erstellt von: Wolfgang Lettow
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Am 18.10.2017 jährte sich der Tod der Gefangenen aus der RAF, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe im Knast Stuttgart-Stammheim zum vierzigsten Mal. Sofort wurde die offizielle Version des Selbstmordes verbreitet. Irmgard Möller, die einzige Überlebende, sagte am 16.1.78 vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages Baden-Württembergs aus: „Für uns war klar, Selbstmord ist nicht Sache. […]
Der Hambacher Forst ist ein Wald in der Region Düren, der seit 1978 durch RWE (Energiekonzern) gerodet wird, um Braunkohle abzubauen. Seit 5 Jahren gibt es allerdings eine Besetzung, die für Klimagerechtigkeit und einer herrschaftsfreien Welt kämpft. Ganz aktuell sind Rodungen bald wieder möglich, vermutlich ab dem 21.11.2017, der Tag des Gerichtsverfahren, in dem der […]
Am 18. Oktober 2017 jährt sich der Tod der Gefangenen aus der RAF, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe im Knast Stuttgart-Stammheim zum vierzigsten Mal. Ingrid Schubert, eine weitere Gefangene der RAF wurde in München-Stadelheim tot aufgefunden. Für den Staat war es natürlich „Selbstmord“. Alle Menschen und Initiativen hier in Deutschland, die das öffentlich […]
Seit mehr als 200 Tagen befinden sich Nuriye Gülmen und Semih Özakca im unbefristeten Hungerstreik gegen ihre willkürliche Verhaftung mittels Notstandsgesetzen. Ihr Widerstand gilt allen, die ihrer Rechte beraubt wurden und den entlassenen Beamt*innen und Werktätigen. Sie fordern ihre Arbeit zurück sowie die Beendigung des Ausnahmezustands, mit dem jegliche demokratische Forderung außer Kraft gesetzt wurde. […]
Bis 2015 wurden im deutschsprachigem Raum regelmäßig die Antiknasttage (AKT) von Gruppen veranstaltet, die Knäste abschaffen wollen. Es war der Versuch, dem Thema der Knäste, der Einsperrung und der sozialen Kontrolle einen Raum zu geben. Dies wurde von vielen Menschen und Gruppen als politische Aufgabe vernachlässigt, versäumt bzw. ignoriert und wird es immer noch. Wir […]
Am 3. Oktober 2015 fand in Magdeburg eine Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume – Mieten runter, Löhne hoch!“ statt. In Folge dieser Demonstration kam es zu mehreren Gerichtsprozessen, die noch nicht abgeschlossen sind. Der Tag des 3. Oktobers, der staatlich verordnete Jubeltag anlässlich der sogenannten Wiedervereinigung, wurde bewusst gewählt, um die soziale Frage im Stadtteil, […]
Banu ist eine Ärztin, sie lebte bis zu ihrer Verhaftung in Nürnberg und wurde dort Ende April 2015 wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verhaftet. Am 17. Juni 2016 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Banu ist zusammen mit neun Männern angeklagt, Mitglied der hier nicht verbotenen kommunistischen TKP/ML zu […]
Am 30. Mai 2017 hat die Bundesregierung unter der Federführung von Bundesjustizminister Heiko Maas und gegen den Protest diverser Bürgerrechtsgruppen, Jurist*innen und Opposition kurz vor dem G20 Gipfel die Verschärfung der sogenannten Widerstandsparagraphen verabschiedet. Künftig sollen (vermeintliche) Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Rettungskräfte, z.B. Polizist*innen härter bestraft werden. Das neue Gesetz sieht hier eine Mindeststrafe von […]
Seit rund 21 Jahren befindet sich Thomas in Haft, davon elf Jahre in Isolation und vier Jahre in der Sicherungsverwahrung. Wir versuchen eine Bilanz dieser Zeit zu ziehen. Ebenso wird ein Text von Thomas zum Verbot von „linksunten“ verlesen. Kontakt: Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (JVA), Hermann-Herder-Str.8 in 79104 Freiburg http://freedomforthomas.wordpress.com
Seit mehr als 140 Tagen befinden sich Nuriye Gülmen und Semih Özakca im unbefristeten Hungerstreik gegen ihre willkürliche Entlassung mittels Notstandsgesetzen. Ihr Widerstand gilt allen ihrer Rechte beraubten und entlassenen Beamt*innen und Werktätigen. Sie fordern ihre Arbeit zurück sowie die Beendigung des Ausnahmezustands, mit dem jegliche demokratische Forderung außer Kraft gesetzt wurde.
Seit rund 21 Jahren befindet sich Thomas in Haft, davon vier Jahre in der Sicherungsverwahrung. Wir versuchen, eine Bilanz dieser Zeit zu ziehen. Thomas Meyer-Falk / z.Zt. JVA / Hermann-Herder-Str.8 / 79104 Freiburg /http://freedomforthomas.wordpress.com
Mehr als 100.000 Menschen haben über alle Spektren und Strömungen hinweg im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Bereits im Vorfeld wurde dieser Widerstand angegriffen. Camps und Demos wurden verboten, Wohnungen durchsucht. Es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen, Ingewahrsamnahmen, Einreiseverboten. Auch während der Protest-Tage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*innen in Gewahrsam […]
Am 29. Juni 2017 wurde der Kiezladen Friedel54 in Berlin- Neukölln durch die Berliner Polizei geräumt und dem Gerichtsvollzieher übergeben. Dieser Akt der sogenannten Amtshilfe erfolgte unter Einsatz von Reizgas und massiver Polizeigewalt. Bereits in der Nacht hatten sich zahlreiche Aktivist*innen vor dem Szenetreff versammelt, um die Genoss*innen vor Ort zu unterstützen und Widerstand gegen […]
Die bereits seit dem 30. April in Haft befindliche linke Journalistin Mesale Tolu bleibt wieder inhaftiert. Die 32jährige war nachts in ihrer Wohnung von Spezialeinheiten der Istanbuler Polizei /Antiterrorabteilung verhaftet worden. Mesale Tolu stammt aus Ulm und war mit ihrem Ehemann und ihrem gemeinsamen Sohn 2014 in die Türkei gezogen, um für linke Medien zu […]
Am 7. Juni 2017 hat das Gericht in Aachen Urteile gegen unsere Genoss*innen ausgesprochen, die beschuldigt werden, 2014 eine Filiale der Pax Bank in Aachen überfallen zu haben. Obwohl ein Genosse freigesprochen wurde, ist die Genossin zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil zeigt deutlich, dass nicht nur der Tatbestand verurteilt wurde, sondern vor allem […]
Der Prozess gegen zwei Aktivisten aus Magdeburg wurde ausgesetzt und vertagt Am 24. Mai 2017 war ein weiterer Prozess in Magdeburg gegen zwei Menschen im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“. Die Vorwürfe lauteten „Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung“. Die zwei Angeklagten verlasen ihre […]
Achmet A., ist am 09 Mai 2017 durch eine unverhältnismäßige, brutale und willkürlich ausgelöste Zwangsmaßnahme des Personals im Krankenhaus Bremen-Ost gestorben. Dazu ein Gespräch der psychiatrie kritischen Gruppe aus Bremen. Kontakt: beschwerde-bremen-ost@gmx.de
Der türkische linke Aktivist Yusuf Tas hat am 2.Juni nach 64 Tagen seinen Hungerstreik im Haftkrankenhaus Hohenasperg beendet. Yusuf habe sein Anliegen durchgesetzt, auf Türkisch telefonieren und korrespondieren zu dürfen. In den nächsten zwei Wochen müsse er sich schrittweise wieder an eine normale Ernährung gewöhnen und medizinisch betreut werden.
