erstellt von: Chris Carlson

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Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, macht sich über alles Mögliche Sorgen: Ob Profi-Fußballer immer und in allen Lebenslagen kerngesund sind, ob irgend jemand Salz in irgendeiner Form zu sich nimmt usw. usf. Er ist auch einer der maximalen Scharfmacher in der Corona-Krise, hat noch keine Restriktion gefunden, die er nicht mag.

Die Anleihenkäufe der EZB – jedenfalls in unbegrenzter Höhe – waren immer ein wenig kontrovers. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Notbremse gezogen, weil sie in der Höhe quasi einer Staatsfinanzierung durch die EZB gleichkommen. Das verbieten aber die EU-Verträge

Mit Konsensrealität ist gemeint, dass Menschen als Gruppe über die Beschaffenheit der Realität „abstimmen“. Das so hergestellte Einvernehmen gilt dann für die Gruppe (ein Stamm, eine Nation, eine politische Partei, eine Religion o.ä.) fortan. Dies ist wohl auch unvermeidlich, da wir die Realität nicht unmittelbar wahrnehmen können. Aber es sind vielfältige Fallstricke bei der Eruierung […]

Die Frage klingt provokativ, aber wir erleben gerade, wie unsere Grundrechte praktisch über Nacht verschwunden sind. Viel Widerspruch oder Protest hört man dabei nicht. Aber auch in der historischen Rückschau sehen wir, dass Widerstand gegen Angriffe auf die Verfassung eher Seltenheistwert hatten. Wenn wir jedoch unsere Grundrechte nicht wertschätzen, vielleicht verdienen wir es dann, keine […]

Wolfgang Lettow – Anmelder von einer der diesjährigen 1. Mai-Demos in Hamburg – berichtet über den Ablauf und ordnet für uns das Geschehen ein. Nach anfänglichen Versuchen eines Totalverbots schwenkte die Polizei um auf die Linie einer Genehmigung mit so vielen Auflagen, dass es einem faktischen Verbot gleichkam. Während der Veranstaltung selbst ging die Polizei […]

Coronabonds – Eurobonds unter einem neuen Namen – werden derzeit heiß und kontrovers diskutiert. Jenseits der Frage ihrer Wünschenswertigkeit aber schließen die EU-Verträge nach wie vor eine Vergemeinschaftung von nationalen Schulden aus. Sollte man nicht vorab einer solchen Diskussion erst einmal plebiszitär ermitteln, ob die Völker der EU-Länder mehrheitlich eine Transferunion haben wollen?

Voodoo-Wirtschaft – so nannte George Bush Sr. mal eine abstruse Wirtschaftstheorie von Ronald Reagan. In der Coronakrise wurde eine neue Variante von Voodoo-Wirtschaft entdeckt: Jetzt erzielt nicht mehr die Wirtschaft Leistungen, auf die sie Steuern entrichtet, sondern der Staat macht die Wirtschaft platt, um sie dann mit Subventionen aufzupäppeln. Dafür machen die ehemaligen Aposteln der […]

Wolfgang Lettow vom ‚Bündnis 1. Mai 2020 Hamburg‘ erläutert, wie in Hamburg die Ordnungsmacht unter Berufung auf das Coronavirus massive Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchsetzen will. Demonstrationen werden teilweise komplett verboten, teilweise mit derart extremen Auflagen verbunden, dass das Demonstrieren praktisch verunmöglicht wird. Dabei wäre es gerade am 1. Mai wichtig, ein […]

Menschen – und somit auch Politiker – haben oft erhebliche Probleme damit, Risiken auch nur einigermaßen realistisch einzuschätzen. Das führt immer wieder dazu, dass sehr gefährliche Dinge verharmlost werden, indessen mitunter Petitessen regelrecht hysterisiert werden. Dies ist umso erstaunlicher, weil unsere komplexe, hochtechnisierte Gesellschaft zwangsläufig mit einer ganzen Reihe von sog. Restrisiken leben muss.

Die Coronakrise hat dazu geführt, dass der Klimawandel abgesagt – oder wenigstens vertagt – wurde, damit wir uns medial und politisch ausschließlich mit der Krise de jour beschäftigen können. Aber wie man so schön sagt: Mit der Natur kann man nicht verhandeln!

Es wird im Zuge der Corona-Krise das Schreckgespenst einer Rationierung von Gesundheitsleistungen an die Wand gemalt. Dabei rationieren wir ja schon. Allein durch das Zweiklassensystem der Krankenversicherung wird tüchtig rationiert, nur dass andere Vokabeln hierfür benutzt werden. Eine Analyse.

Der Ausnahmezustand ist für Politiker*innen so attraktiv, dass die Versuchung groß ist, ihn ewig beizubehalten. Nicht nur, dass man so schön ohne Opposition durchregieren kann, die strafrechtliche Immunität, die man sich selber gewährt, für den nicht eben unwahrscheinlichen Fall, dass die Regenten sich rechtswidrig verhalten sollten, hat auch einen aparten Reiz, den man nicht missen […]

Offensichtlich sehen die meisten Menschen – hierzulande, aber auch anderswo – die Demokratie als ein Schönwettersystem an, das man als nette Spielwiese aushalten kann, solange alles perfekt läuft, das man aber schnell überbord werfen sollte, sobald es Probleme gibt. Ein Blick in die Tierwelt hilft womöglich, um dieses rätselhafte Phänomen zu beleuchten. Gerade Affen unterwerfen […]

Epidemien sind immer auch politische Ereignisse. Darauf kann man politisch sehr unterschiedlich reagieren. AIDS wird seit mehr als 40 Jahren epidemiologisch weitgehend ignoriert. Es erschien nicht opportun, die Infizierten in ihrer Lebensführung einzuschränken, auch nicht um den Preis der Ansteckung und des Todes anderer. Ganz anders beim Coronavirus. Da ist angeblich kein Preis zu hoch, […]

Influencer – so nennt man Leute, die im Internet relativ triviale Ratschläge oder Ansichten zu eher randständigen Themen ablassen. Das scheint ein leichter Job zu sein – will ich auch gern haben. Etwas schwieriger ist es zwar, Analysen zu wichtigen Themen zu erarbeiten, aber der Aufwand lohnt sich dann doch.

Meinhart Ramaswamy sprach mit Radio Flora über die rezent stark gestiegene Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten. Als Lokalpolitiker der Piratenpartei war er selbst sowie seine Familie von Drohungen, Pöbeleien und Vandalismus Rechter betroffen. Hier seine einschlägigen Erfahrungen und Einschätzungen.

Damals nach der Finanzkrise wurde uns versprochen, wir – die Steuerzahler*innen – müssten nie wieder für irrwitzige Geldsummen die Banken retten. Man würde ein robustes, krisensicheres System etablieren, um Derartiges in Zukunft auszuschliessen. Jetzt stehen wieder zwei deutsche Banken zur Rettung mit Staatsknete an. Eine Einschätzung.

Open Source Software hat vielfältige Vorteile und Nutzungspotenziale, die in Deutschland zu wenig ausgeschöpft werden. Proprietäre Anwendungen und Eigenprogrammierungen sind oft nicht die Optionen der allerersten Wahl. Auch unter dem Gesichtspunkt der Datensicherheit wäre Open Source oft die bessere Alternative. Eine Analyse.

Lars Windhorst – der einstweilige Goldjunge von Helmut Kohl – hat neben ein paar kurzen Höhenflügen auch etliche fulminanten Pleiten hingelegt. Trotzdem ist er noch dicke im Geschäft, z.B. beim Profi-Fußballverein Hertha BSC und dem Ihme-Zentrum in Hannover.

Die Wahl in Hamburg hat deutlich gemacht, dass die herkömmliche Mittelschicht in eine urbane, kosmopolitische Elite und eine ländliche, zunehmend prekäre und konservative Schicht aufgeteilt wird. Das bedeutet für die Parteien, dass sie keinen Vorteil davon haben, wenn sie ihre Absichten verschleiern oder falsch darstellen. Sie können die eine oder die andere Präferenz bedienen – […]

Auch wenn das mediale Kommentariat der CDU eine Führungskrise andichten will, liegt objektiv keine solche vor. Man führt z.Z. eine relativ heftige Personaldebatte um die AKK-Nachfolge als Parteivorsitzende, und zwar in der Öffentlichkeit. Schon bei der Wahl Kramp-Karrenbauers probte die Partei erstmals in ihrer Geschichte einen Bruch mit der unguten Tradition der Hinterzimmer-Kungeleien und wählte […]

Die AfD behauptet, dass sie eine solche ist, die anderen bürgerlichen Parteien, die es zuerst mit Appeasement und Anbiederung versucht haben, um jetzt nach jahrelangem Zögern den Kurs auf Gegnerschaft zu wechseln, sagen nein, die AfD sei keine bürgerliche Partei. Dass sie faschistisch ist, gilt als unstrittig, schließt aber die Zugehörigkeit zum bürgerlichen Block nicht […]

Die Bombardierung von Dresden vor 75 Jahren wird gern politisch instrumentalisiert. Dies geschieht hauptsächlich durch rechte Kräfte, wenngleich auch die moskautreuen Teile des linken Lagers früher auch mitgemischt haben. Im Historikerstreit wurde Dresden mit benutzt, um die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust möglichst klein zu reden. Fakt ist, Angriffskriege können schon mal […]

Ein schwarzer Schwan ist in der Finanzwirtschaft ein unvorhersehbares Ereignis, das katastrophale Folgen hat. Aber wie unvorhersehbar sind Bankenkrisen, Staatsschuldenkrisen und platzende Blasen wirklich? Die Wahrheit ist, dass die Finanzwirtschaft im Kapitalismus extrem labil und krisenanfällig ist. Eine Einschätzung.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte einen kurzen, aber denkwürdigen Auftritt als Ministerpräsident von Thüringen von AfD-Gnaden. Sicher: Nur ein Versuchsballon, aber sehr erfolgreich. Der Tabubruch ist da – und beim nächsten Mal wird es garantiert leichter.

Ein Mitglied von Donald Trumps engerem Beraterkreis ist auch eine bekannte Fernsehpredigerin. Sie hat neulich satanische Schwangerschaften – also solche von Frauen, die nicht Trump unterstützen – verurteilt und „befohlen“, dass diese mit einer Fehlgeburt enden. Ein erneuter Beweis dafür also, wie bösartig und verrückt die politische Rechte in den USA ist.

Stolpersteine sind ein kleiner, aber wertvoller Teil unserer Gedenk- und Erinnerungskultur. Weil sie aus Messing sind und daher durch die Oxydation mit der Zeit verwittern, ist es gut, sie ab und zu zu putzen. Allerdings soll man dabei nicht übersehen, dass Faschisten keine Faschisten sind, weil sie nicht wissen, was der Faschismus ist (und macht […]

Menschenrechtler kritisieren den alles umfassenden Überwachungsstaat in China und die totalitäre soziale Kontrolle, die die KP über alle Bewohner*innen des Landes (also auch über Ausländer*innen) ausübt. Aber auch Deutschland träumte solche Träume – z.B. mit dem „Sonnenstaat“ von BKA-Chef Horst Herold in der 70er Jahren.

Der Skisportort Oberhof in Thüringen hat seit Beginn des Klimawandels Probleme mit der „Schnee-Sicherheit“ (also zu wenig Schnee zum Skifahren). Da der Import von Schnee aus Gelsenkirchen schon mal als teuere Verschwendung kritisiert wurde, hat man ein Schneedepot angelegt. Leider schmolz jedoch der meiste Schnee im Depot. Folglich werden noch drei weitere Schneedepots gebaut. Offensichtlich […]

Der Brexit steht jetzt fest, jedenfalls so weit man das im Moment erkennen kann, aber wie sieht es mit der Ausgestaltung aus? Denn leider hat weder die Vereinbarung der May-Regierung mit der EU noch Boris Johnsons Revision dieser Vereinbarung sehr viel Konkretes in den zentralen Fragen festgeklopft. Besonders der irische Backstop, die Wirtschaftsbeziehungen insgesamt oder […]

Die Familie Giffey scheint ein kleines Problem mit der Einhaltung gesellschaftlicher Normen zu haben, denn nach der Plagiatsaffäre, die für die SPD-Lichtgestalt mit einer Rüge ihrer Universität für sie endete, ist jetzt der Ehemann seinen Beamtenstatus los geworden (allerdings erst in 1. Instanz, also noch nicht rechtskräftig), und zwar wegen der Abrechnung von Urlaubsreisen als […]

Zwei Strafrechtsfälle in Großbritannien und ihre unterschiedliche Behandlungsweise durch die dortige Justiz: Hier ein investigativer Journalist, Julian Assange, der für die US-Regierung unangenehme Enthüllungen macht und furios von der Justiz dreier Länder verfolgt wird – auf Grund von fingierten Vorwürfen. Andererseits gibt es Tony Blair, gegen den seit 2003 Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen erhoben werden (Vorbereitung […]

Transaktionskosten dienen volkswirtschaftlich gesehen der Vorbereitung bzw. der Durchführung von Arbeitsergebnissen. Was ist aber, wenn Transaktionskosten ohne Ergebnis entstehen? Das war politisch die Situation 2019 auf allen wichtigen Handlungsfeldern weltweit. Egal, ob es um den Klimawandel, Menschenrechte, Kriege und Konflikte, Armut und Hunger ging: Es gab bestenfalls Stillstand, oft auch herbe Rückschläge. Fazit: Außer Spesen […]

Trotz einer neuen Parteiführung, die eigentlich die Große Koalition verlassen wollte, rudern jetzt alle vorsichtig zurück. Besonders die Funktionärselite und die Bundestagsfraktion haben Karriereinteressen, die nicht unbedingt mit vorzeitigen Neuwahlen kompatibel sind. Eine Analyse.

Der Neo-Liberalismus läßt nur den Shareholder Value gelten – andere Wirtschaftstheorien setzen andere Prioritäten. Schon in der Antike, aber auch im christlichen Mittelalter, stand die Versorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen im Vordergrund. Heute werden solche Überlegungen durch Begriffe wie Buen Vivir oder solidarische Ökonomie aufgegriffen.

Im Interview mit Carsten Sawosch – ehemals Bundesvorsitzender der Piratenpartei – werden die Implikationen der digitalen Revolution, die schon jetzt stattfindet und immer mehr an Fahrt aufnimmt, für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft beleuchtet.

Da der Nordpol im Zeichen der Erderwärmung immer schneller auftaut, haben 8 Anrainerstaaten nichts Vordringlichereres zu tun, als die unter der ehemaligen Eisschicht liegenden Rohstoffe – vor allem fossile Brennstoffe – für sich zu sichern. Es wird ein nationalistischer Imperialismus gepflegt, der immer wieder in der Vergangenheit keinen Segen für die Menschheit gebracht hat – […]

Ein Interview mit Little Home-Besitzerin Erika Heine und dem Pfarrer i.R. Dankwart Moser. Erika Heine hat seit 6 Monaten ein sog. Little Home, das bislang problemlos auf einem kirchlichen Grundstück stand. Urplötzlich sollte sie ihren Stellplatz räumen, ohne dass der Rechtsweg auch nur ansatzweise eingehalten worden wäre. Frau Heine sucht jetzt nach einem neuen Stellplatz […]

Ein Interview mit Bruno Adam Wolf (Piratenpartei) über eine Online-Petition, die einen Antrag im Stadtrat unterstützen soll, um in Hannover den Klimanotstand auszurufen. Auch wenn der Antrag in Teilen eine mehr symbolische Bedeutung hat, hätte der Beschluss auch praktische Konsequenzen dergestalt, dass z.B. städtische Einrichtungen gehalten wären, mehr für ihre Umweltbilanz zu tun oder dass […]

Chris Carlson von Radio Flora interviewt die Regisseurin und Produzentin Loraine Blumenthal zu ihrem Dokumentarfilm „The Mayor’s Race“ über die Wahlkämpfe von Marvin Rees für das Bürgermeisteramt in Bristol (UK). Marvin Rees ist heute der ersten Schwarze Bürgermeister in Europa.   Der Trailer zum Film: In Hannover wird der Film mit deutscher Untertitelung am Donnerstag, […]


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