische Nutzung von Open Access-Archiven durch die Wissenschaft und mehr Fair Use-Bestimmungen, damit gemeinnützige Organisationen leichter urheberrechtlich geschützte Materialien verwenden können.

Das heutige Urheberrecht steht sehr einseitig im Dienste des Kommerzes – alle anderen Gesichtspunkte sind entweder nachrangig oder irrelevant.

Deutschland hat zwei konträr zueinander stehende Probleme mit der Digitalisierung: Zum einen werden Menschen drangsaliert, digitale Techniken unabhängig von ihrer Finanzkraft oder von ihrem entsprechenden Können zu benutzen, andererseits ist der technische, administrative und juristische Digitalausbau ganz extrem langsam. Wie kann denn so etwas bloß möglich sein?


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