Der Sommer der Reformen (oder auch nicht)

erstellt von: am: 09.07.2026

Der Reformwille der (nicht mehr so ganz neuen) Bundesregierung wird immer wieder fulminant verkündet, bislang ist noch nichts geschehen. Zwar wurden Leistungskürzungen in rauen Mengen angekündigt – Kürzungen sind jedoch für sich genommen nicht automatisch Reformen. Und bislang hat noch nichts den Bundestag und den Bundesrat passiert. Ob vor den parlamentarischen Sommerferien etwas durchs Ziel geht oder nicht, ist z.Z. noch ungewiss.


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