Aussageverweigerung

Wegen einer Spontandemonstration gegen den G7 Gipfel in Elmau in 2015 wird ein Genosse, der bereits im Strafverfahren verurteilt wurde, zweimal als Zeuge vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft wollte über diesen Weg weitere Teilnehmer*innen der Demonstration ermitteln. „Unser Genosse hat in seiner finalen Anhörung erneut die Aussage verweigert…. Wir als Rote Hilfe Leipzig begrüßen die konsequente Aussageverweigerung des Genossen […]