erstellt von: Chris Carlson

Das hiesige Amt für Verfassungsschutz führt ein Extremismus-Aussteigerprogramm. Aber was ist Extremismus? Und ist es eine legitime geheimdienstliche Aufgabe, vermeintliche oder echte Extremist_innen seelsorgerlich zu betreuen? Der Staat hat eine weltanschauliche Neutralitätspflicht, die hier klar mißachtet wird.

Vermutlich sind die 130.000 Euro jährlich, die sich Annalena Baerbock für eine Visagistin auf Kosten von uns Steuerzahler_innen leistet, damit sie gut im Fernsehen aussieht, nicht wirklich besonders viel Geld – verschwendungstechnisch gesehen. Andere Posten – etwa für Monumentalbauprojekte – sind viel schlimmer. Trotzdem illustriert dieser Fall aufs Neue, dass die Politikkaste ein beachtliches Anspruchsdenken […]

Wissenschaft und Kultur tragen sich selbst nicht in einer Marktökonomie. Sie sind auf staatliche Fördermittel angewiesen. Die Politik hat neuerdings entdeckt, dass man die Zuwendungsempfänger mit der Drohung von Geldentzug auf „Linie“ bringen kann. Hier einige Beispiele aus jüngster Zeit.

Der US-Politologe John Mearsheimer vertritt das Recht des Stärkeren in den internationalen Beziehungen. Er rät daher kleinen Ländern, sich in ihr Schicksal zu ergeben und auf ihre Souveränitätsrechte laut UNO-Charta zu verzichten. Dies sei – so Mearshheimer – ein Gebot des politischen Realismus.

Der EU-Green Deal kopiert im Wesentlichen nur das Pariser Klimaabkommen von 2015. Allerdings gibt es in Brüssel deutlich mehr Papier – Konzepte, Planungen, Ziele usw. – als tatsächliche Maßnahmen. Und jetzt nach der jüngsten Europawahl dürfte dort das ohnehin nur schwach ausgeprägte Interesse an Umweltschutz noch weiter schrumpfen.

Die jüngste EU-Parlamentswahl hält etliche Lektionen für die Politikkaste bereit. Die wichtigste lautet: Nicht das eine sagen und dann etwas ganz anderes tun.

Wokeness erfährt Widerstand aus zwei Richtungen: konservative und rechtspopulistische Gruppierungen sowie Anhänger_innen einer toleranten und pluralistischen Gesellschaft. Die polarisierende Wirkung von Wokeness macht es gut geeignet für den Kulturkampf.

Der ehemalige Diplomat Michael von der Schulenburg äußert sich im Interview mit dem Attac Magazin über eine europäische Friedensordnung und erläutert Möglichkeiten, den Ukrainekrieg zu beenden.

Meldungen über Sachverhalte, die keinen Nachrichtenwert haben, haben mit der Zeit immer mehr Überhand genommen. Human Interest und Home Stories mögen herzerwärmend sein, sie informieren uns jedoch nicht über für uns wichtige Ereignisse oder Tatsachen.

Die Initiative SustainVBL will erreichen, dass die Betriebsrentenkasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes – Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) – die erhobenen Beitragsgelder nachhaltiger und transparenter als bisher anlegt.

Der Wahl-o-Mat für die Europawahl hat ähnliche Probleme wie seine Vorgängerversionen. Das wohl wichtigste: Die Parteien können Positionen melden, die sie nicht wirklich vertreten. So erreichen sie eine Zustimmung, die sie nicht verdienen. Es gibt aber auch alternative Dienste, die auch interessante Ergebnisse liefern, z.B. der Wahl-Kompass der Uni Münster.

Eine wegen ihrer CumEx-Ermittlungen profilierte Staatsanwältin hat ihre Beamtenstelle aufgegeben, weil sie von Seiten der Justiz und der Politik keine Unterstützung für ihre Arbeit bekam. Das ist in hohem Maße blamabel für das Establishment.

Und wieder gibt es Zoff in der Ampel: Christian Lindner will sparen, mindestens 3 Ministerien (SPD- bzw. Grünen-geführt) wollen lieber mehr als weniger Geld ausgeben. Also alles wie gehabt.

Die Kindergrundsicherung hätte etwas Einfaches und Schönes werden können. Stattdessen soll es ein bürokratisches Monstrum geben. Z.B. sagt das Arbeitsamt, man braucht 5000 neue Planstellen, Lisa Paus sagt dann (nach Protesten), es werden deutlich weniger neue Stellen gebraucht, dafür rechnet das Finanzministerium mit 9000 neuen Stellen. Wieder mal (exemplarisch) ein ampeltypisches Kuddelmuddel.

Nach dem Ende des Kalten Krieges dachten wir, wir wären von lauter Freunden umgeben. Der Ukraine-Krieg belehrte uns eines Besseren. Wir müssen jetzt leider die Verteidigungsausgaben erhöhen, um unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen und um potenzielle Aggressoren abzuschrecken.

Einige steinreiche Milliardäre erlagen den Einflüsterungen von René Benko und steckten namhafte Beträge in dessen eingestürztes Immobilien-Kartenhaus. Dumm gelaufen. Leider haben wir – die Steuerzahler*innen hierzulande – auch viel Geld verloren. 94% von 680 Millionen Coronahilfe sind weg, zwei Landesbanken haben Benko je hohe dreistellige Millionebeträge ohne Sicherheitsleistungen geliehen. Auch diese Staatsknete dürfte weitestgehend über […]

Die Europawahl mag wichtig sein, aber viel Gutes soll man davon nicht erwarten. Wenn wir wenigstens die kleinen Parteien wählen, dann verteilen wir ein wenig die Macht in Brüssel – und kriegen auch noch ein paar frische Ideen zu hören.

Der World Happiness Report ist wieder herausgekommen. Wie jedes Jahr erfahren wir, dass die glücklichsten Völker der Erde in Ländern leben, die gut regiert werden, Wohlstand haben und nicht in Kriege oder bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Und natürlich umgekehrt bei den unglücklichen Völkern. Welch frappante Erkenntnis!

Seit ca. 60 Jahren wird es zunehmend schwieriger, eindeutig zu bestimmen, was Kunst ist – und ob es sich um gute oder schlechte Kunst handelt. Mangels eines rational begründbaren Kunstbegriffs sind wir darauf angewiesen, dass uns die Künstler_innen selbst sagen, dass sie Künstler_innen sind – und wie wir ihre Kunstwerke beurteilen sollen. Ein intellektuell nicht […]

Das ambitionierte Ecovillage-Projekt in Hannover musste Insolvenz anmelden. Geplant war ein nachhaltiger und sozialer Wohnungsbau auf Genossenschaftsbasis. Letztlich scheiterte das Projekt – trotz Rückenwind aus der Lokalpolitik – wegen der fehlenden externen Finanzierung. Unser Wirtschaftssystem steht der Gemeinwohlökonomie bekanntlich sehr feindselig gegenüber.

ein sehr persönliches Lied – die Online-Stellung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Liedermacherin

Die Moderne Monetäre Theorie (MMT) glaubt, Länder können nicht pleite gehen, wenn sie eine eigene Währung haben. Sie müssen ja nur die Notenpresse anwerfen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass viele überschuldete Länder mit einer eigenen Währung in den Staatsbankrott gingen – manchmal sogar mehrfach.

Schneeballsysteme sind manchmal legal, manchmal illegal. Das sog. Schwarm-Projekt von Gerd Krauss ist noch nicht in die Kategorie legal oder illegal einzuordnen, ist aber ein klassisches Schneeballsystem, will heißen, die frühen Investor_innen werden ausbezahlt durch die Einlagen der späteren Investor_innen. Wer also erst einsteigt, kurz bevor die Blase platzt, hat eben Pech gehabt.

Wir sprachen mit Ralf E. Heinrich, dem langjährigen 1. Vorsitzenden und jetzigen rentenpolitischen Sprecher und Ehrenvorsitzenden der SchaLL-NRW – Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer in NRW e.V. Maßgeblicher Grund für die Entstehung des Vereins war die Unterfinanzierung des Bildungswesens, und damit verbunden die Arbeitsüberlastung der Lehrerschaft. Unter anderem fordert der Verein gleichen Lohn für gleiche […]

Der gute, alte Jahrmarkt von früher ist passé, denn jetzt haben wir Reality-Shows im Fernsehen und Influencer*innen in den Social Media. Dass freilich die Qualität der Unterhaltung oder der angebotenen Beratung sonderlich hoch wäre, lässt sich leider nicht feststellen.

Die Rote Hilfe Hannover – die in diesem Jahr ihr 25. Jubiläum feiert – ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie leistet umfassende Hilfe, wenn Menschen durch ihre fortschrittliche politische Tätigkeit mit dem deutschen Rechtssystem in Schwierigkeiten kommen. Neben Rechtsberatung bietet der Verein u.a Prozesskostenhilfe – bis hin zur kompletten […]

Das Rentenniveau nimmt seit Jahrzehnten allgemein ab – weil die Politik das so will. Besonders hart hat es die Betriebsrenten der angestellten Mitglieder des öffentlichen Dienstes getroffen. Das Versprechen einer angemessenen Versorgungsrente wurde mutwillig auf Grund von falschen Annahmen über die künftige Rentner_innen-Zahl zunichte gemacht. Als Ergebnis schwimmen die Zusatzversorgungskassen in Geld, die Rentnerinnen des […]

Mit Polykrise ist gemeint, es gäbe mehrere, oft miteinander verflochtene Krisen gleichzeitig. Die meisten Krisen werden entweder durch falsche Politik verursacht – oder die Folgen werden durch falsche Politik verschlimmert. Dem gegenüber steht die sog. „gute Regierungskunst“, die die Politikkaste sich selbst gern bescheinigt. Quiz-Frage: Wie kann es dann zur Polykrise kommen?

Mit Kulturkampf kann man wundervoll von echten politischen Problemen ablenken. Besonders geeignet für den Kulturkampf ist die Diskussion um die deutsche Leitkultur. Damit kann man ganze Talk-Shows füllen.

Wer hat, dem wir gegeben. Und wer Privilegien hat, wird meist knatschig, wenn diese – und sei es nur um ein Weniges – geschmälert werden sollen. Hier drei rezente Beispiele: niedergelassene Ärzt*innen, der ehemalige Feudal-Adel und die Bäuer*innen.

Die SPD hat die Rot-Grüne-Koalition aufgekündigt. Hauptproblem war deren Ablehnung des neuen Mobilitätskonzepts von OB Belit Onay, das unter dem Motto läuft, die Stadt zukunftsgerecht statt autogerecht zu machen. Eine Folge des Koalitionsbruchs: drei Mitglieder kleiner Parteien sind nun in die Grünen-Fraktion eingetreten.

US-Präsident Biden hat das Dilemma, so unpopulär zu sein, dass er seinen am meisten verhassten, aber leider auch stärksten Gegner, Donald Trump als Gegenkandidat braucht. Seine Hoffnung auf Wiederwahl lebt davon, sagen zu können, man müsse Trump um jeden Preis verhindern. Sein zweites Dilemma kommt von Trumps juristischen Problemen, die leider alle wie schmutzige politische […]

Der Westen ist überrascht, dass der Globale Süden sich nicht dankbar unserer Agenda anschliesst. Stattdessen beschäftigt er sich mit seinen eigenen Problemen – und hat eine eigene Sichtweise auf die Welt. Die Postkolonialismus-Debatte ist der Versuch, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen ehemaligen Kolonien und ehemaligen Kolonialherren herzustellen. Wir sollten sie ernst nehmen.

Nachdem das BVG den KTF-Schattenhaushalt für verfassungswidrig erklärte, musste die Ampel versuchen, den Schrebenhaufen ihrer Finanzplanung zusammzukehren. Nach neue Nachtragshaushalt macht viele Menschen unzufrieden. Ob man erneut die Schuldenbremse aussetzen wollte – oder nicht – war noch bis zum Sendetermin umstritten.

Argentinien hat jetzt einen „Anarchokapitalisten“ zum Präsidenten gewählt. Viele befürchten, Javier Milei werde das Land chaotisch regieren und womöglich gegen die Wand fahren. Nüchtern betrachtet, sind fast alle argentinischen Regierungen seit der Unabhängigkeit von Spanien vor 200 Jahren korrupt und unfähig gewesen. Dies dürfte ein Fall sein, wo das Volk Kummer gewohnt ist.

Wenn die Wissenschaft in Lobbyismus abdriftet, dann untergräbt dies das Vertrauen der Allgemeinheit in die Richtigkeit wissenschaftlicher Aussagen. Unlängst hat eine UNO-Unterbehörde sich dazu hinreißen lassen, den letzten Oktober zum wärmsten seit 125.000 zu beschreiben. Dabei gibt es Oktober erst seit 2700 Jahren. Außerdem sind die sporadischen und lückenhaften „proxy records“, aus denen versucht wird, […]

Die kapitalistische Theorie besagt, dass Unternehmen Erfolg haben, wenn sie gute Produkte zu fairen Preisen anbieten. Die Realität sieht anders aus: Die wahre Konkurrenz ist um direkte und indirekte Staatsgelder – Subventionen, Monopole, Kartelle, Steuervergünstigungen.

Anläßlich einer geplanten Demo sprachen wir mit Adam Wolf von der Piratenpartei über geplante Streichungen im Kulturbereich der Stadt Hannover sowie über die städtische Haushaltslage allgemein. Wolf mahnte die Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch Bund und Länder an.