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§129b

Die ehemalige nach Strafgesetzbuch §129b-Gefangene Gülaferit Ünsal wurde 2011 von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert und zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. In der Haft erlebte sie sexualisierte Übergriffe, institutionalisierten Rassismus und physische Übergriffe von faschistischen Mit-Gefangenen. Nach ihrer Knast-Entlassung im Januar 2018 musste Gülaferit einen Asylantrag stellen, da sie Auflagen hat (Bewährung) und nicht ausreisen durfte […]

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Am Mittwochmorgen des 27. Juno kam es bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen durch die Sonderkomission (SoKo) „Schwarzer Block“ aus Hamburg. Davon waren vier im Raum Frankfurt/Offenbach, die mit anschließender Festnahme der vier Betroffenen endeten. Die jungen, teils sogar minderjährigen Betroffenen wurden unverzüglich nach Hamburg überführt und getrennt voneinander in Untersuchungshaft genommen. Ihnen werden vorgeworfen: Landfriedensbrüche, Brandstiftungen […]

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Neues zum §129 b-Verfahren gegen ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) vor dem OLG München Die Kriminalisierung und Verfolgung von linken Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan reißt in der BRD nicht ab. Hier gibt es deswegen zahlreiche „Terrorismusprozesse„ und es sind zu Zeit 23 Menschen inhaftiert. Das ATIK-Verfahren vor dem OLG, das […]

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Musa wurde am 02. Dezember 2016 von den deutschen Behörden in Hamburg festgenommen und im Untersuchungsgefängnis (UG) eingesperrt. Er ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§129b) inhaftiert. Der Prozess gegen Musa beginnt voraussichtlich am Dienstag, den 16. Januar 2018 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Ebenso eine internationale Konferenz zu Musa Aşoğlu am […]

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Banu ist eine Ärztin, sie lebte bis zu ihrer Verhaftung in Nürnberg und wurde dort Ende April 2015 wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verhaftet. Am 17. Juni 2016 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Banu ist zusammen mit neun Männern angeklagt, Mitglied der hier nicht verbotenen kommunistischen TKP/ML zu […]

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