100 Jahre Betriebsrätegesetz – Tagung des Bildungswerkes ver.di in Hannover
erstellt von: Hubert Brieden am: 04.02.2020
Am 4. Februar 1920 wurde das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Vorausgegangen war die Novemberrevolution von 1918 und – im Jahr darauf – die Niederschlagung der Rätebewegung durch Reichswehr und rechte, antisemitische Freikorps mit Tausenden von Toten. Politisch verantwortlich für die Massaker war die sozialdemokratische Regierung Ebert/Noske. Von großen Teilen der Arbeiterbewegung wurde das Betriebsrätegesetz als völlig unzureichend angesehen. Als am 13. Januar 1920 mehr als 100 000 Menschen vor dem Reichstag gegen das geplante Gesetz demonstrierten (siehe Foto), ließ General von Lüttwitz mit Maschinengewehren auf die unbewaffneten Menschen schießen. Das Ergebnis: 42 Tote und 105 Verletzte. Wieder ein Massaker, dass die Spaltung der Arbeiterbewegung weiter vertiefte. Gut ein Jahr später – am 13. März 1920 – fühlte sich die antisemitische, militaristische Rechte bereits stark genug, um gegen die Republik zu putschen. Einer der führenden Putschisten war … General von Lüttwitz. Das Betriebsrätegesetz fiel weit hinter die Forderungen der Rätebewegung von 1918/19 zurück, dennoch waren Betriebsräte ein wichtiger demokratischer und sozialer Faktor in der Weimarer Republik. Nach der Installierung der Regierung Hitler 1933 wurden die Betriebsräte aufgelöst. Erst nach 1945 konnten erneut Betriebsräte gebildet werden.
Das Bildungswerk ver.di wollte mit der Betriebs- und Personalrätetagung sowohl an die 100jährige Geschichte des Betriebsrätegesetzes erinnern als auch die Herausforderungen diskutieren, mit denen Betriebsräte heute konfrontiert sind.
1. Vortrag von Prof. Dr. Olaf Deinert: 100 Jahre Rechtsgeschichte. Wegweisende Rechtsprechung und ihre Bedeutung für die aktuelle Mitbestimmung:
2. Diskussionsrunde mit Bettina Murkovic (Betriebsratsvorsitzende VW Nutzfahrzeuge), Jochen Behrendsohn (Betriebsratsvorsitzender VGH), Kerstin Marx (stellvertretende Vorsitzende Konzernbetriebsrat Deutsche Telekom AG), Moderation: Lea Karrasch (DGB)
3. Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht an der Universität Bremen
4. Vortrag von Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
5. Abschlussdiskussion mit Detlef Ahting (Landesbezirksleiter, ver.di Niedersachsen-Bremen), Dr. Mehrdad Payandeh (Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt), Helga Schwitzer (ehem. geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall), Laura Pooth (Landesvorsitzende der GEW Niedersachsen), Moderation: Lea Karrasch (DGB)
Literatur: Däubler, Wolfgang/Kittner, Michael: Geschichte der Betriebsverfassung, Frankfurt/M. 2020
