erstellt von: Chris Carlson
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Die AfD behauptet, dass sie eine solche ist, die anderen bürgerlichen Parteien, die es zuerst mit Appeasement und Anbiederung versucht haben, um jetzt nach jahrelangem Zögern den Kurs auf Gegnerschaft zu wechseln, sagen nein, die AfD sei keine bürgerliche Partei. Dass sie faschistisch ist, gilt als unstrittig, schließt aber die Zugehörigkeit zum bürgerlichen Block nicht […]
Die Bombardierung von Dresden vor 75 Jahren wird gern politisch instrumentalisiert. Dies geschieht hauptsächlich durch rechte Kräfte, wenngleich auch die moskautreuen Teile des linken Lagers früher auch mitgemischt haben. Im Historikerstreit wurde Dresden mit benutzt, um die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust möglichst klein zu reden. Fakt ist, Angriffskriege können schon mal […]
Ein schwarzer Schwan ist in der Finanzwirtschaft ein unvorhersehbares Ereignis, das katastrophale Folgen hat. Aber wie unvorhersehbar sind Bankenkrisen, Staatsschuldenkrisen und platzende Blasen wirklich? Die Wahrheit ist, dass die Finanzwirtschaft im Kapitalismus extrem labil und krisenanfällig ist. Eine Einschätzung.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte einen kurzen, aber denkwürdigen Auftritt als Ministerpräsident von Thüringen von AfD-Gnaden. Sicher: Nur ein Versuchsballon, aber sehr erfolgreich. Der Tabubruch ist da – und beim nächsten Mal wird es garantiert leichter.
Ein Mitglied von Donald Trumps engerem Beraterkreis ist auch eine bekannte Fernsehpredigerin. Sie hat neulich satanische Schwangerschaften – also solche von Frauen, die nicht Trump unterstützen – verurteilt und „befohlen“, dass diese mit einer Fehlgeburt enden. Ein erneuter Beweis dafür also, wie bösartig und verrückt die politische Rechte in den USA ist.
Stolpersteine sind ein kleiner, aber wertvoller Teil unserer Gedenk- und Erinnerungskultur. Weil sie aus Messing sind und daher durch die Oxydation mit der Zeit verwittern, ist es gut, sie ab und zu zu putzen. Allerdings soll man dabei nicht übersehen, dass Faschisten keine Faschisten sind, weil sie nicht wissen, was der Faschismus ist (und macht […]
Menschenrechtler kritisieren den alles umfassenden Überwachungsstaat in China und die totalitäre soziale Kontrolle, die die KP über alle Bewohner*innen des Landes (also auch über Ausländer*innen) ausübt. Aber auch Deutschland träumte solche Träume – z.B. mit dem „Sonnenstaat“ von BKA-Chef Horst Herold in der 70er Jahren.
Der Skisportort Oberhof in Thüringen hat seit Beginn des Klimawandels Probleme mit der „Schnee-Sicherheit“ (also zu wenig Schnee zum Skifahren). Da der Import von Schnee aus Gelsenkirchen schon mal als teuere Verschwendung kritisiert wurde, hat man ein Schneedepot angelegt. Leider schmolz jedoch der meiste Schnee im Depot. Folglich werden noch drei weitere Schneedepots gebaut. Offensichtlich […]
Der Brexit steht jetzt fest, jedenfalls so weit man das im Moment erkennen kann, aber wie sieht es mit der Ausgestaltung aus? Denn leider hat weder die Vereinbarung der May-Regierung mit der EU noch Boris Johnsons Revision dieser Vereinbarung sehr viel Konkretes in den zentralen Fragen festgeklopft. Besonders der irische Backstop, die Wirtschaftsbeziehungen insgesamt oder […]
Die Familie Giffey scheint ein kleines Problem mit der Einhaltung gesellschaftlicher Normen zu haben, denn nach der Plagiatsaffäre, die für die SPD-Lichtgestalt mit einer Rüge ihrer Universität für sie endete, ist jetzt der Ehemann seinen Beamtenstatus los geworden (allerdings erst in 1. Instanz, also noch nicht rechtskräftig), und zwar wegen der Abrechnung von Urlaubsreisen als […]
Zwei Strafrechtsfälle in Großbritannien und ihre unterschiedliche Behandlungsweise durch die dortige Justiz: Hier ein investigativer Journalist, Julian Assange, der für die US-Regierung unangenehme Enthüllungen macht und furios von der Justiz dreier Länder verfolgt wird – auf Grund von fingierten Vorwürfen. Andererseits gibt es Tony Blair, gegen den seit 2003 Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen erhoben werden (Vorbereitung […]
Transaktionskosten dienen volkswirtschaftlich gesehen der Vorbereitung bzw. der Durchführung von Arbeitsergebnissen. Was ist aber, wenn Transaktionskosten ohne Ergebnis entstehen? Das war politisch die Situation 2019 auf allen wichtigen Handlungsfeldern weltweit. Egal, ob es um den Klimawandel, Menschenrechte, Kriege und Konflikte, Armut und Hunger ging: Es gab bestenfalls Stillstand, oft auch herbe Rückschläge. Fazit: Außer Spesen […]
Trotz einer neuen Parteiführung, die eigentlich die Große Koalition verlassen wollte, rudern jetzt alle vorsichtig zurück. Besonders die Funktionärselite und die Bundestagsfraktion haben Karriereinteressen, die nicht unbedingt mit vorzeitigen Neuwahlen kompatibel sind. Eine Analyse.
Der Neo-Liberalismus läßt nur den Shareholder Value gelten – andere Wirtschaftstheorien setzen andere Prioritäten. Schon in der Antike, aber auch im christlichen Mittelalter, stand die Versorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen im Vordergrund. Heute werden solche Überlegungen durch Begriffe wie Buen Vivir oder solidarische Ökonomie aufgegriffen.
Im Interview mit Carsten Sawosch – ehemals Bundesvorsitzender der Piratenpartei – werden die Implikationen der digitalen Revolution, die schon jetzt stattfindet und immer mehr an Fahrt aufnimmt, für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft beleuchtet.
Da der Nordpol im Zeichen der Erderwärmung immer schneller auftaut, haben 8 Anrainerstaaten nichts Vordringlichereres zu tun, als die unter der ehemaligen Eisschicht liegenden Rohstoffe – vor allem fossile Brennstoffe – für sich zu sichern. Es wird ein nationalistischer Imperialismus gepflegt, der immer wieder in der Vergangenheit keinen Segen für die Menschheit gebracht hat – […]
Ein Interview mit Little Home-Besitzerin Erika Heine und dem Pfarrer i.R. Dankwart Moser. Erika Heine hat seit 6 Monaten ein sog. Little Home, das bislang problemlos auf einem kirchlichen Grundstück stand. Urplötzlich sollte sie ihren Stellplatz räumen, ohne dass der Rechtsweg auch nur ansatzweise eingehalten worden wäre. Frau Heine sucht jetzt nach einem neuen Stellplatz […]
Ein Interview mit Bruno Adam Wolf (Piratenpartei) über eine Online-Petition, die einen Antrag im Stadtrat unterstützen soll, um in Hannover den Klimanotstand auszurufen. Auch wenn der Antrag in Teilen eine mehr symbolische Bedeutung hat, hätte der Beschluss auch praktische Konsequenzen dergestalt, dass z.B. städtische Einrichtungen gehalten wären, mehr für ihre Umweltbilanz zu tun oder dass […]
Chris Carlson von Radio Flora interviewt die Regisseurin und Produzentin Loraine Blumenthal zu ihrem Dokumentarfilm „The Mayor’s Race“ über die Wahlkämpfe von Marvin Rees für das Bürgermeisteramt in Bristol (UK). Marvin Rees ist heute der ersten Schwarze Bürgermeister in Europa. Der Trailer zum Film: In Hannover wird der Film mit deutscher Untertitelung am Donnerstag, […]
Das absurde Theater in der bundesrepublikanischen Hans-Georg Maaßen-Affäre ist nur der jüngste (vorläufige) Höhepunkt in der Chronik des Scheiterns einer Großen Koalition (GroKo), die gefühlt viel länger als bloß ein halbes Jahr im Amt ist. Das wochenlange Gezerre zwischen CDU und CSU in Sachen Migrationspolitik, dazu die absolute Erpressbarkeit der SPD, weil sie vor der […]
„Du hast zwar keine Chance, aber nutze sie.“ Getreu dieses alten Sponti-Spruchs von Herbert Achternbusch wollen die Schöpfer*innen der neuen linken Sammlungsbewegung einen letzten verzweifelten Versuch starten, die fortschrittlichen Kräfte im Lande, die immer mehr schwinden, unter einen Hut zu bringen. Die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs ist denkbar gering, zugleich jedoch gibt es kein Risiko, denn […]
Das Gerede von Export-Kontrollen und Menschenrechten spielt in der Realität bundesdeutscher Politik eine begrenzte, eine konkret profitorientierte Rolle. Ein Interview zur Veranstaltung „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ P.S. Konversion = Umwandlung von militärischer in zivile Nutzung; Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf zivile Produkte. Weitere Hinweise: www.rheinmetallentwaffnen.noblogs.org
Ein Kommentar.
Sigmar Gabriel hat die deutsche Volksseele erkundet und eine unbefriedigte Sehnsucht nach Heimat identifiziert. Er tadelt auch seine eigene Partei, die sich zu lange mit postmodernen Elitethemen wie Umweltschutz oder die Ehe für alle aufgehalten habe. Stattdessen verlangt er nunmehr die verstärkte Hinwendung zu „modernen“ Themen wie Europäisierung und Internationalisierung. Damit will er den Populisten […]
Globalisierung ist nicht nur etwas Negatives: Schnellere Information und Kommunikation ermöglichen auch mehr Transparenz. So können Probleme rascher identifiziert und Hilfe oder Solidarität effektiver organisiert werden
Banken heben nicht nur vermehrt ihre Gebühren an, sie staffeln sie höchst unsozial: Je weniger Geld die Kundin oder der Kunde hat, desto mehr muss für Bankdienstleistungen gezahlt werden. Einer der Gründe dafür ist der Triumphzug der relativen Profitrate als maßgebliche Kennzahl, die über Bankiersboni entscheidet. Eine Analyse
Die SPD hatte gute Gründe, keine neue Große Koalition eingehen zu wollen. Recht hatte sie. Kaum aber war Jamaika dahin, schon entdeckte die CDU die staatsbürgerliche Pflicht der SPD, Angela Merkel zur Kanzlerin zu wählen. Und siehe da, die SPD wird sich vermutlich erweichen lassen
Aus Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover gingen viele Menschen auf die Straße. Die Polizei behinderte die Demonstrant*innen nach Kräften durch Straßensperren und andere Schikanen. Ein Augenzeugenbericht
Der Balztanz Die Paarungsrituale der Politiker*_innen-Kaste wurden kürzlich besonders kunstvoll in Gestalt der Jamaika-Sondierungen vorgeführt. Auch wenn der vorläufige Abbruch verkündet wurde, ist aus romantischen Komödien bekannt, dass sich das Happy End erst in den letzten Minuten anbahnt.
Der schwedische Textilkonzern H&M verbrennt Kleidung, auch um eine künstliche Knappheit herzustellen. Aber auch wir Verbraucher*innen gehen im Alltag nicht gerade haushalterisch mit unseren Klamotten um. Verbrannte Kleider 10:23
Die Geschichte Kataloniens ist zugleich die Geschichte des Bestrebens des katalanischen Volkes nach Autonomie und Unabhängigkeit. Die UNO-Charta garantiert seit 1945 das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Katalaninnen und Katalannen fordern nun dieses Recht ein. Die Bedenken, die von verschiedenen Seiten gegen diese Forderung vorgebracht werden, sind demgegenüber unbeachtlich.
Die Spielregeln unserer Gesellschaft sind so angelegt, dass es so gut wie unmöglich ist, den angeborenen sozialen Status – einschließlich Wohlstand und Vermögenslage – zu ändern. Das wichtigste Werkzeug hierzu heißt „soziale Selektivität“. Eine Analyse.
Schon länger ist das deutsche Polit-Establishment sehr bemüht, die AfD-Wähler*innen zu entschuldigen. Es heißt, sie hätten Ängste und Sorgen, die sie anders nicht zu Gehör bringen könnten. Fakt ist,es wurde ein guter Vorwand gefunden, um endlich in (vermeintlich) gesellschaftsfähiger Form, rassistische, fremdenfeindliche und islamophobe Gesinnung ausleben zu können
Eine US-Soziologin hat herausgefunden, dass es Archetypen gibt, also tiefenpsychologische Bilder, die das politische Denken der Rechten in den USA maßgeblich beeinflussen. Sie nennt diese Archetypen „Tiefengeschichten“. Auch Deutschland hat seine Tiefengeschichten, z.B. das Märchen vom Bio-Deutschtum
„Toys R Us“, ein international agierender Spielwarenkonzern, hat in seinem Heimatland USA die Insolvenz angemeldet. Dort bekommt der große Pleitier von den Gerichten eine kugelsichere Weste in Form eines umfassenden Schutzes vor den Forderungen der Gläubiger. Ein rechtlich verbrämtes Geschäft zu Lasten Dritter
Das Wort ‚Pragmatismus‘ wird in der Politik oft als Euphemismus eingesetzt. Gemeint sind dann meist eher prinzipienfreie, relativistische Nützlichkeitserwägungen. Auch Organisationen, die sich eigentlich als idealistisch verstehen, sind für pragmatisches Handeln empfänglich. Wir sollten uns aber schon darüber im Klaren sein, dass mit der Preisgabe von Idealen und Prinzipien niemals die Welt zum Besseren geändert […]
Die BRD hat auf das Phänomen Rote Armee Fraktion „RAF“ geradezu hysterisch überreagiert. Das Ergebnis war ein katastrophaler Verlust an Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kultur
Angela Merkel ist die universelle politische Kraft in Deutschland. Sie steht für alle denkbaren politischen Positionen gleichzeitig. Deshalb kann sie fast frei aus allen denkbaren – also arithmetisch möglichen – Koalitionen die wählen, die ihr am besten gefällt. Eine Analyse.
Die Berichterstattung über den Gipfel steht stark unter dem Eindruck gewalttätiger Ereignisse. Viel mehr sollte uns jedoch die strukturelle Gewalt beschäftigen, die von einem Kartell ausgeht, das – ohne jedwede demokratische Legitimation – Entscheidungen trifft, die die ganze Menschheit angeht.
Die britische Premierministerin ist die politische Gefangene nicht nur ihrer eigenen Konservativen Partei, sondern auch der kleinen nordirischen Partei, auf deren Tolerierung sie angewiesen ist. Was wieder mal zu kurz kommt in dieser Situation ist der Wähler*in-Wille, denn die meisten Brittinnen wollen entweder einen weichen Brexit – oder gar keinen
