Niedersachsenfond – DGB fordert Investitionen in die Zukunft

Der Nachtragshaushalt der Landesregierung in Niedersachsen steht, 8,4 Milliarden Euro wurden am 15. Juli durchs Parlament gebracht, nach bereits 4,4 Milliarden im Mai 2020. Nicht genug für den Deutschen Gewerkschaftsbund DGB Niedersachsen und seine acht Mitgliedsgewerkschaften. Ihnen fehlen die Visionen für die Zukunft nach der Corona-Krise. Sie fordern einen milliardenschweren Niedersachsenfond unabhängig vom Haushalt. Dazu haben sie ein umfassendes Drei-Säulen-Konzept für eine Konjunktur- und Investitionsoffensive in Niedersachsen erarbeitet.

Bevor wir dieses gleich vorstellen zunächst eine analytische Stellungnahme von Dr. Mehrdad Payandeh, dem DGB-Bezirksvorsitzenden von Niederachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen. Wir sprachen mit dem Ökonomen und Volkswirt ausführlich über den Haushaltsbeschluss, das Modell des Niedersachenfonds und die Herausforderungen und Konzepte des DGB für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Wir führten das Interview am 16. Juli und bringen es in zwei Teilen:

Im zweiten Teil unseres Interviews mit Dr. Mehrdad Payandeh geht es unter anderen um Kritik an Privatisierungen in der Daseinsvorsorge, finanzielle Nachteile für den Steuerzahler bei sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaften, und der Forderung nach mehr Betrieben in Öffentlicher Hand

Der Beschluss für den Nachtragshauhalt mit den Mehrheitsstimmen der Landesregierung aus SPD und CDU stieß übrigens auf scharfe Kritik der Oppositionsparteien. Während FDP und AfD die Neuverschuldung des Landes für viel zu hoch halten, fordern die Grünen mehr Investitionen, und zwar in einen Niedersachsenfond.

Vorgestellt wurde das Programm für eine Konjunktur- und Investitionsoffensive in Niedersachsen auf einer Pressekonferenz am 9. Juni in den ver.di Höfen in Hannover. Dabei waren auch alle Landesvorsitzenden bzw. deren Stellvertreter der acht DGB Gewerkschaften. Unser Bericht mit den Originaltönen der Gewerkschafter*innen:

Vorstellung des Niedersachsenfonds durch den DGB und seinen acht Mitgkiedsgewerkschaften am 9. Juni 2020, ver.di Höfe Hannover (von links nach rechts):
Dietmar Schilff (Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen), Kai Schwabe (stellv. Leiter des Regionalbüros Niedersachsen der IG Bauen Agrar Umwelt), Finn Petersen (stellv. Landesbezirksleiter Nahrung Genuss Gaststätten Nord), Dr. Mehrdad Payandeh (Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt) Ralf Becker (Leiter des Landesbezirks Nord der IG Bergbau, Chemie, Energie), Laura Poth (Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen), Detlef Ahting (ver.di-Landesbezirksleiter Niedersachsen-Bremen), Joachim Plank (Geschäftsstellenleiter Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Hannover), Thorsten Gröger (Bezirksleiter IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt).

Die Haushaltsklausur der niedersächsischen Kabinetts fand am 6. Juli im Haus des Sports in Hannover statt. Am Morgen zuvor hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit seinen Mitgliedern Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Ministerpräsident Stephan Weil gegenüber die Forderung nach einer Investitionsoffensive unterstrichen. Nach der Kabinettsklausur zeigten sich die Gewerkschafter enttäuscht vom Ergebnis: sie vermissten zukunftsgerichtete Visionen. Zwar verzichtet die Landesregierung zunächst auf harte Einschnitte, will aber in den nächsten drei Jahren Einsparungen in Höhe von 1,4 Milliarden vornehmen. Sparen sei angesichts von Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Energiewende der falsche Ansatz.