Landtag

Der öffentliche Dienst soll von „Extremisten“ geschützt werden, vor allem vor der AFD, heißt es in diversen politischen Parteien und in Regierungskreisen. Bei diesem vermeintlichen Kampf gegen rechts, sollen wieder altbekannte Mittel angewendet werden: geheimdienstliche Bespitzelung, Ausbildungs- und Berufsverbote. Dabei hieß es noch vor wenigen Jahren – z. B. im niedersächsischen Landtg – dass es […]