erstellt von: Chris Carlson

In den 50er Jahren gab es eine ziemliche Atomeuphorie. Atomenergie sei preiswert und sicher, meinte man damals. Inzwischen sagt man – vor allem in Frankreich, aber auch anderswo – Atomenergie sei umweltfreundlich, preiswert und sicher. Ein solches Narrativ zeugt von einer massiven Geschichtsvergessenheit.

Bekanntlich hat das Entwicklungspotenzial der digitalen Verwaltung in Deutschland viel Luft nach oben – besonders im Vergleich zum Ausland. Carsten Sawosch erläutert seine Vorstellungen über einen zeitnahen Ausbau der staatlichen digitalen Dienstleistungen. Besonders wichtig: Hauptziel soll nicht die Arbeitserleichterung für die Verwaltung selbst, sondern vielmehr für die Bürgerinnen und Bewohnerinnen des Landes sein.

Das Netzwerk Musik in Freiheit wurde von freiberuflichen und festangestellten Musiker*innen gegründet. Es hat ein Manifest veröffentlicht, worin u.a. steht: „Musik kann ihre Kraft nur dann entfalten, wenn alle Menschen freien Zugang zu Konzertveranstaltungen haben, unabhängig von Bedingungen und Einschränkungen; jeder Einzelne frei entscheiden kann, unter welchen Umständen ein Konzertbesuch verantwortungsvoll möglich ist; Künstler ihre […]

Es befinden sich zahllose ausgediente Satelliten, Treibstoffstufen und Trümmerteile in der erdnahen Umlaufbahn. Einige sind katalogisiert, die meisten sind es jedoch nicht. Sie stellen eine Gefahr für in Einsatz befindliche Satelliten sowie naturgemäß für Menschen – etwa die ISS-Astronaut*innen. Auch fällt manchmal Weltraummüll wieder zur Erde zurück. Und jetzt mussten die Russen unbedingt einen Satelliten […]

Eine Gruppe Polit-Rentner hat Ende der 90er Jahre eine Initiative gestartet, die Pflichten der Menschen mehr zu betonen als deren Rechte. In Bezug auf die Corona-Diskussion hat ein asiatischer Wissenschaftler unlängst diesen Ansatz in höchsten Tönen gelobt – und in einen Zusammenhang gestellt mit dem konfuzianischen Kollektivismus. Fakt ist jedoch, nicht die Pflichten sind in […]

Vorgeschlagen wird eine durchgreifende Reform des Erbschaftsrechts nach dem Prinzip, dass niemand reich oder arm geboren werden sollte. Mit einer entsprechenden Deckelung des steuerfreien Teils von Erbschaften auf das Maß, was „normale“ Menschen an Erbschaften erwarten können, wäre ein echter Beitrag geleistet, die enorme Schere zwischen Arm und Reich im Lande zu beseitigen.

Wie schon Bert Brecht schrieb, es gibt viele Arten zu töten – nicht alle sind illegal. In diesem Beitrag geht es um die Einweisung bedürftiger Menschen in sog. „Schlichthäuser“, um Kartellbildung, Entmietung und Gentrifizierung auf dem Wohnungsmarkt. Ein Plädoyer für eine staatliche Wohnwirtschaft im Interesse der Menschen.

Eine gesunde und ausgewogene Ernährungsweise ist unter der Prämisse von Armut nicht möglich. Hartz IV- und andere Transfer-Empfänger*innen sind auf Discounter und die Tafeln angewiesen. Übergewicht, Diabetes sowie andere Mangelerscheinungen sind die Folge. Gleichzeitig ist es für kleine Landwirte zunehmend schwierig, für ihre Produkte angemessene Preise zu erzielen, von denen sie leben können. Die Autorin […]

Franziska Giffey hat bei ihrer Dissertation plagiiert, neuerdings gibt es auch Vorwürfe, sie hätte bei ihrer Masters-Arbeit plagiiert. Bei dem Abrechnungsskandal um ihren (damals) beamteten Ehemann hat sie laviert und so getan, wie wenn das nichts mit ihr zu tun hätte. Die SPD behandelt sie trotz alledem als eine Art Lichtgestalt – und offenbar haben […]

Die bürgerlichen Parteien haben im Bezirksrat von Buchholz-Kleefeld (Hannover) mit großer Mehrheit eine Gemeinwohlbilanz für den Stadtbezirk niedergestimmt. Wieso wohl?

Der Kommentar ist als fortlaufendes Tagebuch der drei Wochen vor der Wahl – mit einer anschließenden Einschätzung des Wahlergebnisses – angelegt. Die Gretchenfrage lautet: Wie wahrscheinlich ist es, dass die Bundestagswahl uns eine Regierung beschert, die sich ernsthaft mit den Herausforderungen der Zukunft beschäftigt? (Antwort: Beinahe null.)

Angela Merkel ist angetreten als vieles: die deutsche Maggie Thatcher, die Klimakanzlerin, die allgütige Mutter der Nation etc. etc. pp. Was von diesen ambitionierten Ansprüchen am Ende ihrer Kanzlerschaft geblieben ist? Nur der Erhalt der Macht und des Status quo.

Die EU will (angeblich) gegen Polen vorgehen, weil es die Unabhängigkeit der Justiz einschränkt und somit den Rechtsstaat untergräbt. So weit, so gut. Aber auch Deutschland soll gemaßregelt werden, weil es zulässt, dass das Bundesverfassungsgericht selbständig über die deutsche Verfassung entscheidet – statt im blinden Gehorsam den Urteilen des EUGH zu folgen. Brüssel erwartet, dass […]

„Barbaren am Stadttor“ war der Titel eines Sachbuchs und eines Fernsehfilms über die feindliche Übernahme des großen US-Mischkonzerns RJR Nabisco in den 80er Jahren. Neben der schier unfassbaren Geldgier, die alle Beteiligten an den Tag gelegt hatten, war an dem Fall bemerkenswert, dass die Übernahme komplett schuldenfinanziert wurde. Die Käufer zahlten für den Konztern nicht […]

Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei in Niedersachsen Thomas Ganskow über die Politik seiner Partei – national sowie international.

Herausforderungen der Wohnungspolitik – ein Interview mit Adam Wolf Bruno Adam Wolf – Stadtratsmitglied und Vertreter in der Regionsversammlung für die Piratenpartei in Hannover – sprach mit dem Attac-Magazin über aktuelle Probleme der Wohnungssituation in Stadt und Region und deren mögliche Lösungsansätze.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat die in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien kommunizierten Steuerpläne auf ihre Auswirkungen für den Haushalt hin untersucht. Wir haben das Ergebnis zusammengefasst und kommentiert.

Es war schon lange bekannt – viele hatten öffentlich darauf hingewiesen – dass die korrupte und unfähige Marionetten-Regierung in Afghanistan sich wohl nur wenige Tage nach dem Abzug der westlichen Truppen gegen den Ansturm der Taliban würde halten können. Gleichwohl hat es die Bundesregierung (wieder mal) kalt erwischt. Wieso ist die deutsche Politik permanent nicht […]

Werteforschung ist ein eher wenig bekannter Teilbereich der Wirtschaftspsychologie. Im Interview erklärt der Göttinger Werteforscher Norbert Hopf, wie Werteforschung methodisch geht und worin ihr Nutzen für Wirtschaft und Politik besteht.

Die Arithmetik des Nicht-Wählens Das deutsche Wahlrecht sorgt dafür, dass die Mandate der Nicht-Wähler*innen nicht wegfallen, sondern im Gegenteil den Parteien als Bonus zugeschlagen werden, die die 5%-Hürde genommen haben. Das hat mehrere Konsequenzen. Z.B. dass die Parteien gar nicht so aufrichtig sind, wenn sie sagen, sie möchten unbedingt, dass Menschen wählen gehen. Es bedeutet […]

Julian Assange – kritischer Journalist und Gründer von der Whistleblower-Plattform WikiLeaks – wird seit Jahren von britischen Behörden auf Grund von fingierten Vorwürfen aus Schweden (letztlich aber aus den USA) willkürlich festgehalten. Diese Haft dauert auch noch an, nachdem die britischen Gerichte Assanges Auslieferung abgelehnt hatten. Ein UNO-Sondergutachter hat auf mehreren hundert Seiten die Unrechtmäßigkeit […]

Nach der gähnenden Langweile der ersten Phase des Bundestagswahlkampfs ist dank der Hochwasserkatastrophe ein wenig Energie in die Sache hereingekommen. Parteien und Kandidat*innen werden auf ihre Krisentauglichkeit abgeklopft. Die Allparteienkoalition für ‚asymmetrische Demobilisierung‘ der Wählerschaft wurde vorläufig ausgesetzt. Leider kommt das Ganze nur den üblichen Verdächtigen – also den etablierten Parteien – zu Gute. Die […]

Karsten Plotzki, Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im Bezirksrat Buchholz-Kleefeld (Hannover), sprach mit Radio Flora über die verkehrspolitischen Pläne seiner Partei für die nächste Legislaturperiode. Mehr Unterstützung für den Radverkehr, für den öffentlichen Personennahverkehr, für eine Verkehrsberuhigung – insgesamt eine andere Art der Mobilität – das sind die entscheidenden Punkte. Dadurch entstehen auch Mehrwerte für […]

Die Umweltaktivistin Cècile Lecomte ist Opfer einer sog. polizeilich-präventiven Fahndung. Hinter diesem klobigen Begriff verbirgt sich eine ebenso verfassungswidrige wie kafkaeske Zumutung, nämlich dass Frau Lecomte von der niedersächsischen Polizei als Verdächtige behandelt wird, weil sie – wie ihr in einem offiziellen Schreiben mitgeteilt wurde – von ihrem Demonstrationsrecht übermäßig (in den Augen der Polizei […]

Seit fünf Jahren engagiert sich Martina B. in Hannover, um Obdachlose zu unterstützen. Zum Beispiel verteilt sie Essen, im Winter auch Decken an die Bedürftigen, setzt sich auch bei Ämtern und Hilfsorganisationen für die Interessen der Obdachlosen ein. Mit Radio Flora sprach Martina über die desolate Lage dieser Menschen und über die relative Gleichgültigkeit der […]

Die Grünen beklagen sich mitunter darüber, dass sie bei Fehlern und Skandalen härter „rangenommen“ werden als die bürgerlichen Parteien. Das ist auch angebracht so, denn die Grünen haben zu Recht den Anspruch, besser zu sein. Dann ist es nur fair und gerecht, wenn man die Latte für sie etwas höher legt als für Parteien, die […]

Der SPD-Lokalpolitiker aus Hannover Carsten Sawosch sprach mit uns über die Wohnungsfrage und andere soziale Fragen, die digitale Ausstattung von Schulen – besonders im Vorzeichen von Corona – über Olaf Scholz‘ Eignung als Kanzlerkandidat sowie einiges mehr.

Man spricht viel über Russlands Sicherheitsbedürfnis – es soll von potenziellen Aggressoren „eingekreist“ sein. Historisch jedoch hat Russland seit mehr als Tausend Jahren eine überaus expansive Eroberungspolitik betrieben, die jetzt, wo einige frühere Gebiete der Sowjetunion wieder ihre Unabhängigkeit erlangt haben, diese mit verständlicher Sorge erfüllen. Daher auch der Wunsch von früheren Sowjetgebieten wie Ukraine […]

Wenn es jetzt oder womöglich erst später eine Künstliche Intelligenz gibt, die den Namen verdient, und wenn diese außerdem autonom ist – also freien Willen hat – wird sie uns Menschen als Freunde oder eher als Konkurrenten oder gar Feinde sehen? Verschiedene mögliche Szenarien werden erörtert.

 Auch insgesamt klafft in Deutschland eine riesige Schere hinsichtlich Einkommen und Vermögen. Es ist nicht erkennbar, dass die Politik etwas tun würde, um dieses Problem zu lösen.

 Trotz schönster Versprechungen im Vorfeld der Wiedervereinigung sind die Einkommen und Renten sowie auch die Beschäftigungsquote im Osten Deutschlands nicht gleichwertig. Zwar hat es Fortschritte gegeben, aber das Klassenziel ist immer noch nicht erreicht. Wie lange noch?

Der berühmte Spielfilm von Costa-Gavras ist ein zeitloses Dokument über Zivilcourage in politisch krisenhaften Zeiten. Aber auch der vermeintlich normale demokratische Alltag hält viele Situationen parat, die Wehrhaftigkeit und Widerstand von uns verlangen.

Das Grundgesetz garantiert uns allen in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse. Dieser Beitrag ist der Auftakt zu einer dreiteiligen Serie. Im ersten Teil beschäftigen wir uns mit der Frage der Frauengleichberechtigung.

 Im Interview mit der Obdachlosen Erika Heine wird diskutiert, welche besonderen Beschwernisse und Gefahren die Corona-Politik der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen für obdachlose Menschen mit sich bringt – und wie wenig das die Politik schert.

Unnötige Bürokratie verursacht der Gesellschaft und der Wirtschaft enorme vermeidbare Kosten, die dann zwangsläufig auf die Steuerzahler*innen und Verbraucher*innen abgewälzt werden. Eine Analyse.

Peter Altmaier schwimmt meist mit dem Strom – politisch gesehen – und ist damit bislang ganz gut gefahren. Allerdings mangelt es ihm ein wenig an Scharfsinn, weshalb er sich bisweilen arg verstolpert. Der Kommentar beschäftigt sich mit einer Auswahl seiner Fehlleistungen aus jüngerer Zeit.

 David Muraskin ist leitender Anwalt einer Klage gegen ein Knebelgesetz im US-Bundesstaat Arkansas. Mit diesem Gesetz – vergleichbare Gesetze gibt es auch in anderen Bundesstaaten sowie auch in Kanada – wollen Tierzüchter*innen verhindern, dass Tierrechtsaktivist*innen über Mißstände wie etwa Tierquälerei in landwirtschaftlichen Betrieben berichten können. Solche Gesetze schränken in dramatischer Weise das Recht auf Meinungs- […]