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Das hiesige Amt für Verfassungsschutz führt ein Extremismus-Aussteigerprogramm. Aber was ist Extremismus? Und ist es eine legitime geheimdienstliche Aufgabe, vermeintliche oder echte Extremist_innen seelsorgerlich zu betreuen? Der Staat hat eine weltanschauliche Neutralitätspflicht, die hier klar mißachtet wird.

Vermutlich sind die 130.000 Euro jährlich, die sich Annalena Baerbock für eine Visagistin auf Kosten von uns Steuerzahler_innen leistet, damit sie gut im Fernsehen aussieht, nicht wirklich besonders viel Geld – verschwendungstechnisch gesehen. Andere Posten – etwa für Monumentalbauprojekte – sind viel schlimmer. Trotzdem illustriert dieser Fall aufs Neue, dass die Politikkaste ein beachtliches Anspruchsdenken […]

Wissenschaft und Kultur tragen sich selbst nicht in einer Marktökonomie. Sie sind auf staatliche Fördermittel angewiesen. Die Politik hat neuerdings entdeckt, dass man die Zuwendungsempfänger mit der Drohung von Geldentzug auf „Linie“ bringen kann. Hier einige Beispiele aus jüngster Zeit.

Der US-Politologe John Mearsheimer vertritt das Recht des Stärkeren in den internationalen Beziehungen. Er rät daher kleinen Ländern, sich in ihr Schicksal zu ergeben und auf ihre Souveränitätsrechte laut UNO-Charta zu verzichten. Dies sei – so Mearshheimer – ein Gebot des politischen Realismus.

Der EU-Green Deal kopiert im Wesentlichen nur das Pariser Klimaabkommen von 2015. Allerdings gibt es in Brüssel deutlich mehr Papier – Konzepte, Planungen, Ziele usw. – als tatsächliche Maßnahmen. Und jetzt nach der jüngsten Europawahl dürfte dort das ohnehin nur schwach ausgeprägte Interesse an Umweltschutz noch weiter schrumpfen.

Die jüngste EU-Parlamentswahl hält etliche Lektionen für die Politikkaste bereit. Die wichtigste lautet: Nicht das eine sagen und dann etwas ganz anderes tun.

Wokeness erfährt Widerstand aus zwei Richtungen: konservative und rechtspopulistische Gruppierungen sowie Anhänger_innen einer toleranten und pluralistischen Gesellschaft. Die polarisierende Wirkung von Wokeness macht es gut geeignet für den Kulturkampf.

Der ehemalige Diplomat Michael von der Schulenburg äußert sich im Interview mit dem Attac Magazin über eine europäische Friedensordnung und erläutert Möglichkeiten, den Ukrainekrieg zu beenden.

Meldungen über Sachverhalte, die keinen Nachrichtenwert haben, haben mit der Zeit immer mehr Überhand genommen. Human Interest und Home Stories mögen herzerwärmend sein, sie informieren uns jedoch nicht über für uns wichtige Ereignisse oder Tatsachen.

Die Initiative SustainVBL will erreichen, dass die Betriebsrentenkasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes – Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) – die erhobenen Beitragsgelder nachhaltiger und transparenter als bisher anlegt.

Der Wahl-o-Mat für die Europawahl hat ähnliche Probleme wie seine Vorgängerversionen. Das wohl wichtigste: Die Parteien können Positionen melden, die sie nicht wirklich vertreten. So erreichen sie eine Zustimmung, die sie nicht verdienen. Es gibt aber auch alternative Dienste, die auch interessante Ergebnisse liefern, z.B. der Wahl-Kompass der Uni Münster.

Eine wegen ihrer CumEx-Ermittlungen profilierte Staatsanwältin hat ihre Beamtenstelle aufgegeben, weil sie von Seiten der Justiz und der Politik keine Unterstützung für ihre Arbeit bekam. Das ist in hohem Maße blamabel für das Establishment.

Und wieder gibt es Zoff in der Ampel: Christian Lindner will sparen, mindestens 3 Ministerien (SPD- bzw. Grünen-geführt) wollen lieber mehr als weniger Geld ausgeben. Also alles wie gehabt.

Die Kindergrundsicherung hätte etwas Einfaches und Schönes werden können. Stattdessen soll es ein bürokratisches Monstrum geben. Z.B. sagt das Arbeitsamt, man braucht 5000 neue Planstellen, Lisa Paus sagt dann (nach Protesten), es werden deutlich weniger neue Stellen gebraucht, dafür rechnet das Finanzministerium mit 9000 neuen Stellen. Wieder mal (exemplarisch) ein ampeltypisches Kuddelmuddel.

Nach dem Ende des Kalten Krieges dachten wir, wir wären von lauter Freunden umgeben. Der Ukraine-Krieg belehrte uns eines Besseren. Wir müssen jetzt leider die Verteidigungsausgaben erhöhen, um unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen und um potenzielle Aggressoren abzuschrecken.

Einige steinreiche Milliardäre erlagen den Einflüsterungen von René Benko und steckten namhafte Beträge in dessen eingestürztes Immobilien-Kartenhaus. Dumm gelaufen. Leider haben wir – die Steuerzahler*innen hierzulande – auch viel Geld verloren. 94% von 680 Millionen Coronahilfe sind weg, zwei Landesbanken haben Benko je hohe dreistellige Millionebeträge ohne Sicherheitsleistungen geliehen. Auch diese Staatsknete dürfte weitestgehend über […]

Die Europawahl mag wichtig sein, aber viel Gutes soll man davon nicht erwarten. Wenn wir wenigstens die kleinen Parteien wählen, dann verteilen wir ein wenig die Macht in Brüssel – und kriegen auch noch ein paar frische Ideen zu hören.

Der World Happiness Report ist wieder herausgekommen. Wie jedes Jahr erfahren wir, dass die glücklichsten Völker der Erde in Ländern leben, die gut regiert werden, Wohlstand haben und nicht in Kriege oder bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Und natürlich umgekehrt bei den unglücklichen Völkern. Welch frappante Erkenntnis!

Seit ca. 60 Jahren wird es zunehmend schwieriger, eindeutig zu bestimmen, was Kunst ist – und ob es sich um gute oder schlechte Kunst handelt. Mangels eines rational begründbaren Kunstbegriffs sind wir darauf angewiesen, dass uns die Künstler_innen selbst sagen, dass sie Künstler_innen sind – und wie wir ihre Kunstwerke beurteilen sollen. Ein intellektuell nicht […]

Das ambitionierte Ecovillage-Projekt in Hannover musste Insolvenz anmelden. Geplant war ein nachhaltiger und sozialer Wohnungsbau auf Genossenschaftsbasis. Letztlich scheiterte das Projekt – trotz Rückenwind aus der Lokalpolitik – wegen der fehlenden externen Finanzierung. Unser Wirtschaftssystem steht der Gemeinwohlökonomie bekanntlich sehr feindselig gegenüber.

ein sehr persönliches Lied – die Online-Stellung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Liedermacherin

Anlässlich des internationalen Tages der politischen Gefangenen haben am vergangenen Montag, den 18. März, rund 300 Menschen dem Aufruf des internationalistischen Bündnisses gefolgt und sich am Hauptbahnhof in Hannover versammelt, um an einer diesbezüglichen Demonstration teilzunehmen. In Redebeiträgen wurde der Kampf von Frauen hervorgehoben und auf den Jin-Jiyan-Azadî-Aufstand im Iran und in Kurdistan hingewiesen. Neben […]

Die Moderne Monetäre Theorie (MMT) glaubt, Länder können nicht pleite gehen, wenn sie eine eigene Währung haben. Sie müssen ja nur die Notenpresse anwerfen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass viele überschuldete Länder mit einer eigenen Währung in den Staatsbankrott gingen – manchmal sogar mehrfach.

Schneeballsysteme sind manchmal legal, manchmal illegal. Das sog. Schwarm-Projekt von Gerd Krauss ist noch nicht in die Kategorie legal oder illegal einzuordnen, ist aber ein klassisches Schneeballsystem, will heißen, die frühen Investor_innen werden ausbezahlt durch die Einlagen der späteren Investor_innen. Wer also erst einsteigt, kurz bevor die Blase platzt, hat eben Pech gehabt.

Wir sprachen mit Ralf E. Heinrich, dem langjährigen 1. Vorsitzenden und jetzigen rentenpolitischen Sprecher und Ehrenvorsitzenden der SchaLL-NRW – Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer in NRW e.V. Maßgeblicher Grund für die Entstehung des Vereins war die Unterfinanzierung des Bildungswesens, und damit verbunden die Arbeitsüberlastung der Lehrerschaft. Unter anderem fordert der Verein gleichen Lohn für gleiche […]