erstellt von: Chris Carlson

Das neue sog. „Bürgergeld“, das Hartz IV ablösen soll, enthält nur geringfügige kosmetische Veränderungen gegenüber dem jetzigen Zustand. Eine echte Reform findet nicht statt.

 Im 3. Teil des Vortrags geht es um Steueroasen, Unternehmenssteuern und die historische Entsehung großer Vermögen.

 Der Politikerberuf verursacht – zumindest im subjektiven Befinden der Betroffenen – sowohl viel Streß, wenn man an der Macht ist, und Selbstbewußtseinsprobleme, wenn man gerade die Macht verloren hat. Wie viel von diesen subjektiven Einschätzungen ist wahr – und wie viel nur Einbildung?

Im zweiten Vortragsabschnitt geht es um die Deckelung von Einkommen und Vermögen, um einige Veränderungen an der Mehrwertsteuer und um die Berechnungsgrundlage einer künftigen Einkommenssteuer.

Ein rezenter Dokumentarfilm über einen spanischen Aktivisten, der Bankdarlehen aufnahm, die er nicht zurückzahlte, sondern den Erlös an soziale Projekte spendete, gibt Anlaß dazu, zu reklektieren, wie viel Ähnlichkeit diese Aktion mit dem Geschäftsmodell der sog. Public-Private-Partnerships hat. Die Antwort: Erstaunlich viel.

Die bundesweite Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern hat ein umfassendes Diskussionspapier für ein gerechtes Steuersystem erarbeitet. Ein Mitglied dieser AG, Karl-Martin Hentschel, hat neulich das Steuerkonzept in einem öffentlichen Vortrag hier in Hannover vorgestellt.Das Steuerkonzept findet man im Internet hier:https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/AGs/AG_Finanzmarkt___Steuern/2022/SteuernAbgabenUmverteilung_Attac-2022-09-08.pdf

Die Philosophie mutet bisweilen etwas abstrakt, realitätsfern oder abgehoben an. Bezogen auf den politischen Diskurs aber ist sie auch sehr notwendig, um die prinzipienbasierten Grundlagen der Politik sichtbar zu machen.

Nach mehreren Nieten in Nadelstreifen (und Chanel-Kostümen) in der Downing Street 10 erinnern wir uns mit Nostalgiegefühlen an den letzten Tory-Premierminister, der nicht nur mit Anstand regierte, sondern auch noch ein aufrechter Demokrat war: David Cameron.

Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung über Gemeinwohlökonomie und Commons geht Detlef Gerlach – Mitbegründer der Initiative zur Gründung einer Mehrzweckgenossenschaft in Hannover (IMZG) – auf den engen Zusammenhang zwischen Gemeinwohlökonomie/Commons einerseits und den IMZG-Projektplänen andererseits ein. Ein wichtiges Bauelement soll eine Bildungsplattform sein, die zu vermehrten Kooperationen anregt und die Gründung von Start-ups befördert.

Bruno Adam Wolf von der Piratenpartei Hannover sprach mit uns über seinen Antrag auf einen Kolonialkunstkataster. Der Antrag liegt jetzt dem Stadtrat vor und hat das ehrgeizige Ziel, alle Kunstobjekte in Hannover zu erfassen, die möglicherweise oder nachweislich auf fragwürdigem oder sogar rechtswidrigem Weg aus deutschen Kolonien hierher kamen. Wolf sieht das auch als Beitrag […]

Soylent Green – ein dystopischer Umweltthriller über Klimawandel und Lebensmittelknappheit – kam erstmalig vor beinahe 50 Jahren ins Kino. Er sollte sich im Rückblick als bemerkenswert prophetisch erweisen.

Wir erinnern uns, dass der Whistleblower Daniel Ellsberg, der 1970 die sog. Pentagon-Papiere an die New York Times leakte und dadurch maßgeblich zur Beendigung des Vietnamkriegs beitrug, für seine heldenhafte Handlung von der US-Regierung wegen Landeshochverrats angeklagt wurde. Auch heute haben Whistleblower in aller Welt – besonders in den USA, aber auch in einigen EU-Ländern […]

Ein Vortrag im Rahmen einer Veranstaltung von Attac Hannover. Das ökonomische System verliert in den Augen vieler an Legitimität. Solange Menschen aber glauben, es gäbe keine Alternative, werden sie sich nicht auf den Weg in eine emanzipatorische Welt machen. Zusammen mit dem Netzwerk Oekonomischer Wandel (NOW-NET), mit Aktiven aus unterschiedlichen Ansätzen anderen Wirtschaftens argumentiert Friederike […]

Mit Jackpot bezeichnet der Schriftsteller William Gibson in seinen beiden dystopischen Romanen „The Peripheral“ und „Agency“ ein ganzes Konvolut an gleichzeitigen bzw. sich zeitlich überschneidenden Katastrophen – im Wesentlichen anthropogene Umweltkatastrophen, Kriege und wirtschaftlicher Kollaps. Die Bücher spielen zwar in der Zukunft, aber wir stecken schon mitten drin.

Radio Flora zählt zu den freien Radiosendern. Diese Freiheit kommt in weiten Teilen dadurch zustande, dass wir sehr wenig Geld haben. Wer sich – wie die Öffentlich-Rechtlichen Sender – durch den Staat aushalten lässt, oder wie die Kommerzsender von der Wirtschaft, kann nicht frei sein. Auch wenn die Beeinflussungsmöglichkeiten manchmal formal-juristisch begrenzt sein möchten, tritt […]

Hermann Melvilles Erzählung „Bartleby, der Schreiber“ griff erstaunlich vorausschauend ein wichtiges Motiv der postmodernen Beliebigkeit auf: Die unbegründete Präferenzierung von kapriziösen Lebensentscheidungen. Kein Wunder, dass die heutige Literaturszene „Bartleby“ neu entdeckt hat.

Die Verantwortlichen für die documenta 15 wollten etwas kosmopolitisches Flair in die hessische Pampa bringen. Sie haben daher ein indonesisches Künstlerkollektiv als Kuratoren eingesetzt. Leider erwarteten dann die deutsche Politik und die Medien, dass diese ausländischen Künstler sämtliche deutsche Konsensmeinungen kennen – und sie auch 1 : 1 übernehmen. Als dies dann nicht der Fall […]

Politik und Medien können nach fast drei Jahren immer noch nicht genug Corona-Unfreiheit bekommen. Das neue Infektionsschutzgesetz enthält nicht nur fast alle Maßnahmen der letzten Jahre – sogar Ausgangssperren – sondern als besonderes Bonbon wird der Impfnachweis befristet. Er verfällt nur drei Monate nach der letzten Impfung. Wer noch in die Gaststätte will oder neue […]

Detlef Gerlach vom Entwicklerteam der IMZG stellt die Ziele und Ideale der Initiative vor. Auf der Basis der Grundsätze der Co-Operative Alliance will man eine genossenschaftliche Dachkonstruktion gründen, die Dienstleistungen für kreativ, karitativ und wirtschaftlich engagierte Personen und Vereine im Sinne der Gemeinwohlökonomie erbringt.

Minister Lindner von der FDP sprach unlängst verächtlich über „Gratismentalität“, als es darum ging, das 9-Euro-Ticket zu verlängern. Fakt ist, wir haben schon als Steuerzahler*innen diese staatliche Leistung finanziert – wie alle anderen auch. Übersehen tut Lindner andererseits die Gratismentalität seiner eigenen Klientel, die Subventionen, Bürgschaften und Steuererleichterungen satt haben möchte, bloß weill sie Kapital […]

Vor langer Zeit verteidigten 300 Spartaner den Gebirgspass Thermopylen gegen ein übermächtiges persisches Heer. Jetzt kämpft die tapfere kleine Ukraine gegen eine erdrückende russische Übermacht. Auch hier geht es darum – wie damals bei Thermopylen – die Zivilisation und ihre Werte zu verteidigen. Die Ukrainer*innen kämpfen also auch für uns.

Die USA greifen erneut nach der unumschränkten Macht im Weltall. Sie suchen nach Partnerländern, die ihnen qua Vertrag zusichern, dass sie die Bestimmungen des UNO-Weltraumvertrags missachten dürfen. Die USA wollen nämlich Kolonien (die sie natürlich militärisch „verteidigen“ dürfen) zunächst auf dem Mond und auf dem Mars. Später soll der Rest des Sonnensystems dazu kommen – […]

Unser Radio Flora-Kollege Andreas Müller ist viel zu früh gestorben. Mit ihm verlieren wir einen guten Freund und einen engagierten Radiomacher.

Trump und Schröder werden derzeit stark angegriffen, weil sie Dinge tun, die systembedingt erlaubt, aber aktuell nicht angesagt sind. Das sollte so nicht sein. Wenn das System nicht in Ordnung ist, wenn es bestimmte schlimme Dinge von Rechts wegen ermöglicht, dann muss man das System ändern. Den Menschen, die die Systemmöglichkeiten für sich ausnutzen, ist […]

Das Bezirksratsmitglied der Linkspartei für den Bezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sprach mit uns über eine öffentliche, anti-ziganistische Kampagne in Ahlem, die sich anhand eines Wohnheims für geflüchtete Menschen dort entzündet hat.

Gute Regierungskunst – das ist so ein Schlagwort, was Politiker*innen gern in den Mund nehmen bzw. für sich reklamieren. Hier werden 7 krasse Beispiele angeführt, wie dieser Anspruch eklatant in diesem unserem Lande nicht in Erfüllung geht.

Unsere Gesellschaft ist so „organisiert“, dass wichtige gemeinwohlorientierte Tätigkeiten (nicht zuletzt Kinderkriegen und Kindererziehung) ehrenamtlich und unentgeltlich erbracht werden müssen. Oft muss man selber für das Privileg zahlen, etwas Gutes für die Allgemeinheit zu tun. Entspricht diese Regelung wirklich unserem Gerechtigkeitssinn?

Die Klimabewegung hat bislang wenig bewirkt. Fridays for Future war ein kurzes Strohfeuer, das schnell wieder verpuffte. Jetzt versucht die Gruppe Last Generation, mit dramatischen Aktionen auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Eine Einschätzung.

Boris Johnson musste seinen Hut als Premierminister nehmen. Das kumulative Gewicht von gar vielen Skandalen hat sogar die sprichwörtliche Leidensfähigkeit der britischen Tories überstrapaziert. Eine kleine Best of-Auslese seiner diversen Fehltritte.

Die Rechte in den USA hat in einer wichtigen politischen Frage erfolgreich eine Rolle rückwärts geschafft. Jetzt haben die einzelnen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabrüche in beliebiger Weise zu regulieren – oder sogar ganz zu verbieten. Besonders hart ist das für ärmere Frauen, die sogar teilweise in die Illegalität gedrängt werden.

Kriegsherr Putin baut immer neue Drohkulissen auf, um vor allem den Westen einzuschüchtern. Ziel ist es dabei, dass wir zuerst der Ukraine, und später dann den nächsten Opfern der russischen Aggression nicht beistehen sollen. Dann kann Putin ein Land nach dem anderen erobern. In diese Angstfalle zu tappen, bedeutet eben nicht, dass Russland uns in […]

Armut in Deutschland wird vererbt: Die Gesetze sorgen dafür, dass man für immer unten bleibt, wenn man erst einmal unten ist. Und Zufall ist das auch nicht, sondern wurde sorgsam überJahrzehnte durch das Sozialgesetzbuch herbeigeführt.

Die Tafeln verteilen Lebensmittel als Almosen an Bedürftige. Es ist jedoch Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass alle Menschen in unserem Land ein auskömmliches Dasein und ein gutes Leben haben. Stattdessen werden arme Menschen systematisch schikaniert und gedemütigt. Man kann hier durchaus von einem ‚Armenstrafrecht‘ sprechen.

Die SPD beeilt sich emsig, die vielen Ehrungen und Auszeichnungen, die ihre ehemalige Lichtgestalt Gerd Schröder erhalten hat, wieder zu kassieren. Ganz anders jedoch die Haltung der Partei zu den Ehrungen für ehemalige Nazis, kolonialistische Rassisten und andere anti-demokratische Kräfte. Ein Fallbeispiel aus Buchholz-Kleefeld (Hannover) zeigt auf, wie resistent die SPD ist, wenn es darum […]

Der sog. Tankrabatt der Ampelkoalition war ein Schnellschuss, der den Unmut des Volkes über die Inflation lindern sollte. Wiedermal ging Schnelligkeit vor Gründlichkeit, womit die Maßnahme wirkungslos verpuffte. Aber die Koalition hat noch weitere rein rhetorische Ideen im Gepäck – etwa juristisch nicht darstellbare Griffe ins Kartellrecht und eine offensichtlich grundgesetzwidrige „Übergewinnsteuer“. Man darf gespannt […]

Kostenexternalisierung ist zwingend erforderlich, damit der Kapitalismus funktionieren kann. Spam-Mails haben jedoch eine ungewöhnlich hohe Externalitäts-Quote – deutlich höher als in den meisten Branchen. Das heißt, sie verursachen dysproportional viel Kosten für die Allgemeinheit verbunden mit bemerkenswert wenig Vorteilen für die Spammer selbst und ihre Auftraggeber*innen. Insofern sind Spams fast „perfekte“ Produkte des kapitalistischen Systems.

Eine US-amerikanische Kurzgeschichte aus dem Jahre 1953 beleuchtet auf subtile Weise die klandestinen Methoden des Kapitalismus. Statt des lautstark proklamierten freien Unternehmertums und der Konkurrenz unter gleichberechtigten Wettbewerbern findet uneingestanden ein gildenartiger Kollektivismus statt.

Ein Grund (es gibt andere) für die Zunahme des Populismus ist die Entfremdung von Teilen des Volkes durch die Entmachtung und Marginalisierung auf Grund der ‚Expertokratie‘. Expertokratie ist die demokratisch nicht legitimierte Machtergreifung durch vermeintlich unabhängige Expert*innen, die jedoch oft letztlich eine – wenn auch intransparente – politische Agenda haben. Dadurch werden immer mehr eigentlich […]

Pazifismus hat viele Formen. Die radikalste davon sieht nur die Möglichkeit des passiven Widerstands gegen Invasoren vor. Was dann anschließend mit dem Volk des okkupierten Landes passiert, lässt sich ungefähr ahnen – und ist ja auch egal. Solange es sensu strictu keinen Krieg gibt, ist alles paletti. Jedenfalls aus der Sicht von Alice Schwarzer.

Die politischen Koordinaten in Frankreich haben sich insoweit verschoben, als dass es nicht mehr um Rechts gegen Links, sondern um Oben gegen Unten geht. Dabei hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen – sogar durchaus glaubwürdig – die Rolle der Interessensvertreterin der Bezieherinnen von mittleren und geringen Einkommen übernommen. Der einzige Linke unter den Kandidatinnen verfehlte […]