Verfassungsschutz

Am 12. Oktober 2022 fand im Veranstaltungszentrum „Rotation“ eine Veranstaltung mit dem Titel „Überwachen – Berufsverbote – Angriff auf die Demokratie“ statt. Veranstalterin war die Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote in Kooperation mit dem Bildungswerk ver.di, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Kreisverband Region Hannover), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen, der […]

Der so genannte Radikalenerlass von 1972 führte in Deutschland – verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten – zu einer beispiellosen Jagd auf vermeintliche „Verfassungsfeinde“ – Lehrer*nnen, Lokführer, Briefträger und andere. Das bereits im Vorfeld durch Geheimdienstexperten diskutierte Ziel: die politische Einschüchterung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. 3,5 Millionen Menschen wurden durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ bespitzelt und […]

Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal der von den Ministerpräsidenten unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt verabschiedete so genannte „Radikalenerlass“, der vermeintliche „Verfassungsfeinde“ vom Öffentlichen Dienst fernhalten sollte. Dieser Erlass führte in der Bundesrepublik – verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten – zu einer beispiellosen Jagd auf linke Oppositionelle. Betroffen waren Lehrer*innen, Lokführer*innen, […]


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