Demo
Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung […]
Am Ostersamstag den 20. April demonstrierten nach dem Aufruf des Friedensbüros Hannover und der deutschen Friedensgesellschaft vereinigte Kriegsdienstgegner*innen DFG-vK Hannover mit der Unterstützung mehrerer Organisationen, Gewerkschaften und ParteienHunderte Menschen in Hannover für eine Politik der Gerechtigkeit, des Friedens und für die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit Weltweit. Radio flora war dabei und hier hört Ihr […]
Vom 28. bis 30. November 2018 ist die 209. Sitzung der IMK in Magdeburg. Dagegen formiert sich ein breiter Widerstand. Weiterhin möchten wir die Gelegenheit nutzen, um über die Innenministerkonferenz zu sprechen, sowie die repressive Situation in Sachsen-Anhalt genauer zu beleuchten. https://www.facebook.com/unheimlichsicher/
Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert den niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Darüber hinaus fordern sie die niedersächsische Gesellschaft auf, sich aktiv dem neuen Niedersächsischen Polizeigesetz, anderen autoritären Tendenzen und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten […]
In Düsseldorf fand am Samstag den 07.Juli die große Demo gegen das geplante Polizeigesetz statt. Mehrere Tausend Menschen zogen mit Bannern und Plakaten durch die Innenstadt. Tom Gläser der freie Journalist hat diese Demo begleitet und brichtet darüber in Interview mit Hossein Naghipour. Ein Komentar von Tom Gläser über das geplante Polizeigesetz
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