Das Dilemma der EU mit ihrem Rechtsstaatmechanismus

erstellt von: am: 28.09.2021

Die EU will (angeblich) gegen Polen vorgehen, weil es die Unabhängigkeit der Justiz einschränkt und somit den Rechtsstaat untergräbt. So weit, so gut. Aber auch Deutschland soll gemaßregelt werden, weil es zulässt, dass das Bundesverfassungsgericht selbständig über die deutsche Verfassung entscheidet – statt im blinden Gehorsam den Urteilen des EUGH zu folgen. Brüssel erwartet, dass die Bundesregierung das deutsche Verfassungsgericht gleichschaltet. 

Da hat jemand wohl eine kleine Logikbombe übersehen.


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