DGB zur Kommunalwahl in Niedersachsen

Zur Kommunalwahl in Niedersachsen am 12. September hat der DGB ein Positionspapier mit seinen Forderungen an die Kommunalpolitik vorgestellt. „Gute Kommunalpolitik für Niedersachsen …. Jetzt“, so der Titel des 10-Punkte-Forderungspapiers.

Außerdem hat der DGB Niedersachsen im Juni seine Stadt- und Kreisvorstände neu gewählt. Anlass für uns mit zwei Vorständen über die Aufgaben und Bedeutung dieses Ehrenamtes zu sprechen.

Über das Positionspapier und auch über die Bedeutung der DGB Stadt- und Kreisvorstände führten wir von der Gewerkschaftsredaktion SenF ein längeres Gespräch mit Torsten Hannig, Geschäftsführer der DGB Region Niedersachsen-Mitte, sowie dem DGB Vorsitzenden der Stadt Hannover Nicola Lopopolo und dem Vorsitzenden des Landkreises Diepholz Matthias Müller. Wegen der Länge und Themenvielfalt bringen wir das Gespräch in drei Teilen.

Im ersten Teil wird es vornehmlich um die Aufgaben und auch unterschiedlichen Herausforderungen in den Stadt- und Kreisverbänden gehen.

Im zweiten Teil des Gespräches mit dem DGB und seinen Positionen zur Kommunalwahl geht es zunächst weiter mit Forderungen zum kommunalen Wohnungsbau. Dabei werden auch Privatisierungen bzw. sogenannte privat-öffentliche Partnerschaften grundsätzlich hinterfragt. Außerdem werden die Herausforderungen durch Transformationen in der Arbeitswelt diskutiert:

Wirkliche Mitbestimmung in den Betrieben gibt es nur mit starken Gewerkschaften und guten Tarifverträgen. Doch eine Tarifbindung gibt es in immer weniger Betrieben und der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt mittlerweile deutlich unter 20 Prozent. Das öffnet der Tarifflucht und der Beschneidung der Arbeitnehmerrechte alle Türen. Doch Wirtschaftsförderung und Auftragsvergabe können auch im kommunalen Bereich lenkende Wirkung haben. Der DGB fordert eine kommunale Investitionsoffensive zur Daseinsvorsorge und er positioniert sich klar gegen Rechts:

Positionspapier „Gute Kommunalpolitik…für Niedersachsen – JETZT!“ des DGB Niedersachsen: https://niedersachsen.dgb.de/-/0oR