erstellt von: Chris Carlson

Das Bezirksratsmitglied der Linkspartei für den Bezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sprach mit uns über eine öffentliche, anti-ziganistische Kampagne in Ahlem, die sich anhand eines Wohnheims für geflüchtete Menschen dort entzündet hat.

Gute Regierungskunst – das ist so ein Schlagwort, was Politiker*innen gern in den Mund nehmen bzw. für sich reklamieren. Hier werden 7 krasse Beispiele angeführt, wie dieser Anspruch eklatant in diesem unserem Lande nicht in Erfüllung geht.

Unsere Gesellschaft ist so „organisiert“, dass wichtige gemeinwohlorientierte Tätigkeiten (nicht zuletzt Kinderkriegen und Kindererziehung) ehrenamtlich und unentgeltlich erbracht werden müssen. Oft muss man selber für das Privileg zahlen, etwas Gutes für die Allgemeinheit zu tun. Entspricht diese Regelung wirklich unserem Gerechtigkeitssinn?

Die Klimabewegung hat bislang wenig bewirkt. Fridays for Future war ein kurzes Strohfeuer, das schnell wieder verpuffte. Jetzt versucht die Gruppe Last Generation, mit dramatischen Aktionen auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Eine Einschätzung.

Boris Johnson musste seinen Hut als Premierminister nehmen. Das kumulative Gewicht von gar vielen Skandalen hat sogar die sprichwörtliche Leidensfähigkeit der britischen Tories überstrapaziert. Eine kleine Best of-Auslese seiner diversen Fehltritte.

Die Rechte in den USA hat in einer wichtigen politischen Frage erfolgreich eine Rolle rückwärts geschafft. Jetzt haben die einzelnen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabrüche in beliebiger Weise zu regulieren – oder sogar ganz zu verbieten. Besonders hart ist das für ärmere Frauen, die sogar teilweise in die Illegalität gedrängt werden.

Kriegsherr Putin baut immer neue Drohkulissen auf, um vor allem den Westen einzuschüchtern. Ziel ist es dabei, dass wir zuerst der Ukraine, und später dann den nächsten Opfern der russischen Aggression nicht beistehen sollen. Dann kann Putin ein Land nach dem anderen erobern. In diese Angstfalle zu tappen, bedeutet eben nicht, dass Russland uns in […]

Armut in Deutschland wird vererbt: Die Gesetze sorgen dafür, dass man für immer unten bleibt, wenn man erst einmal unten ist. Und Zufall ist das auch nicht, sondern wurde sorgsam überJahrzehnte durch das Sozialgesetzbuch herbeigeführt.

Die Tafeln verteilen Lebensmittel als Almosen an Bedürftige. Es ist jedoch Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass alle Menschen in unserem Land ein auskömmliches Dasein und ein gutes Leben haben. Stattdessen werden arme Menschen systematisch schikaniert und gedemütigt. Man kann hier durchaus von einem ‚Armenstrafrecht‘ sprechen.

Die SPD beeilt sich emsig, die vielen Ehrungen und Auszeichnungen, die ihre ehemalige Lichtgestalt Gerd Schröder erhalten hat, wieder zu kassieren. Ganz anders jedoch die Haltung der Partei zu den Ehrungen für ehemalige Nazis, kolonialistische Rassisten und andere anti-demokratische Kräfte. Ein Fallbeispiel aus Buchholz-Kleefeld (Hannover) zeigt auf, wie resistent die SPD ist, wenn es darum […]

Der sog. Tankrabatt der Ampelkoalition war ein Schnellschuss, der den Unmut des Volkes über die Inflation lindern sollte. Wiedermal ging Schnelligkeit vor Gründlichkeit, womit die Maßnahme wirkungslos verpuffte. Aber die Koalition hat noch weitere rein rhetorische Ideen im Gepäck – etwa juristisch nicht darstellbare Griffe ins Kartellrecht und eine offensichtlich grundgesetzwidrige „Übergewinnsteuer“. Man darf gespannt […]

Kostenexternalisierung ist zwingend erforderlich, damit der Kapitalismus funktionieren kann. Spam-Mails haben jedoch eine ungewöhnlich hohe Externalitäts-Quote – deutlich höher als in den meisten Branchen. Das heißt, sie verursachen dysproportional viel Kosten für die Allgemeinheit verbunden mit bemerkenswert wenig Vorteilen für die Spammer selbst und ihre Auftraggeber*innen. Insofern sind Spams fast „perfekte“ Produkte des kapitalistischen Systems.

Eine US-amerikanische Kurzgeschichte aus dem Jahre 1953 beleuchtet auf subtile Weise die klandestinen Methoden des Kapitalismus. Statt des lautstark proklamierten freien Unternehmertums und der Konkurrenz unter gleichberechtigten Wettbewerbern findet uneingestanden ein gildenartiger Kollektivismus statt.

Ein Grund (es gibt andere) für die Zunahme des Populismus ist die Entfremdung von Teilen des Volkes durch die Entmachtung und Marginalisierung auf Grund der ‚Expertokratie‘. Expertokratie ist die demokratisch nicht legitimierte Machtergreifung durch vermeintlich unabhängige Expert*innen, die jedoch oft letztlich eine – wenn auch intransparente – politische Agenda haben. Dadurch werden immer mehr eigentlich […]

Pazifismus hat viele Formen. Die radikalste davon sieht nur die Möglichkeit des passiven Widerstands gegen Invasoren vor. Was dann anschließend mit dem Volk des okkupierten Landes passiert, lässt sich ungefähr ahnen – und ist ja auch egal. Solange es sensu strictu keinen Krieg gibt, ist alles paletti. Jedenfalls aus der Sicht von Alice Schwarzer.

Die politischen Koordinaten in Frankreich haben sich insoweit verschoben, als dass es nicht mehr um Rechts gegen Links, sondern um Oben gegen Unten geht. Dabei hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen – sogar durchaus glaubwürdig – die Rolle der Interessensvertreterin der Bezieherinnen von mittleren und geringen Einkommen übernommen. Der einzige Linke unter den Kandidatinnen verfehlte […]

Schon länger gibt es eine rhetorische Gleichsetzung von Russland und der Sowjetunion, z.B. im Narrativ, der Westen habe der Sowjetunion dieses oder jenes versprochen – und diese Versprechen nun Russland gegenüber gebrochen. Waren etwa die Ukraine, Litauen, Lettland und Estland keine Teile der (übrigens inzwischen nicht mehr existenten) Sowjetunion? Wieso glaubt Niedersachsens Innenminister Pistorius, das […]

 Stagflation – das Kunstwort setzt sich aus Stagnation und Inflation zusammen – darf nach der offiziellen Rechtfertigungsideologie des Kapitalismus nicht gleichzeitig vorkommen. Stagnation ist eine Art Wirtschaftsrezession, da sind die Preise eher rückläufig, indessen Inflation das Ergebnis einer überhitzten Konjunktur ist. Puzzle, puzzle.

 Ein derzeit häufiges Narrativ lautet: Putin sei irrational – oder wenigstens unberechenbar geworden. Wieso eigentlich? Weil er die Ukraine angreift? Wenn er die Ukraine haben will, so ist eine Invasion durchaus rational (wenngleich natürlich völkerrechtswidrig, was ja etwas ganz anderes ist). Weil der Krieg scheinbar nicht gut für die Russen verläuft? Auch da wissen wir […]

 Ein Leser der NETZ-Zeitung hat sich über die dort vorherrschende Anti-Hartz-IV-Tendenz beklagt. Er findet, dass Mini-Jober*innen und prekäre Existenzen viel mehr verdienen sollen als jene die hartzen müssen. Was im Ergebnis logisch nur heißen kann, dass der Hartz IV-Satz gesenkt werden muss. Hier hat sich einer das Narrativ des Neoliberalismus zu eigen gemacht, demzufolge die […]

 Gastkommentar eines Nachwuchspolitikers, der monarchistische und plebiszitäre Elemente in einem innovativen Demokratiemodell vereinen will. Mit meiner Anmoderation.

 Die EWE – auch nach der englischen Abkürzung ecu genannt – war der Vorläufer des Euros. Sie war keine Währung im eigentlichen Sinne, obwohl man damit durchaus auch bezahlen konnte, sondern ein ausgeklügeltes und gut funktionierendes System zur Verrechnung der verschiedenen EU-Währungen untereinander. Trotzdem hat man sie zugunsten des eher unsicheren Euros aufgegeben. Eine Erinnerung.

Schattenhaushalte sind manchmal legal. Manchmal sind sie nur halblegal oder sogar illegal. Sie sind jedoch immer zumindest intransparent – und haben oft noch zusätzlich die Eigenschaft, dass sie Gelder vor der Kontrolle durch regulatorische Agenturen oder Aufsichtsgremien bewahren.

 Neulich wurde bei einer Friedensmahnwache in Marburg eine – eingeladene – Friedensaktivistin vom OB der Stadt der Bühne verwiesen, weil sie dem Westen eine Mitschuld an Putins Angriffskrieg gab. Ich teile ihre Ansicht in der Sache auf keinen Fall, verteidige aber dezidiert ihr Recht auf Meinungsfreiheit.

 Im SPIEGEL wurde die Geschichte eines einfachen amerikanischen Bauarbeiters – weiß, Waffenbesitzer und ohne nennenswerte Bildung – erzählt. Er hat das Gefühl, dass ihm „sein“ Land weggenommen wird – ganz besonders nach der Abwahl von Donald Trump 2020. Eigentlich hat er auch Recht: Die politischen und sozialen Veränderungen im Zuge der Globalisierung wurden dort niemals […]

 Vor fünf Jahren verlor der Sender Radio Flora in Hannover den sehr engagierten und allzeit einsatzbereiten Mitarbeiter Ulrich Zerwinski. Er verstarb – viel zu jung! – mit Anfang 60. Eine persönliche Würdigung.

 Der britische Schriftsteller William Golding hat in seinen vielen Romanen und Essays immer wieder auch die Frage behandelt, inwieweit das Böse in den Menschen naturläufig angelegt ist. Der Beitrag will einen Überblick über seine facettenreichen Überlegungen zu diesem Thema geben.

 Spartacus hat als Anführer eines großen Sklavenaufstandes ein Fanal gesetzt, das immer noch durch die Geschichte resoniert. Der Spartacus-Aufstand inspirierte nicht nur Sklaven, sich selbst zu befreien, sondern beflügelt alle, die für ein selbstbestimmtes Leben und gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen.

 Der unprovozierte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die deutsche Politik – aber auch viele andere europäische Länder – kalt erwischt. Die Drohkulisse, die Putin im ganzen letzten Jahr aufgebaut hat, wurde irrtümlich als Theaterdonner missverstanden, um Verhandlungen zu erzwingen. Jetzt verstehen die vielen Putin-Versteher*innen Putin ein bisschen besser.

 Großforschungsprojekte sind meist unverhältnismäßig teuer im Vergleich zum absehbaren Nutzen. So auch mit den diversen tatsächlichen und geplanten Teleskopen, die für viel Geld ins All geschossen werden, um weit entfernte Galaxien zu bestaunen, die vermutlich noch in ein paar Jahrhunderten da sein werden. Dafür wird das Geld hier und heute dringend für die Linderung von […]

 Peter Thiel – der PayPal-Erfinder und Multi-Milliardär – hat einen Aufsatz geschrieben, in dem er unter Berufung auf ein früheres Verständnis des Naturrechts, nämlich als Verteidigungsrecht eines wie auch immer gearteten Status quos, das Recht einer kleinen, selbsternannten Elite geltend macht, die Politik zu bestimmen. Dies darf und muss sogar laut Thiel mit klandestinen Mitteln […]

 Die Wannseekonferenz jährte sich unlängst zum 80. Mal. 15 Spitzenfunktionäre des Nazi-Regimes haben dort zwar den Holocaust nicht beschlossen, aber dafür mit befremdlicher bürokratischer und technokratischer Kälte generalstabsmäßig geplant.

Erasmus und Luther waren Zeitgenossen: Zwei christliche Theologen, deren Philosophien auch erhebliche politische Implikationen hatten. Es wird ebenfalls der Frage nachgegangen, wie beide zum Judentum standen.

Politisch korrekte Sprache lebt zu einem erheblichen Teil von Euphemismen, die häufig gegen andere Euphemismen ersetzt werden müssen. Grund: Der missliche Sachverhalt färbt mit der Zeit am alten Euphemismus ab. Er bekommt eine zunehmend negative Konnotation – ein neuer Euphemismus muss her. Ein Teufelskreis.

Irene ist Umweltaktivistin. Sie berichtet über Erfahrungen, die Demonstrantinnen mit einer Polizeibeschwerdestelle des Landes Schleswig-Holstein gemacht haben, nachdem sie zuvor rechtswidrig von der Polizei behandelt wurden. Die Stelle selbst ist gar nicht neutral besetzt, oder wenigstens paritätisch, sondern es arbeiten dort in erster Linie Polizistinnen. Diese verstehen ihre Tätigkeit weniger als Mediation oder gar als […]

Eine Kombination aus Banalität des Denkens und politischer Taktik führt fast zwangsläufig zu den verdummenden Lull- und Lall-Reden, mit denen das Volk an Festtagen (aber nicht nur dann) malträtiert wird. Eine Art Blütenlese der Zeugnisse der geistigen Ödnis.

Die Zeitgeistära der Postmoderne hat einen sehr engen Fokus auf die Sprachnormierung gelegt. Dies betrifft nicht nur die eigene Insider-Sprache, sondern bedingt auch eine harsche – und sogar hochgradig intolerante – Kritik an der Sprache von Andersdenkenden.

Die sog. atomare Teilhabe besteht darin, dass wir angeblich an der nuklearen Rüstungs- und Einsatzplanung der USA durch „Konsultationen“ beteiligt sind. Wenn wir viel Glück haben, heißt das, dass sie uns mitteilen, was sie zu tun gedenken. Dafür haben wir die Ehre und das Vergnügen, auf Befehl der USA US-Atomwaffen gegen die Feinde der USA […]

Seit 1803 werden die christlichen Kirchen in Deutschland für relativ überschaubare Enteignungen und verlorengegangene Privilegien aus dem feudalistischen Mittelalter entschädigt – auf Kosten der Steuerzahler*innen. Diese Entschädigungen fallen auch von Jahr zu Jahr höher aus. Schon 1921 wollte die Weimarer Republik die Zahlungen beenden. Eine große Koalition der bürgerlichen Parteien verhindert das seit eh und […]

Schecks als Zahlungsmittel gibt es länger, als viele meinen. Heute sind sie wegen Girokonten, Kreditkarten und Online-Banking als Alternative zur unbaren Zahlung fast verschwunden. Eine Reminiszenz an die guten alten Zeiten des Schecks.