BKA

Die polizeiliche Kriminalstatistik des BKA führt seit 2019 die Kategorie der „deutschfeindlichen Straftaten“. Letztes Jahr wurden ganze 132 solche Straftaten registriert – die meisten davon Beleidigungen, wie sie regelmäßig in jedem bayerischen Bierzelt vorkommen. Ganz anderes also als die ausländerfeindlichen Straftaten, die erschreckend oft hierzulande passieren: Mord, Totschlag, Brandstiftung etc. Aber mit der neuen Klassifikation […]

Menschenrechtler kritisieren den alles umfassenden Überwachungsstaat in China und die totalitäre soziale Kontrolle, die die KP über alle Bewohner*innen des Landes (also auch über Ausländer*innen) ausübt. Aber auch Deutschland träumte solche Träume – z.B. mit dem „Sonnenstaat“ von BKA-Chef Horst Herold in der 70er Jahren.


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