prozess
Am 28. Juli dieses Jahres endete nach über vier Jahren ein Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) zu sein. Die höchste Strafe erhielt der als „Rädelsführer in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagte Müslüm Elma mit sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Die […]
Anwält*innen, die arme und politische Menschen in der Türkei in der Vergangenheit verteidigt haben, wurden zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die Stimmung im Prozess war sehr kämpferisch. Hierzu ein Gespräch.
Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle bezüglich der Angeklagten im 129B (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) von Prozess Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und MusaDemir ausser Vollzug gesetzt. Damit kommt der Senat endlich der Forderung der Verteidigung nach, die schon lange dargelegt hat, dass die Untersuchungshaft nicht […]
Musa wurde am 02. Dezember 2016 von den deutschen Behörden in Hamburg festgenommen und im Untersuchungsgefängnis (UG) eingesperrt. Er ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§129b) inhaftiert. Der Prozess gegen Musa beginnt voraussichtlich am Dienstag, den 16. Januar 2018 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Ebenso eine internationale Konferenz zu Musa Aşoğlu am […]
Seit mehr als 200 Tagen befinden sich Nuriye Gülmen und Semih Özakca im unbefristeten Hungerstreik gegen ihre willkürliche Verhaftung mittels Notstandsgesetzen. Ihr Widerstand gilt allen, die ihrer Rechte beraubt wurden und den entlassenen Beamt*innen und Werktätigen. Sie fordern ihre Arbeit zurück sowie die Beendigung des Ausnahmezustands, mit dem jegliche demokratische Forderung außer Kraft gesetzt wurde. […]
Der Prozess gegen zwei Aktivisten aus Magdeburg wurde ausgesetzt und vertagt Am 24. Mai 2017 war ein weiterer Prozess in Magdeburg gegen zwei Menschen im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“. Die Vorwürfe lauteten „Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung“. Die zwei Angeklagten verlasen ihre […]
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