DGB-Aktion zur Haushaltsklausur der Landesregierung Niedersachsen

Am 02. und 3. Juli hat sich die rot-grüne Landesregierung zur Haushaltsklausur getroffen um die Finanzplanungen für das kommende Jahr 2024 festzulegen. Im Vorfeld des Treffens hat der DGB mit seinen drei Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes GEW, ver.di und GdP die Kabinettsmitglieder am Samstagmittag 2.7. vorm Tagungszentrum der Akademie des Sports empfangen und ihre Forderungen überreicht. Kernthemen waren eine Ausbildungsgarantie, Entlastungen der Beschäftigten und eine wertschätzende Bezahlung. Vor Ort haben wir mit den vier Gewerkschaftsvorsitzenden gesprochen. Mittlerweile liegt der Haushaltsentwurf vor, offiziell vorgestellt am Montagmittag 3.7. Nach unseren vier Interviews mit den Gewerkschaftsforderungen und Wünschen an den Haushalt bei denen naturgemäß die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Mittelpunkt stehen, werden wir noch die wesentlichen Ergebnisse des Haushaltsentwurfs vorstellen.

„Fachkräfte im Öffentlichen Dienst sichern“ war die Parole der Aktion der DGB Gewerkschaften. In Form eines Puzzles überbrachten sie dem Ministerpräsidenten und seinen zehn Ministerinnen und Ministern ihre Forderungen. Und nahezu alle Kabinettsmitglieder der rot-grünen Koalition gingen bereitwillig auf die Gespräche mit den Gewerkschaftern ein, wobei Ministerpräsident Stefan Weil allerdings betonte die Bäume wüchsen nicht in den Himmel und nicht alle Wünsche könnten bedient werden, schließlich bekäme ja auch der Staat die Inflation zu spüren.

Doch kommen wir zu unserem ersten Gesprächspartner, dem DGB Vorsitzenden von Niedersachsen Dr. Mehrdad Payandeh:

Int. DGB Payandeh (4:50)

Soweit der DGB Vorsitzende. Für die marode Infrastruktur werden tatsächlich erhebliche Mittel eingeplant, wie wir später hören werden.

Eine der bedeutenden Gewerkschaften für den Öffentlichen Dienst ist die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW. Ihre direkte Ansprechpartnerin ist Kultusministerin Julia Willie Hamburg, die sich ja schon im Koalitionsvertrag auf eine bessere Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer in Grund-, Haupt- und Realschulen festgelegt hat. Hören wir jetzt das Interview mit dem Leiter der GEW Niedersachsen Stefan Störmer:

Int.: GEW Störmer (4:47)

Soweit der GEW Landesleiter Stefan Störmer. Seine Forderung zur Gehaltsanpassung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen soll tatsächlich nach dem Haushaltsentwurf vollständig zum 1. August 2024 umgesetzt werden.

Die größte Einzelgewerkschaft für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist ver.di, die ja gerade den massiven Tarifkampf für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geführt hat. Hören wir jetzt ihre Forderungen an das Land Niedersachsen von ver.di Landesleiterin Andrea Wemheuer:

Int. verdi Wemheuer (4:20)

Andrea Wemheuer von ver.di beklagte besonders die Situation in den Krankenhäusern des Landes. Tatsächlich soll es hier ein bedeutendes Krankenhausinvestitionsprogramm geben.

Mehr Fachkräfte und Entlastungen fordert eindringlich auch die Gewerkschaft der Polizei GdP. Besonders die Polizistinnen und Polizisten im sogenannten ausführenden Dienst kämen oft an ihre Grenzen. Dazu Sebastian Timke, stellvertretender Vorsitzender der GdP Niedersachsen:

Int. GdP Timke (3:33)

Soweit Sebastian Timke von der GdP. Auffällig war seine Forderung nach IT Fachkräften. Tatsächlich gibt es in dem Haushaltsentwurf ein beachtliches Digitalpaket für die Verwaltung. Dafür sollen 244 neue Stellen für IT-Spezialisten geschaffen werden. Inwieweit die auch die Polizei und ihre Verwaltung betrifft ist allerdings völlig unklar. Von mehr Stellen bei der Polizei jedenfalls ist im Haushaltsentwurf nicht die Rede.

Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfes 2024 beträgt rund 42,3 Milliarden Euro und ist damit um ein Prozent höher als in diesem Jahr. Dies sind die wesentlichen Vorhaben:

Beitrag Meldung Haushaltsentwurf (02:45)

Nach der Sommerpause wird der Haushaltsentwurf 2024 im Landtag beraten und in den Ausschüssen diskutiert, und dann voraussichtlich im Dezember 2023 verabschiedet.

Alle Fotos: Reinhard Töneböhn