g20

Die 8. Kundgebung der Reihe ,,Woche für Woche: Wir haben Platz!“ vor dem niedersächsischen Landtag führte die Seebrücke Hannover am Donnerstag, 3.12. zusammen mit Solinet durch. Auch diesmal stand das Thema ,,Abschiebehaft“ im Mittelpunkt – Knast für Geflüchtete, manchmal sogar Minderjährige, als wären sie Verbrecher. Hier die Beiträge der Kundgebung. Aufgenommen von Hossein Naghipour Redaktion […]

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Am Mittwochmorgen des 27. Juno kam es bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen durch die Sonderkomission (SoKo) „Schwarzer Block“ aus Hamburg. Davon waren vier im Raum Frankfurt/Offenbach, die mit anschließender Festnahme der vier Betroffenen endeten. Die jungen, teils sogar minderjährigen Betroffenen wurden unverzüglich nach Hamburg überführt und getrennt voneinander in Untersuchungshaft genommen. Ihnen werden vorgeworfen: Landfriedensbrüche, Brandstiftungen […]

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Was bedeuten die bürgerlichen Freiheiten (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit…) in der Protest-Praxis? Hierzu einige Erfahrungen, die im Rahmen des Kleingartenprotestes in Hannover gesammelt wurden. Was bringt es sich an die Gesetze zu halten? Ist das ein Vorteil für die Protestbewegung? G20-Protest als ermutigendes Beispiel dafür, dass Protest gegen die Staatsmacht möglich ist…..  3,301 total views

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Am 30. Mai 2017 hat die Bundesregierung unter der Federführung von Bundesjustizminister Heiko Maas und gegen den Protest diverser Bürgerrechtsgruppen, Jurist*innen und Opposition kurz vor dem G20 Gipfel die Verschärfung der sogenannten Widerstandsparagraphen verabschiedet. Künftig sollen (vermeintliche) Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Rettungskräfte, z.B. Polizist*innen härter bestraft werden. Das neue Gesetz sieht hier eine Mindeststrafe von […]

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Mehr als 100.000 Menschen haben über alle Spektren und Strömungen hinweg im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Bereits im Vorfeld wurde dieser Widerstand angegriffen. Camps und Demos wurden verboten, Wohnungen durchsucht. Es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen, Ingewahrsamnahmen, Einreiseverboten. Auch während der Protest-Tage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*innen in Gewahrsam […]

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Die Berichterstattung über den Gipfel steht stark unter dem Eindruck gewalttätiger Ereignisse. Viel mehr sollte uns jedoch die strukturelle Gewalt beschäftigen, die von einem Kartell ausgeht, das – ohne jedwede demokratische Legitimation – Entscheidungen trifft, die die ganze Menschheit angeht.  2,899 total views

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Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg finden in der ersten Juliwoche zahlreiche Protestveranstaltungen statt. Sowohl die Gipfelgegner als auch die Polzei bereiten sich seit Monaten darauf vor. Hubert Brieden und Axel Kleinecke sprachen mit dem Hamburger Journalisten Tom Gläser über die aktuelle Lage und seine Einschätzungen  2,469 total views

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Die Internationale Frauensendung vom Juni 2017 startet mit einem Bericht zum 1. Feministischen Barcamp in Hannover, und mit Berichten aus Lateinamerika, zur Organisierung gegen die Neuverhandlung des Freihandelsabkommens NAFTA und zur Kriminalisierung von Abtreibungen in der Dominikanischen Republik und anderen Staaten. Im zweiten Teil der Sendung geht es um eine Fahrradtour durch Linden im Zuge […]

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