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Ein Leser der NETZ-Zeitung hat sich über die dort vorherrschende Anti-Hartz-IV-Tendenz beklagt. Er findet, dass Mini-Jober*innen und prekäre Existenzen viel mehr verdienen sollen als jene die hartzen müssen. Was im Ergebnis logisch nur heißen kann, dass der Hartz IV-Satz gesenkt werden muss. Hier hat sich einer das Narrativ des Neoliberalismus zu eigen gemacht, demzufolge die […]
Gastkommentar eines Nachwuchspolitikers, der monarchistische und plebiszitäre Elemente in einem innovativen Demokratiemodell vereinen will. Mit meiner Anmoderation.
Die EWE – auch nach der englischen Abkürzung ecu genannt – war der Vorläufer des Euros. Sie war keine Währung im eigentlichen Sinne, obwohl man damit durchaus auch bezahlen konnte, sondern ein ausgeklügeltes und gut funktionierendes System zur Verrechnung der verschiedenen EU-Währungen untereinander. Trotzdem hat man sie zugunsten des eher unsicheren Euros aufgegeben. Eine Erinnerung.
Schattenhaushalte sind manchmal legal. Manchmal sind sie nur halblegal oder sogar illegal. Sie sind jedoch immer zumindest intransparent – und haben oft noch zusätzlich die Eigenschaft, dass sie Gelder vor der Kontrolle durch regulatorische Agenturen oder Aufsichtsgremien bewahren.
Die andauernde Wohnungskrise fordert dringend einen Wechsel in der Wohnungspolitik – das hat auch die neue Bundesregirung erkannt und plant 400.000 neue Wohnungen jährlich. Seit Jahren kämpft der DGB für eine soziale Wohnungsbaupoltik und bezahlbare Mieten. Für das Land Niedersachsen fordert der DGB deshalb dringend eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. „Kontinuierlich gehen […]
Neulich wurde bei einer Friedensmahnwache in Marburg eine – eingeladene – Friedensaktivistin vom OB der Stadt der Bühne verwiesen, weil sie dem Westen eine Mitschuld an Putins Angriffskrieg gab. Ich teile ihre Ansicht in der Sache auf keinen Fall, verteidige aber dezidiert ihr Recht auf Meinungsfreiheit.
Im SPIEGEL wurde die Geschichte eines einfachen amerikanischen Bauarbeiters – weiß, Waffenbesitzer und ohne nennenswerte Bildung – erzählt. Er hat das Gefühl, dass ihm „sein“ Land weggenommen wird – ganz besonders nach der Abwahl von Donald Trump 2020. Eigentlich hat er auch Recht: Die politischen und sozialen Veränderungen im Zuge der Globalisierung wurden dort niemals […]
„Gefängnis oder Exil“ ist der Titel eines Dokumentarfilms (kurdisch mit deutschen Untertiteln) über drei Politiker*innen aus Diyarbakir in der Osttürkei, die als gewählte Amtsträger, im Jahr 2016 unter Missachtung ihrer Immunität im Amt verhaftet und politisch verfolgt wurden. Es handelt sich um die Parlamentarierin Nursel Aydogan, den Bürgermeister Zülküf Karatekin von Kayapinar-Diyarbakir sowie den Oberbürgermeister […]
Vor fünf Jahren verlor der Sender Radio Flora in Hannover den sehr engagierten und allzeit einsatzbereiten Mitarbeiter Ulrich Zerwinski. Er verstarb – viel zu jung! – mit Anfang 60. Eine persönliche Würdigung.
Der britische Schriftsteller William Golding hat in seinen vielen Romanen und Essays immer wieder auch die Frage behandelt, inwieweit das Böse in den Menschen naturläufig angelegt ist. Der Beitrag will einen Überblick über seine facettenreichen Überlegungen zu diesem Thema geben.
Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Das Datum bezieht sich auf die blutige Niederschlagung der sogenannten “Pariser Kommune” 1871. Lenin sah die russische Oktoberrevolution 1917 wie auch den von den Bolschewiki aufgebauten sowjetischen Staat in der Tradition der Pariser Kommune, bezeichnete sie – in Anlehnung an Karl Marx – als die […]
In der Türkei hat es in den letzten 10 Jahren einen von Aufständen, Krieg im Inneren wie im Äußeren und einem nie ganz aufgeklärten Putschversuch begleiteten Staatsumbau hin zu einem auf die Regierungspartei AKP und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zugeschnittenen Präsidialsystem gegeben. In der politisch, sozial, ethnisch und kulturell multidiversen Gesellschaft der Türkei war […]
Im Interview Dipl.-Ing. Stephan Schröder und Dr. Jan Hinrich Thies vom Bahnzentrum Bielefeld Im Interview Dipl.-Ing. Stephan Schröder und Dr. Jan Hinrich Thies vom Bahnzentrum Bielefeldzum Bahn-Alternativkonzept Hannover – Bielefeld – Hamm 0:00 Mißverständnisse werden klargestellt3:14 Fragen zur Engpassbeseitung und den Folgen6:51 Die Studie regt zur Diskussion an11:12 Die Engpassbeseitung und der Deutschlandtakt17:43 Deutschlandtakt und […]
Immer noch wird über die Impfpflicht diskutiert. Ist es ethisch und moralisch überhaupt vertretbar, Menschen zu einer medizinischen Behandlung zu zwingen? Zumal mit Medikamenten oder Impfstoffen, die nicht ausgetestet sind und erhebliche Nebenwirkungen haben? Im Beitrag geht es um die Verbrechen der NS-Medizin, die Konsequenzen, die im „Nürnberger Kodex“ von 1947 daraus gezogen wurden, um […]
Eine Sondersendung des Magazins International zum Krieg der Großmächte um die Ukraine. Themen: Musik: Brieden/Kister Duo Zum Nachlesen: Der Artikel über Russendiskriminierung von der Seite German Foreign Policy https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8864
Als mein Vater 1999 gestorben war, sagte ich zu meiner Schwester: „Jetzt ist der Krieg für uns endlich zu Ende.“ Doch ich hatte mich getäuscht … Notwendige persönliche Anmerkungen in finsteren Zeiten © Text u. Bild: Hubert Brieden
Spartacus hat als Anführer eines großen Sklavenaufstandes ein Fanal gesetzt, das immer noch durch die Geschichte resoniert. Der Spartacus-Aufstand inspirierte nicht nur Sklaven, sich selbst zu befreien, sondern beflügelt alle, die für ein selbstbestimmtes Leben und gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen.
Pandemie, Verschwörungswahn und Antisemitismus – ein Radioprojekt In den letzten Jahren ist eine Zunahme antisemitischer Meinungsäußerungen und Straftaten zu beobachten – eine erschreckende Entwicklung, wenn man bedenkt, dass der Judenhass in Deutschland zum Holocaust führte. Zwar war der Antisemitismus in Deutschland nach 1945 trotz der Vernichtungslager und des Massenmordes an der unerwünschten Minderheit nie verschwunden, […]
Alle Welt blickt in die Ukraine, aber eine ähnlich brutale Invasion wie Putin jetzt hat der türkische Präsident Erdogan über seine Südgrenze hinweg in das Nachbarland Syrien schon in den Jahren 2018 und 2019 unternommen. Auch dort wurde die Zivilbevölkerung angegriffen, Menschen wurden getötet, vertrieben und trotz Waffenstillstand gibt es bis heute keine Ruhe im […]
Seebrücken-Mahnwache zum Ukraine-Krieg am 2.3.22 in Hannover. Gefordert wurde die bedingungslose Solidarität mit den Flüchtenden aus der Ukraine, und zwar mit allen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aussehen oder Religion. Ein großer Teil der Beiträge stammte von anwesenden Ukrainer:innen, die zum Teil spontan redeten.
Am 1.3. hatte das Friedensbüro zu einer Veranstaltung zum Ukraine-Krieg eingeladen. Das Referat hielt Uwe Wötzel, der bis vor kurzem beim ver.di-Bundesvorstand für Friedenspolitik zuständig war. Er brachte viele Informationen zur Vorgeschichte der Ereignisse, die nichts entschuldigen, aber doch zum Verständnis der Vorgänge half.
Der unprovozierte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die deutsche Politik – aber auch viele andere europäische Länder – kalt erwischt. Die Drohkulisse, die Putin im ganzen letzten Jahr aufgebaut hat, wurde irrtümlich als Theaterdonner missverstanden, um Verhandlungen zu erzwingen. Jetzt verstehen die vielen Putin-Versteher*innen Putin ein bisschen besser.
Hamburger Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine Kurz nach dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine fand am 26. Februar in Hamburg eine bemerkenswerte Friedenskundgebung gegen diesen Krieg in Europa statt. In den Redebeiträgen wurde hier entgegen der Berichterstattung in den öffentliche Medien nicht in Kriegsrhetorik einseitig gegen den Aggressor mobilisiert, sondern es wurden […]
Teile der Massenmedien und diverse Politiker behaupten, beim Angriff Russlands auf die Ukraine handele es sich um den ersten Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie „vergessen“ den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien (Kosovokrieg) 1999 mit mindestens 2500 Toten und massiven Schäden an der zivilen Infrastruktur. Der erste (Bomben-)Krieg Deutschlands nach 1945 wurde […]
Presseerklärung von dem Migra-Bündnis lautet: „Aus Anlass des zweiten Jahrestages der rassistischen Morde von Hanau ist auch in Hannover an die Opfer erinnert worden. Aufgerufen zu dem Gedenken hatte das „Migra-Bündnis“, es kamen rund 1.000 Menschen. Am Samstag jährte sich zum zweiten Mal der rassistische Terroranschlag in Hanau, bei dem am 19. Februar 2020 neun […]
Großforschungsprojekte sind meist unverhältnismäßig teuer im Vergleich zum absehbaren Nutzen. So auch mit den diversen tatsächlichen und geplanten Teleskopen, die für viel Geld ins All geschossen werden, um weit entfernte Galaxien zu bestaunen, die vermutlich noch in ein paar Jahrhunderten da sein werden. Dafür wird das Geld hier und heute dringend für die Linderung von […]
Peter Thiel – der PayPal-Erfinder und Multi-Milliardär – hat einen Aufsatz geschrieben, in dem er unter Berufung auf ein früheres Verständnis des Naturrechts, nämlich als Verteidigungsrecht eines wie auch immer gearteten Status quos, das Recht einer kleinen, selbsternannten Elite geltend macht, die Politik zu bestimmen. Dies darf und muss sogar laut Thiel mit klandestinen Mitteln […]
Anlässlich Jahrestages des faschistischen Anschlags in Hanau am 19. Februar organisiert das Migra-Bündnis, ein Bündnis aus verschiedenen migration und antifaschistischen Initiativen in Hannover, parallel zu Hanau und vielen anderen Städten eine Gedenk-Kundgebung für diesen Tag. Zur Erinnerung: Bei diesem Anschlag wurden vor zwei Jahren neun junge Menschen ermordet, es waren Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said […]
Die Wannseekonferenz jährte sich unlängst zum 80. Mal. 15 Spitzenfunktionäre des Nazi-Regimes haben dort zwar den Holocaust nicht beschlossen, aber dafür mit befremdlicher bürokratischer und technokratischer Kälte generalstabsmäßig geplant.
Die Strippenzieher an der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld Die Diskussion um das Bahnprojekt Hannover – Bielefeld hat eine neue Dimension erreicht. Ein als Bürgerdialog gestartetes öffentliches Format entgleist. Eine Studie des „Bahnzentrum Bielefeld“ erregt die Gemüter. Warum? Weil sie von einer Bürgerinitiative beauftragt wurde? Von Tricks und Täuscherei ist die Rede. Von einer alles sprengenden […]
Lesung mit Jürgen Gückel am 24.01.2022 in Bad Nenndorf »Onkel Fritz ist zurück aus Frankreich – im Zinksarg!«Mit dieser Szene aus dem Oktober 1954 beginnt die Biografie des deutschen SS-Offiziers und Auschwitz-Kommandanten Friedrich »Fritz« Hartjenstein. Dreimal wurde er für seine Taten zum Tode verurteilt. Nach neun Jahren Haft in Frankreich wurde er 1954 begnadigt. Wenige […]
Mitbestimmung im Betrieb – Voraussetzung dafür sind die Betriebsräte. Alle vier Jahre werden sie neu gewählt, und von März bis Mai diesen Jahres ist es mal wieder soweit. Wichtig ist ein gut funktionierender Betriebsrat nicht nur bei Tarifauseinandersetzungen und Arbeitskämpfen, sondern er sorgt auch für ein faires Miteinander zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten im Arbeitsalltag. Mit […]
Der so genannte Radikalenerlass von 1972 führte in Deutschland – verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten – zu einer beispiellosen Jagd auf vermeintliche „Verfassungsfeinde“ – Lehrer*nnen, Lokführer, Briefträger und andere. Das bereits im Vorfeld durch Geheimdienstexperten diskutierte Ziel: die politische Einschüchterung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. 3,5 Millionen Menschen wurden durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ bespitzelt und […]
Betterplace.org „Grenzenlose Wärme“ Betteplace.org „Grenzenlose Wärme“
Erasmus und Luther waren Zeitgenossen: Zwei christliche Theologen, deren Philosophien auch erhebliche politische Implikationen hatten. Es wird ebenfalls der Frage nachgegangen, wie beide zum Judentum standen.
Die zweite Sendung des Jugendradio Hainholz, Thema: „Jugend und Politik“ Nachdem sich die erste Sendung vom Jugendradio Hainholz (Die Auswirkungen der aktuellen Situation (Covid-19) im Stadtteil Hainholz, eine Radiosendung von Jugendlichen aus Hainholz – radio flora) mit den Auswirkungen der Coronapolitik auf die Menschen im Stadtteil beschäftigt hat, befasst sich die zweite Sendung anlässlich der Bundestagswahl […]
Politisch korrekte Sprache lebt zu einem erheblichen Teil von Euphemismen, die häufig gegen andere Euphemismen ersetzt werden müssen. Grund: Der missliche Sachverhalt färbt mit der Zeit am alten Euphemismus ab. Er bekommt eine zunehmend negative Konnotation – ein neuer Euphemismus muss her. Ein Teufelskreis.
„Der Schutz gegen die Pandemie gelingt nur gemeinsam mit allen notwendigen Maßnahmen. Es ist gut, dass sich immer mehr Menschen impfen lassen. Die Beschäftigten in unserem Gesundheitswesen leisten seit zwei Jahren Unglaubliches, teils weit über ihre Kräfte Hinaus. Ihnen gilt unsere Anerkennung und Solidarität. Allein in der Region Hannover sind bislang mehr als 1.000 Menschen […]
Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal der von den Ministerpräsidenten unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt verabschiedete so genannte „Radikalenerlass“, der vermeintliche „Verfassungsfeinde“ vom Öffentlichen Dienst fernhalten sollte. Dieser Erlass führte in der Bundesrepublik – verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten – zu einer beispiellosen Jagd auf linke Oppositionelle. Betroffen waren Lehrer*innen, Lokführer*innen, […]
„Bei den Nazis war das Impfen freiwillig …“, wird in einer Dokumentation des ZDF mit dem Titel „Geschichte des Impfens“ behauptet. Ähnliche Verharmlosungen tauchen auch in anderen Medienbeiträgen im Rahmen der Impfkampagne und der Werbung für die Impfpflicht auf. So soll der Eindruck erweckt werden, dass sich in Geschichte und Gegenwart nur Nazis gegen das […]
