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Der sog. Tankrabatt der Ampelkoalition war ein Schnellschuss, der den Unmut des Volkes über die Inflation lindern sollte. Wiedermal ging Schnelligkeit vor Gründlichkeit, womit die Maßnahme wirkungslos verpuffte. Aber die Koalition hat noch weitere rein rhetorische Ideen im Gepäck – etwa juristisch nicht darstellbare Griffe ins Kartellrecht und eine offensichtlich grundgesetzwidrige „Übergewinnsteuer“. Man darf gespannt […]

Kostenexternalisierung ist zwingend erforderlich, damit der Kapitalismus funktionieren kann. Spam-Mails haben jedoch eine ungewöhnlich hohe Externalitäts-Quote – deutlich höher als in den meisten Branchen. Das heißt, sie verursachen dysproportional viel Kosten für die Allgemeinheit verbunden mit bemerkenswert wenig Vorteilen für die Spammer selbst und ihre Auftraggeber*innen. Insofern sind Spams fast „perfekte“ Produkte des kapitalistischen Systems.

Eine US-amerikanische Kurzgeschichte aus dem Jahre 1953 beleuchtet auf subtile Weise die klandestinen Methoden des Kapitalismus. Statt des lautstark proklamierten freien Unternehmertums und der Konkurrenz unter gleichberechtigten Wettbewerbern findet uneingestanden ein gildenartiger Kollektivismus statt.

Das 4.Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ unter dem Motto „Anerkennen. Aufklären. Verändern.“, wurde am 3.- 5. Juni, in Nürnberg durchgeführt, bei dem rund 900 Besucher:innen vor Ort waren. Über die Hintergründe und den Verlauf des Tribunals ein Gespräch mit Kodjo Valentin Gläser. Kodjo ist freier Journalist und hat das 4. Tribunal begleitet.

Ein Grund (es gibt andere) für die Zunahme des Populismus ist die Entfremdung von Teilen des Volkes durch die Entmachtung und Marginalisierung auf Grund der ‚Expertokratie‘. Expertokratie ist die demokratisch nicht legitimierte Machtergreifung durch vermeintlich unabhängige Expert*innen, die jedoch oft letztlich eine – wenn auch intransparente – politische Agenda haben. Dadurch werden immer mehr eigentlich […]

Pazifismus hat viele Formen. Die radikalste davon sieht nur die Möglichkeit des passiven Widerstands gegen Invasoren vor. Was dann anschließend mit dem Volk des okkupierten Landes passiert, lässt sich ungefähr ahnen – und ist ja auch egal. Solange es sensu strictu keinen Krieg gibt, ist alles paletti. Jedenfalls aus der Sicht von Alice Schwarzer.

„Mein Herz ist bedrückt…“Ein poetischer Ruf nach FreiheitLesung von Hanna Legatis und Martin-G. Kunze mit Musik von Abolghassem ShamsiEine Lesung im Kulturzentrum Kargah über die politischen Gefangenen im Iran. Die Lesung wurde im Rahmen der Veranstaltungen anlässlich des internationalen Tages der politischen Gefangenen von der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover, Forum der iranischen Demokratinnen und […]

Post? Kolonialismus, Podiumsdiskussion mit Ausstellungsbesuch, stattgefunden am 27. April, im Landesmuseum Hannover. Gäste:Marion Kraft, Joshua Kwesi Aikins, Moderation: Hanna Legatis Begrüßung: Mareike Späth Ethnologie Kuratorin von Landesmuseum Hannover Grußwort: Habib Eslami Vorstandsmitglied von Kargah Eine Kooperation von kargah e.V. mit der Ethnologischen Gesellschaft Hannover und dem Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. Aufzeichnung: Hossein Naghipour von Radio […]

Die politischen Koordinaten in Frankreich haben sich insoweit verschoben, als dass es nicht mehr um Rechts gegen Links, sondern um Oben gegen Unten geht. Dabei hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen – sogar durchaus glaubwürdig – die Rolle der Interessensvertreterin der Bezieherinnen von mittleren und geringen Einkommen übernommen. Der einzige Linke unter den Kandidatinnen verfehlte […]

Schon länger gibt es eine rhetorische Gleichsetzung von Russland und der Sowjetunion, z.B. im Narrativ, der Westen habe der Sowjetunion dieses oder jenes versprochen – und diese Versprechen nun Russland gegenüber gebrochen. Waren etwa die Ukraine, Litauen, Lettland und Estland keine Teile der (übrigens inzwischen nicht mehr existenten) Sowjetunion? Wieso glaubt Niedersachsens Innenminister Pistorius, das […]

 Stagflation – das Kunstwort setzt sich aus Stagnation und Inflation zusammen – darf nach der offiziellen Rechtfertigungsideologie des Kapitalismus nicht gleichzeitig vorkommen. Stagnation ist eine Art Wirtschaftsrezession, da sind die Preise eher rückläufig, indessen Inflation das Ergebnis einer überhitzten Konjunktur ist. Puzzle, puzzle.

 Ein derzeit häufiges Narrativ lautet: Putin sei irrational – oder wenigstens unberechenbar geworden. Wieso eigentlich? Weil er die Ukraine angreift? Wenn er die Ukraine haben will, so ist eine Invasion durchaus rational (wenngleich natürlich völkerrechtswidrig, was ja etwas ganz anderes ist). Weil der Krieg scheinbar nicht gut für die Russen verläuft? Auch da wissen wir […]

Ablauf Ostermarsch Hannover 2022 am 16.4.2022 Gedenkstätte Aegidien Kirche ab 11.30: Johanna mit Saxophon, Begrüßung Agnes Hasenjäger – Friedensbüro, Pastor Blessing – Marktkirchengemeinde, Chor der Omas gegen Rechts mit „Sag mir wo die Blumen sind“ Ablauf der Demo: Die Gruppe Aufstehen für den Frieden  stellte mit ihrem „Friedenspanzer“ die Lautsprecheranlage mit Musik und für die […]

 Ein Leser der NETZ-Zeitung hat sich über die dort vorherrschende Anti-Hartz-IV-Tendenz beklagt. Er findet, dass Mini-Jober*innen und prekäre Existenzen viel mehr verdienen sollen als jene die hartzen müssen. Was im Ergebnis logisch nur heißen kann, dass der Hartz IV-Satz gesenkt werden muss. Hier hat sich einer das Narrativ des Neoliberalismus zu eigen gemacht, demzufolge die […]

 Gastkommentar eines Nachwuchspolitikers, der monarchistische und plebiszitäre Elemente in einem innovativen Demokratiemodell vereinen will. Mit meiner Anmoderation.

 Die EWE – auch nach der englischen Abkürzung ecu genannt – war der Vorläufer des Euros. Sie war keine Währung im eigentlichen Sinne, obwohl man damit durchaus auch bezahlen konnte, sondern ein ausgeklügeltes und gut funktionierendes System zur Verrechnung der verschiedenen EU-Währungen untereinander. Trotzdem hat man sie zugunsten des eher unsicheren Euros aufgegeben. Eine Erinnerung.

Schattenhaushalte sind manchmal legal. Manchmal sind sie nur halblegal oder sogar illegal. Sie sind jedoch immer zumindest intransparent – und haben oft noch zusätzlich die Eigenschaft, dass sie Gelder vor der Kontrolle durch regulatorische Agenturen oder Aufsichtsgremien bewahren.

 Neulich wurde bei einer Friedensmahnwache in Marburg eine – eingeladene – Friedensaktivistin vom OB der Stadt der Bühne verwiesen, weil sie dem Westen eine Mitschuld an Putins Angriffskrieg gab. Ich teile ihre Ansicht in der Sache auf keinen Fall, verteidige aber dezidiert ihr Recht auf Meinungsfreiheit.

 Im SPIEGEL wurde die Geschichte eines einfachen amerikanischen Bauarbeiters – weiß, Waffenbesitzer und ohne nennenswerte Bildung – erzählt. Er hat das Gefühl, dass ihm „sein“ Land weggenommen wird – ganz besonders nach der Abwahl von Donald Trump 2020. Eigentlich hat er auch Recht: Die politischen und sozialen Veränderungen im Zuge der Globalisierung wurden dort niemals […]

 Vor fünf Jahren verlor der Sender Radio Flora in Hannover den sehr engagierten und allzeit einsatzbereiten Mitarbeiter Ulrich Zerwinski. Er verstarb – viel zu jung! – mit Anfang 60. Eine persönliche Würdigung.

 Der britische Schriftsteller William Golding hat in seinen vielen Romanen und Essays immer wieder auch die Frage behandelt, inwieweit das Böse in den Menschen naturläufig angelegt ist. Der Beitrag will einen Überblick über seine facettenreichen Überlegungen zu diesem Thema geben.

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Das Datum bezieht sich auf die blutige Niederschlagung der sogenannten “Pariser Kommune” 1871. Lenin sah die russische Oktoberrevolution 1917 wie auch den von den Bolschewiki aufgebauten sowjetischen Staat in der Tradition der Pariser Kommune, bezeichnete sie – in Anlehnung an Karl Marx – als die […]

In der Türkei hat es in den letzten 10 Jahren einen von Aufständen, Krieg im Inneren wie im Äußeren und einem nie ganz aufgeklärten Putschversuch begleiteten Staatsumbau hin zu einem auf die Regierungspartei AKP und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zugeschnittenen Präsidialsystem gegeben. In der politisch, sozial, ethnisch und kulturell multidiversen Gesellschaft der Türkei war […]

 Spartacus hat als Anführer eines großen Sklavenaufstandes ein Fanal gesetzt, das immer noch durch die Geschichte resoniert. Der Spartacus-Aufstand inspirierte nicht nur Sklaven, sich selbst zu befreien, sondern beflügelt alle, die für ein selbstbestimmtes Leben und gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen.

Seebrücken-Mahnwache zum Ukraine-Krieg am 2.3.22 in Hannover. Gefordert wurde die bedingungslose Solidarität mit den Flüchtenden aus der Ukraine, und zwar mit allen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aussehen oder Religion. Ein großer Teil der Beiträge stammte von anwesenden Ukrainer:innen, die zum Teil spontan redeten.

Am 1.3. hatte das Friedensbüro zu einer Veranstaltung zum Ukraine-Krieg eingeladen. Das Referat hielt Uwe Wötzel, der bis vor kurzem beim ver.di-Bundesvorstand für Friedenspolitik zuständig war. Er brachte viele Informationen zur Vorgeschichte der Ereignisse, die nichts entschuldigen, aber doch zum Verständnis der Vorgänge half.