Grundrechte
Der so genannte Radikalenerlass von 1972 führte in Deutschland – verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten – zu einer beispiellosen Jagd auf vermeintliche „Verfassungsfeinde“ – Lehrer*nnen, Lokführer, Briefträger und andere. Das bereits im Vorfeld durch Geheimdienstexperten diskutierte Ziel: die politische Einschüchterung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. 3,5 Millionen Menschen wurden durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ bespitzelt und […]
Wie im vergangenen Jahr wird es auch am Ersten Mai 2021 kaum gewerkschaftlichen Demonstrationen geben. Seit einem Jahr sind die Grundrechte eingeschränkt. Seit einem Jahr ist klar, dass das Covid-19-Virus bleiben und neue Mutationen ausbilden wird. Seit Jahren ist das Gesundheitssystem kaputt gespart worden. Seit Anfang der 2000er Jahre warnen Wissenschaftler vor Zoonosen, die in […]
GewerkschafterInnen mit Gesteck und Fahnen unter der Tafel zur Erinnerung an den 1933er Nazi-Überfall auf das genossenschaftliche Volkshaus in Soltau am 1.Mai 2020 Der Gewerkschaftsaktivist Charly Braun musste sich wegen einer Aktion am Ersten Mai 2020 in Soltau nun vor dem Amtsgericht Walsrode verantworten. Hubert Brieden sprach mit ihm im Magazin International über die Hintergründe […]
Peter Nowak sinngemäß via Telepolis Die linken Demo-Organisator~innen müssen in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass für sie die Verteidigung der Grundrechte gegen den autoritären Staat eine zentrale Angelegenheit ist. Damit würden sie den Eindruck widerlegen, Teile der Linken stellen Grundrechte in Corona-Zeiten hintenan. Dazu ein Gespräch mit dem Journalisten Peter Nowak
Seit Februar 2020 wird das öffentliche und das private Leben durch das Coronavirus bestimmt. Grundrechte wurden eingeschränkt oder abgeschafft, die im Grundgesetz vorgegebene staatliche Struktur teilweise verändert. Auf dem Verordnungswege erfolgen schwerwiegende staatliche Eingriffe in das Privatleben. Angst breitet sich aus. Doch das Virus wird bleiben und ob es jemals einen effektiven Impfschutz geben wird, […]
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