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Die Parteien beklagen (die einen mehr, die anderen weniger) die sog. irreguläre Migration. Demnach muss es eine reguläre Migration – also eine regelkonforme – geben. Die Regeln sind jedoch so restriktiv verfasst, dass eine regelkonforme Migration so gut wie unmöglich ist. Ein abgekartetes Spiel also.

Mit dem Titel „Say their Names – Show their Pictures“ fand am vergangenen Freitag eine Aktion am Maschsee in Hannover statt. Unter dem Motto „Kämpfe verbinden – Solidarität mit politischen Gefangenen weltweit“ kamen zahlreiche Menschen zusammen, um ein starkes Zeichen gegen das Vergessen und für die Sichtbarkeit politischer Gefangener zu setzen. Diese Aktion erinnert uns […]

Während einer Rundreise haben die beiden Aktivistinnen aus El Salvador, Vidalina Morales und Marisela Ramírez, zusammen mit Ventana al Sur und der Unterstützung der Roten Hilfe am Mitwoch den, 2.10. einen Informationsabend im UJZ Kornstraße veranstaltet. Hitergrund: In mehreren Ländern Lateinamerikas wird derzeit als Reaktion auf Gewaltkrisen der Ausnahmezustand verhängt. In El Salvador besteht dieser […]

Die Landtagswahlen im Osten haben für viel Aufregung in den etablierten Parteien gesorgt. Tabus werden jetzt gebrochen, Brandmauern stürzen ein, bisher undenkbare Koalitionen (mit saukomischen Namen) werden ernsthaft erwogen. Die Karten werden neu gemischt. Politik wird langsam wieder interessant.

Das sog. Dublin-Verfahren zur Verteilung von geflüchteten Menschen innerhalb der EU wird seit mehr als 30 Jahren praktiziert. Es belastet die ärmeren Staaten an der südlichen und der östlichen EU-Außengrenze unverhältnismäßig stark. Ein neues System soll ab 2026 für mehr Lastengerechtigkeit sorgen. Ob das gewünschte Ergebnis eintreten wird, ist unklar.

Die Kommunalwahlen in der Türkei – Interview mit Herbert Schmalstieg Herbert Schmalstieg, langjähriger Oberbürgermeister von Hannover, hat bis heute sein Engagement für Menschenrechte und im Besonderen für die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in der Türkei nicht verloren. Als Kenner der politischen Verhältnisse in dem zunehmend autoritär regierten Land nimmt er im Gespräch mit Axel Kleinecke Stellung […]

Anhand eines Brettspiels kann man das theoretische Prinzip der sog. „Gemeinschaft der Demokrat_innen“ gut erläutern. Die deutsche Realität ist jedoch anders: Hier ist diese vermeintliche Gemeinschaft nur dazu da, damit die CDU die SPD am Gängelband halten kann.

Am zweiten Jahrestag der staatlichen Ermordung von Jina Mahsa Amini und dem Beginn der Revolution ‚Frau*, Leben, Freiheit‘ im Iran wurde auf Einladung des Forums der iranischen demokratInnen und sozialistInnen Hannover, Kargah e.V, Hanover for Iran, OMAS GEGEN RECHTS Hannover, La Rosa, LGBTQ+Kargah, Radio flora International sowie mit der Unterstützung und Beteiligung vieler linker und […]

Fast alles läßt sich zu Geld machen – und die kapitalistische Wirtschaftsordnung läßt das fast unbegrenzt zu. Das gilt auch für Sprache, auf die man qua Markenrecht Eigentumsrechte erwerben kann. Damit ist keine schöpferische Leistung wie nach dem Urheberrecht verbunden. Man kann einfach normale Wörter und Namen mit Beschlag belegen und ein Honorar verlangen, wenn […]

Zum Antikriegstag am 1. September hat der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bundesweit wieder zu zahlreichen Gedenkveranstaltungen und Aktionen aufgerufen. „Friedensgebot mit Leben füllen, kriegerische Gewaltspirale durchbrechen!“ lautete das diesjährige Motto. In Hannover wurde der Antikriegstag 2024 von den Gewerkschaften am Montag den 2. September begangen, auch in diesem Jahr wieder an den traditionellen […]

9. Freie Fahrt für freie Bürger!

Die Zahl der aktiven Mitglieder der Ortsgruppe Hannover geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Als am Ende nur einer übrig blieb, musste das Plenum geschlossen werden. Zumindest vorläufig kann Attac Hannover nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten – außer in Gestalt des Attac-Magazins bei Radio Flora.

Kamala Harris und Donald Trump liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Angesichts der komplizierten Präsidentschaftswahlarithmetik ist es in dieser Situation nicht möglich, das Wahlergebnis vorherzusagen. Eine Analyse.

Am 24. August 2024 wurde in Neustadt am Rübenberge auf dem Friedhof Lindenstraße an dem Gräberfeld für ausländische Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter eine Informations- und Gedenktafel offiziell eingeweiht. Während der Einweihungsfeier sprachen die stellvertretende Neustädter Bürgermeisterin Heike Stünkel-Rabe, Hubert Brieden (Arbeitskreis Regionalgeschichte) Tanja Soroka (Altrewa Bürgerstiftung), Rainer Müller-Jödike (Superintendent der Evanglisch-Lutherischen Kirche), Tanja Weiß (Friedhofsbeauftragte der […]

Ein Projekt der US-Geheimdienste soll bessere außenpolitische Prognosen ermöglichen. Die angewandten Methoden sind länger bekannt – und sie lassen sich auf andere Bereiche der Politik und auch der Wirtschaft anwenden. Sie sind allemal besser, als wenn Entscheidungsträger_innen sich blind auf ihr Bauchgefühl verlassen.

Die Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen von Adenauer bis heute:  Rehabilitation, Normalisierung, „Staatsräson“.Eine Buchvorstellung organisiert von der Palästina Initiative am Dienstag, 6. August 2024 in Freizeitheim Linden HannoverReferent: Daniel Marwecki (Berlin) Tonaufnahme und Bilder: Radioflora „Wenn Deutsche über Israel reden, reden sie meist über sich selbst. Deswegen ist die eigentliche Beziehungsgeschichte zwischen Deutschland und Israel weitgehend unbekannt. […]

Politiker_innen reden oft und gern über gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein deutscher Soziologe sorgt sich, dass eine offene Diskussion über die Ursachen politischer Zerissenheit diese verschlimmern könnte. Eine US-Soziologin dagegen ist den Ursachen der politischen Konflikte in den USA auf den Grund gegangen. Die Ergebnisse sind zumindest teilweise auch auf Deutschland übertragbar. Eine Analyse.

Olaf Scholz hat bekannt gegeben, erneut als Kanzlerkandidat antreten zu wollen. Er hat zugleich mitgeteilt, dass er und auch die Ampelkoalition insgesamt bislang alles richtig gemacht haben. Daher konnte er uns allen eine leuchtende Zukunft verheißen. Tja, wenn er’s selber sagt, wird es wohl auch stimmen.

Laut EU-Recht hat jede(r) Anspruch auf ein Bankkonto. Arme Menschen sollen die Möglichkeit haben, am normalen Zahlungsverkehr teilzunehmen. Wer sonst von Banken kein Konto bekommt, soll also mindestens ein sog. Basiskonto haben dürfen. Die deutschen Banken sabotieren diesen Rechtsanspruch, indem sie viel zu hohe Bankgebühren für das Basiskonto verlangen.

Anlässlich des Todes eines Attac-Aktivisten hier eine Würdigung seines Lebens und Wirkens.

Das hiesige Amt für Verfassungsschutz führt ein Extremismus-Aussteigerprogramm. Aber was ist Extremismus? Und ist es eine legitime geheimdienstliche Aufgabe, vermeintliche oder echte Extremist_innen seelsorgerlich zu betreuen? Der Staat hat eine weltanschauliche Neutralitätspflicht, die hier klar mißachtet wird.

harifeh Mohammadi, politische Gefangene, ArbeiterInnenaktivistin und Verteidigerin der Rechte von Frauen und Kindern, ist durch ein Todesurteil in Gefahr. Sharifeh Mohammadi muss sofort und bedingungslos freigelassen werden!Unter diesem Motto fand eine Protestaktion am Samstag,  den 20. Juli 2024, um 12:30 Uhr in Hannover, am Ernst-August-Platz statt. Die Demo wurde vom Forum der iranischen DemokratInnen und SozialistInnen […]

Essay von Hubert Brieden Im Juni 2023 veröffentlichte die Bundesregierung ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland“. Ausgehend von einem allgemeinen Bedrohungsszenario ist das Ziel dieser „Sicherheitsstrategie“, die Mobilisierung der gesamten Gesellschaft für den Krieg nach außen und innen. Die kriegerische Zurichtung zielt bis in die Familien und auf die individuelle Lebensführung. Die […]

Vermutlich sind die 130.000 Euro jährlich, die sich Annalena Baerbock für eine Visagistin auf Kosten von uns Steuerzahler_innen leistet, damit sie gut im Fernsehen aussieht, nicht wirklich besonders viel Geld – verschwendungstechnisch gesehen. Andere Posten – etwa für Monumentalbauprojekte – sind viel schlimmer. Trotzdem illustriert dieser Fall aufs Neue, dass die Politikkaste ein beachtliches Anspruchsdenken […]

Wissenschaft und Kultur tragen sich selbst nicht in einer Marktökonomie. Sie sind auf staatliche Fördermittel angewiesen. Die Politik hat neuerdings entdeckt, dass man die Zuwendungsempfänger mit der Drohung von Geldentzug auf „Linie“ bringen kann. Hier einige Beispiele aus jüngster Zeit.

Anlässlich des 30. Todestages von Halim Dener und um ihm angemessen zu gedenken sowie die verschiedenen Kämpfe, die sich in seiner Geschichte ausdrücken, auf die Straße zu tragen, kamen am Sonnabend 6. Juli laut der Presseerklärung der Kampagne 1600 Menschen in Hannover zusammen, um unter dem Motto „Kämpfe verbinden“ zu demonstrieren. Der damals 16-jährige kurdische […]

Der US-Politologe John Mearsheimer vertritt das Recht des Stärkeren in den internationalen Beziehungen. Er rät daher kleinen Ländern, sich in ihr Schicksal zu ergeben und auf ihre Souveränitätsrechte laut UNO-Charta zu verzichten. Dies sei – so Mearshheimer – ein Gebot des politischen Realismus.

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Roten Hilfe e.V. feierte die Ortsgruppe Hannover am Freitag, den 28. Juni, zusammen mit vielen Menschen im Pavillon. Dies war der feierliche Abschluss einer Reihe von Veranstaltungen, die in den vergangenen Monaten in Hannover stattfanden. Das Programm umfasste eine Ausstellung, Snacks, Sekt & Selters, Grußworte, Musik und andere kulturelle Beiträge […]

Der EU-Green Deal kopiert im Wesentlichen nur das Pariser Klimaabkommen von 2015. Allerdings gibt es in Brüssel deutlich mehr Papier – Konzepte, Planungen, Ziele usw. – als tatsächliche Maßnahmen. Und jetzt nach der jüngsten Europawahl dürfte dort das ohnehin nur schwach ausgeprägte Interesse an Umweltschutz noch weiter schrumpfen.

Die jüngste EU-Parlamentswahl hält etliche Lektionen für die Politikkaste bereit. Die wichtigste lautet: Nicht das eine sagen und dann etwas ganz anderes tun.

Am Samstag, den 1. Juni 2024, fand in Hannover – genauso wie in Köln, Frankfurt, Berlin und anderen Städten – eine Kundgebung gegen die neue Welle von Repression und Todesurteilen im Iran statt. Diese Kundgebung wurde vom Forum der iranischen Demokrat:innen und Sozialist:innen Hannover aufgerufen. Moderation: Sorour Khalili und Feri Mirabadi Redebeiträge: – Uta Saenger, […]

Wokeness erfährt Widerstand aus zwei Richtungen: konservative und rechtspopulistische Gruppierungen sowie Anhänger_innen einer toleranten und pluralistischen Gesellschaft. Die polarisierende Wirkung von Wokeness macht es gut geeignet für den Kulturkampf.

Der ehemalige Diplomat Michael von der Schulenburg äußert sich im Interview mit dem Attac Magazin über eine europäische Friedensordnung und erläutert Möglichkeiten, den Ukrainekrieg zu beenden.

Meldungen über Sachverhalte, die keinen Nachrichtenwert haben, haben mit der Zeit immer mehr Überhand genommen. Human Interest und Home Stories mögen herzerwärmend sein, sie informieren uns jedoch nicht über für uns wichtige Ereignisse oder Tatsachen.

Die neue Stimme Hannovers für Euch hier der link zur Band , sodaß Ihr mehr hören könnt ,denn es lohnt sich:

Die Initiative SustainVBL will erreichen, dass die Betriebsrentenkasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes – Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) – die erhobenen Beitragsgelder nachhaltiger und transparenter als bisher anlegt.

Der Wahl-o-Mat für die Europawahl hat ähnliche Probleme wie seine Vorgängerversionen. Das wohl wichtigste: Die Parteien können Positionen melden, die sie nicht wirklich vertreten. So erreichen sie eine Zustimmung, die sie nicht verdienen. Es gibt aber auch alternative Dienste, die auch interessante Ergebnisse liefern, z.B. der Wahl-Kompass der Uni Münster.

Eine wegen ihrer CumEx-Ermittlungen profilierte Staatsanwältin hat ihre Beamtenstelle aufgegeben, weil sie von Seiten der Justiz und der Politik keine Unterstützung für ihre Arbeit bekam. Das ist in hohem Maße blamabel für das Establishment.

Am 12. 04. 24 frisch aus dem Sauerland und mal wieder in Hannover die Band Binyo . Hört mal in die neueste Produktion rein : kathasstrophe@binyo-music.com . Viel Spaß dabei .

Und wieder gibt es Zoff in der Ampel: Christian Lindner will sparen, mindestens 3 Ministerien (SPD- bzw. Grünen-geführt) wollen lieber mehr als weniger Geld ausgeben. Also alles wie gehabt.


Radio Flora @192 kBit/s

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