Genehmigungsbeschleunigungsgesetz

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abzweigen nicht verbrauchter Kredite aus Coronazeiten für andere politische Zwecke und Ziele zeigt einmal mehr als deutlich auf, wie alle Bundesregierungen mit Schattenhaushalten herumwerkeln. Die klagende CDU/CSU ist dabei nur in diesem Fall das Unschuldslamm – Schattenhaushalte gehören auch bei dieser Partei zum täglich Brot … und werden auch aus […]