Podcast 2018
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Neues zum §129 b-Verfahren gegen ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) vor dem OLG München Die Kriminalisierung und Verfolgung von linken Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan reißt in der BRD nicht ab. Hier gibt es deswegen zahlreiche „Terrorismusprozesse„ und es sind zu Zeit 23 Menschen inhaftiert. Das ATIK-Verfahren vor dem OLG, das […]
Musa wurde am 02. Dezember 2016 von den deutschen Behörden in Hamburg festgenommen und im Untersuchungsgefängnis (UG) eingesperrt. Er ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§129b) inhaftiert. Der Prozess gegen Musa beginnt voraussichtlich am Dienstag, den 16. Januar 2018 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Ebenso eine internationale Konferenz zu Musa Aşoğlu am […]
Globalisierung ist nicht nur etwas Negatives: Schnellere Information und Kommunikation ermöglichen auch mehr Transparenz. So können Probleme rascher identifiziert und Hilfe oder Solidarität effektiver organisiert werden
amnesty international hat am 10.12.2017 seinen Menschenrechtsreport 2016/17 veröffentlicht. Der Iran wird dort besonders herrvorgehoben und als weltweit zweitgrößtes menschenrechtsverletzendes Land bezeichnet. Ein Bericht über die menschen- und frauenrechtliche Situation im Iran. Hintergrundinformationen von amnesty international: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/iran
Die SPD hatte gute Gründe, keine neue Große Koalition eingehen zu wollen. Recht hatte sie. Kaum aber war Jamaika dahin, schon entdeckte die CDU die staatsbürgerliche Pflicht der SPD, Angela Merkel zur Kanzlerin zu wählen. Und siehe da, die SPD wird sich vermutlich erweichen lassen
