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Der EU-Eigenmittelbeschluss soll es der EU ermöglichen, sich an den Finanzmärkten Geld zu leihen. Dies war bislang nicht möglich. Ob damit der Einstieg in die Schuldenvergemeinschaftung gegeben ist oder nicht, ist selbst innerhalb der Großen Koalition umstritten. Auf jeden Fall hätte man diese Diskussion unbedingt vorher führen sollen, anstatt etwas mit so weitreichender Bedeutung für […]

Der Roman „1984“ von George Orwell gilt als Sinnbild und geflügeltes Wort für den totalen Überwachungsstaat. Inzwischen haben unsere Machthaber*innen einen neuen Weg gefunden, um dieses Ziel zu erreichen: Alle Benutzer*innen von Internet-basierten Kommunikationsdiensten sollen von der Polizei registriert werden. Wie so oft in der Vergangenheit, wird die evidente Verfassungswidrigkeit dieses Ansinnens schlicht „übersehen“.

Zombiefirmen sind solche, die zahlungsunfähig sind – und trotzdem haben sie keine Insolvenz angemeldet. Seit dem Shutdown wurde die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung ausgesetzt. Das Ergebnis: Tausende von Zombiefirmen allein in Deutschland, die zwar pleite sind, aber weiterhin Geschäfte machen und womöglich andere Firmen mit in den Abgrund reissen.

Die Politikerkaste tut sich seit jeher mit der Wahrhaftigkeit etwas schwer. Einerseits ist Verlogenheit heutzutage bei der Allgegenwart der Medien auch nicht so einfach wie früher, andererseits gibt ihnen die Postmoderne neue Instrumente an die Hand, die sie inzwischen gekonnt einsetzen um uns ein X für ein U vorzumachen. Einige Beispiele aus der rezenten Geschichte.

Das Präventionsparadoxon bezeichnet zwei unterschiedliche Logikprobleme: Zum einen, dass nicht alle Betroffenen einer Präventionsmaßnahme tatsächlich etwas davon haben, zum anderen, dass man leicht behaupten kann, man habe ein Übel verhindert, durch etwas was man getan hatte. Da das Übel gar nicht eingetreten ist, kann man fast jede politische Maßnahme als erfolgreiche Prävention von was auch […]

Hedgefonds haben mittels „short-selling“ (also Leerverkäufe) versucht, gegen die Aktie eines beliebten Spieleherstellers (GameStop) zu spekulieren. Die Rechnung ging ausnahmsweise nicht auf, denn die Fans des Herstellers haben sich verabredet, selbst die Aktien der Firma zu kaufen. Dadurch stieg deren Preis – die Short-Seller liefen ins Leere und haben Geld verloren, statt den großen Reibach […]

Vor über 20 Jahren nahm der David Fincher-Film „Fight Club“ viele Entfremdungs- und Konflikterscheinungen, die es heute in den USA gibt, vorweg. Implizit haben die meisten von uns damals vermutet, der Widerstand würde von links kommen (was immer „links“ im US-Kontext bedeuten mag). Wie man inzwischen sieht, wurden die Potenziale der Identitätspolitik – besonders was […]

Das Fermi-Paradoxon handelt von dem scheinbaren Widerspruch, dass die Galaxie sehr alt ist, viele Planeten und vermutlich zumindest einige Spezies mit einer technischen Zivilisation hat. Trotzdem werden wir nie von denen besucht – und empfangen auch keine Signale. Wie ist das möglich? Entweder bringen sich „intelligente“ Spezies relativ schnell wieder um, oder sie haben die […]

Anläßlich der neuerlichen Pläne von Facebook, eine eigene Kryptowährung einzuführen, werden wieder einmal Sorgen laut. Richtig ist, dass Kryptowährungen transparent und fälschungssicher sind. Ebensowenig können sie die Geldmengenpolitik staatlicher Notenbanken konterkarieren oder Finanzkrisen auslösen. Falls es berechtigte Einwände gegen die Facebook-Währung gibt, kann man diese gern benennen, aber Kryptowährungen sind hier definitiv nicht das Problem.

Ein Londoner Gericht hat vorerst die Auslieferung von Julian Assange an die USA verhindert. Die Menschenrechtsaktivistin Tatjana Geschwendt erläutert im Interview, dass Assange ein kritischer investigativer Journalist ist, und definitiv kein Verbrecher, wie westliche Medien manchmal gern suggerieren, der für seinen Einsatz um die Aufklärung von Kriegsverbrechen verfolgt wird. Die Gefahr ist durch das rezente […]

ARD, ZDF und Co. sind kürzlich vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie meinten, ein verbrieftes Recht auf eine Beitragserhöhung zu haben, die eines der Bundesländer ihnen qua Medienstaatsvertrag doch nicht gewähren wollte. Diese Causa wird zum Anlass genommen, um die Geschichte der Fernsehgebühren – auch ihre rasante Entwicklung weit über die allgemeine Inflationsrate im Lande […]

Ein US-Schriftsteller hat behauptet, die Trump-Anhänger*innen würden unter einem Mangel an Empathie durch die Liberalen leiden. Worunter sie leiden, ist dass sie von einer zutiefst sozialdarwinistischen Gesellschaft sozial abgehängt wurden und wirtschaftlich verarmt sind. Tatsächlich ist das sog. Empathie-Problem eher nachrangig. Die verschiedenen Regierungen – auch die von Trump – haben die echten Probleme der […]

Revolution ist letztlich nur ein anderes Wort für einen grundlegenden Systemwechsel – etwa in der Politik, der Wissenschaft oder der Kunst. Revolutionen zur Unzeit sind meist erfolglos, sie bedürfen einer gründlichen, längerfristigen Vorbereitung. Der Französischen Revolution gingen z.B. 150 Jahre der Aufklärung und der Entstehung der Wissenschaft voraus. Ohne dieses Vorgeschaltete wäre sie wohl kläglich […]

Im zweiten Teil diskutieren wir die verschiedenen spekulativen Instrumente, die vom Finanzmarkt entwickelt wurden, um diese Art von Geschäften gerichtssicher zu machen. Manches liegt noch nahe an der Realwirtschaft, anderes ist soweit abgehoben, dass nur Mathematiker*innen sie nachvollziehen können.

in Kanada, den USA und Australien sollen Tierschützer daran hindern, Fotos und Videos von Mißbräuchen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu machen oder zu veröffentlichen. Das Argument der Tierverwerter-Lobbys: Solche Bilder könnten die Reputation der Branche beschädigen – und somit das Geschäft. Das Argument ist zwar durchaus zutreffend, aber Tierquälerei gehört unbedingt an den öffentlichen Pranger.

Die zwei Wochen nach der US-Präsidentenwahl waren fast spannender als die Wahl selbst. Trotz der medialen Anerkennung des Sieges von Joe Biden, klagt Trump weiterhin vor diversen bundesstaatlichen und Bundesgerichten. Aber die wirklich spannende Frage lautet: Falls Trump vor Gericht nicht gewinnt, verlässt er dann freiwillig das Weiße Haus?

Das Hartz IV-System verfolgt zwei sozialpolitische Ziele: die Armut zu perpetuieren und Arme dafür zu bestrafen, dass sie arm sind. Dies läuft nicht nur über die „offiziellen“ Sanktionen, sondern auch über Demütigungen und Schikanen, die die Antragsteller*innen über sich ergehen lassen müssen.

Das Brexit-Procedere dauert inzwischen etliche Jahre. Viel Zeit ging für Taktiererei drauf. Beide Seiten sind sehr auf den maximalen Vorteil aus – die Briten vielleicht etwas mehr als die EU. Wie auch immer – wir haben uns mit dieser Sache zu lange aufgehalten. Zeit für einen Schlussstrich.

Berufspolitiker*innen können überaus hellhörig sein, was die Volksmeinung angeht, wenn sie das durchaus wollen. Wenn sie es nicht wollen, stellen sie sich gern taub. Anhand von historischen (Vietnamkrieg, Reformation) und gegenwärtigen Beispielen (allen voran der Klimawandel) wird die starke Neigung der Regierungen, wichtige Tatsachen und sachlogische Erwägungen auszublenden – oder ins genaue Gegenteil zu verdrehen […]

Udo Selent – Mitglied der Gruppe Gnadenlos Gerecht und Stadtrat für die Linkspartei in Springe (bei Hannover) – sprach mit dem Attac-Magazin über die verschiedenen Manipulationen, die die Politik anwendet, um den Hartz IV-Regelsatz so klein wie nur irgend möglich zu halten. Dabei werden sogar wichtige Verfassungsgrundsätze wie die Menschenwürde oder das Recht auf gesellschaftliche […]

Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld in Hannover hat mit großer Mehrheit die Umbenennung des Frenssenufers abgelehnt, die von der Linkspartei, den Grünen und der Piratenpartei im Bezirksrat beantragt wurde. Gustav Frenssen war Schriftsteller – und bis zu seinem Todestag ein glühender Rassist, Antisemit und Nazi. Unvergessen bleiben seine verächtlich machenden Schmähäußerungen über die indigenen Völker im damaligen […]

Herr Sänger ist seit Jahren obdachlos, seine Lebensmitte ist der Stadtteil Badenstedt in Hannover. Die meiste Zeit hält er sich an einer Tramhaltestelle auf. Er verhält sich unauffällig und stört niemanden. Trotzdem wollen einige Menschen, die sich für etwas Besseres halten, ihn von seinem angestammten Platz verdrängen. Herr Sänger erzählte Julia Grammel von der Gruppe […]

Der DAX-Konzern Wirecard musste – erstmalig in der Geschichte des deutschen Leitindexes für Aktien – Insolvenz anmelden. An Warnungen hatte es wahrlich nicht gemangelt. Wirecard hat dabei eine juristisch aggressive Politik gegen Kritiker geführt, die leider mehr als bereitwillig von Gerichten und Staatsanwaltschaften mitgetragen wurde. Sowohl kritische Anleger als auch die Presse wurden so über […]

Mit Konsensrealität ist gemeint, dass Menschen als Gruppe über die Beschaffenheit der Realität „abstimmen“. Das so hergestellte Einvernehmen gilt dann für die Gruppe (ein Stamm, eine Nation, eine politische Partei, eine Religion o.ä.) fortan. Dies ist wohl auch unvermeidlich, da wir die Realität nicht unmittelbar wahrnehmen können. Aber es sind vielfältige Fallstricke bei der Eruierung […]

Die Frage klingt provokativ, aber wir erleben gerade, wie unsere Grundrechte praktisch über Nacht verschwunden sind. Viel Widerspruch oder Protest hört man dabei nicht. Aber auch in der historischen Rückschau sehen wir, dass Widerstand gegen Angriffe auf die Verfassung eher Seltenheistwert hatten. Wenn wir jedoch unsere Grundrechte nicht wertschätzen, vielleicht verdienen wir es dann, keine […]

Wolfgang Lettow – Anmelder von einer der diesjährigen 1. Mai-Demos in Hamburg – berichtet über den Ablauf und ordnet für uns das Geschehen ein. Nach anfänglichen Versuchen eines Totalverbots schwenkte die Polizei um auf die Linie einer Genehmigung mit so vielen Auflagen, dass es einem faktischen Verbot gleichkam. Während der Veranstaltung selbst ging die Polizei […]

Coronabonds – Eurobonds unter einem neuen Namen – werden derzeit heiß und kontrovers diskutiert. Jenseits der Frage ihrer Wünschenswertigkeit aber schließen die EU-Verträge nach wie vor eine Vergemeinschaftung von nationalen Schulden aus. Sollte man nicht vorab einer solchen Diskussion erst einmal plebiszitär ermitteln, ob die Völker der EU-Länder mehrheitlich eine Transferunion haben wollen?

Voodoo-Wirtschaft – so nannte George Bush Sr. mal eine abstruse Wirtschaftstheorie von Ronald Reagan. In der Coronakrise wurde eine neue Variante von Voodoo-Wirtschaft entdeckt: Jetzt erzielt nicht mehr die Wirtschaft Leistungen, auf die sie Steuern entrichtet, sondern der Staat macht die Wirtschaft platt, um sie dann mit Subventionen aufzupäppeln. Dafür machen die ehemaligen Aposteln der […]

Wolfgang Lettow vom ‚Bündnis 1. Mai 2020 Hamburg‘ erläutert, wie in Hamburg die Ordnungsmacht unter Berufung auf das Coronavirus massive Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchsetzen will. Demonstrationen werden teilweise komplett verboten, teilweise mit derart extremen Auflagen verbunden, dass das Demonstrieren praktisch verunmöglicht wird. Dabei wäre es gerade am 1. Mai wichtig, ein […]

Menschen – und somit auch Politiker – haben oft erhebliche Probleme damit, Risiken auch nur einigermaßen realistisch einzuschätzen. Das führt immer wieder dazu, dass sehr gefährliche Dinge verharmlost werden, indessen mitunter Petitessen regelrecht hysterisiert werden. Dies ist umso erstaunlicher, weil unsere komplexe, hochtechnisierte Gesellschaft zwangsläufig mit einer ganzen Reihe von sog. Restrisiken leben muss.

Die Coronakrise hat dazu geführt, dass der Klimawandel abgesagt – oder wenigstens vertagt – wurde, damit wir uns medial und politisch ausschließlich mit der Krise de jour beschäftigen können. Aber wie man so schön sagt: Mit der Natur kann man nicht verhandeln!

Es wird im Zuge der Corona-Krise das Schreckgespenst einer Rationierung von Gesundheitsleistungen an die Wand gemalt. Dabei rationieren wir ja schon. Allein durch das Zweiklassensystem der Krankenversicherung wird tüchtig rationiert, nur dass andere Vokabeln hierfür benutzt werden. Eine Analyse.

Der Ausnahmezustand ist für Politiker*innen so attraktiv, dass die Versuchung groß ist, ihn ewig beizubehalten. Nicht nur, dass man so schön ohne Opposition durchregieren kann, die strafrechtliche Immunität, die man sich selber gewährt, für den nicht eben unwahrscheinlichen Fall, dass die Regenten sich rechtswidrig verhalten sollten, hat auch einen aparten Reiz, den man nicht missen […]

Offensichtlich sehen die meisten Menschen – hierzulande, aber auch anderswo – die Demokratie als ein Schönwettersystem an, das man als nette Spielwiese aushalten kann, solange alles perfekt läuft, das man aber schnell überbord werfen sollte, sobald es Probleme gibt. Ein Blick in die Tierwelt hilft womöglich, um dieses rätselhafte Phänomen zu beleuchten. Gerade Affen unterwerfen […]

Epidemien sind immer auch politische Ereignisse. Darauf kann man politisch sehr unterschiedlich reagieren. AIDS wird seit mehr als 40 Jahren epidemiologisch weitgehend ignoriert. Es erschien nicht opportun, die Infizierten in ihrer Lebensführung einzuschränken, auch nicht um den Preis der Ansteckung und des Todes anderer. Ganz anders beim Coronavirus. Da ist angeblich kein Preis zu hoch, […]

Influencer – so nennt man Leute, die im Internet relativ triviale Ratschläge oder Ansichten zu eher randständigen Themen ablassen. Das scheint ein leichter Job zu sein – will ich auch gern haben. Etwas schwieriger ist es zwar, Analysen zu wichtigen Themen zu erarbeiten, aber der Aufwand lohnt sich dann doch.

Meinhart Ramaswamy sprach mit Radio Flora über die rezent stark gestiegene Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten. Als Lokalpolitiker der Piratenpartei war er selbst sowie seine Familie von Drohungen, Pöbeleien und Vandalismus Rechter betroffen. Hier seine einschlägigen Erfahrungen und Einschätzungen.

Damals nach der Finanzkrise wurde uns versprochen, wir – die Steuerzahler*innen – müssten nie wieder für irrwitzige Geldsummen die Banken retten. Man würde ein robustes, krisensicheres System etablieren, um Derartiges in Zukunft auszuschliessen. Jetzt stehen wieder zwei deutsche Banken zur Rettung mit Staatsknete an. Eine Einschätzung.

Der Neo-Liberalismus läßt nur den Shareholder Value gelten – andere Wirtschaftstheorien setzen andere Prioritäten. Schon in der Antike, aber auch im christlichen Mittelalter, stand die Versorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen im Vordergrund. Heute werden solche Überlegungen durch Begriffe wie Buen Vivir oder solidarische Ökonomie aufgegriffen.

Das absurde Theater in der bundesrepublikanischen Hans-Georg Maaßen-Affäre ist nur der jüngste (vorläufige) Höhepunkt in der Chronik des Scheiterns einer Großen Koalition (GroKo), die gefühlt viel länger als bloß ein halbes Jahr im Amt ist. Das wochenlange Gezerre zwischen CDU und CSU in Sachen Migrationspolitik, dazu die absolute Erpressbarkeit der SPD, weil sie vor der […]


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