Hungerstreik gegen die Isolationshaft von Öcalan

Hungerstreik gegen die Isolationshaft von Öcalan

Aufzeichnung der Informationsveranstaltung in der Uni-Hannover am 24.01.2019

Heute am 30.01.2019 befinden sich seit nunmehr 84 Tagen hunderte politische Gefangene in türkischen Gefängnissen im Hungerstreik aus Protest gegen die jahrzehntelangen unmenschlichen Haftbedingungen von Abdullah Öcalan, dem charismatischen Führers des Widerstands gegen die Unterdrückung der Kurden und Kurdinnen in der Türkei, der seit Juni 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali unter vollständiger Isolation inhaftiert ist. Als einzigem Häftling auf dieser Insel wird ihm jeder Kontakt mit anderen Menschen verweigert; seit den 20 Jahren seiner Einzelhaft duften ihn bis auf einzelne Ausnahmen weder Familienangehörige noch seine Rechtsanwälte besuchen.

Von der türkischen Regierung wird er, der Anführer der PKK, als Terrorist bezeichnet, so wird auch die menschenrechtswidrige Isolationshaft gerechtfertigt. Neben den USA folgt auch die Bundesregierung noch immer dem türkischen Diktum der Diskriminierung der kurdischen Widerstandsbewegung PKK als Terrororganisation, obwohl diese Einstufung mit ihren juristischen Folgen dringend überprüfungsbedürftig ist. Die UNO folgt dieser Einschätzung nicht. Der Bundestag sollte schon vor einigen Jahren über die Rehabilitierung der PKK entscheiden, was dann aber aus außenpolitischen Gründen unterblieben ist. Im November 2018 hat nun das EU-Gericht in Luxemburg die Einstufung der PKK als Terrororganisation für unrechtmäßig erklärt.

Der Hungerstreik wurde von der politischen Gefangenen und HDP-Abgeordneten Leyla Güven initiiert. Ihr Gesundheitszustand ist mittlerweile so schlecht, dass sie aus dem Gefängnis entlassen wurde. Neben den mehreren Hundert politischen Häftlingen in türkischen Gefängnissen sind ihrem Beispiel mittlerweile auch europaweit kurdische AktivistInnen gefolgt. Sie protestieren anhand des Beispiels der Isolationsfolter Öcalans zum einen gegen die Menschenrechtsverstöße des türkischen Präsidenten Erdogan im Allgemeinen, zum anderen aber auch gegen die symbolische Erniedrigung aller KurdInnen durch eine solche brutale Misshandlung ihres Anführers.

In der Informationsveranstaltung im Hörsaal der Universität Hannover berichtet der Rechtsanwalt und frühere juristische Vertreter Öcalans Mahmut Sakar über die Haftbedingungen, sowie über die politische Bedeutung der Isolationsfolter. Die Isolation Abdullah Öcalans verhindert einen tragfähigen gesellschaftlichen Frieden, denn gerade er hat in der Vergangenheit trotz seiner Haft immer wieder bewiesen, dass er ein wichtiger Akteur zum Aufbau eines solchen Friedens ist.