erstellt von: Chris Carlson
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Die BRD hat auf das Phänomen Rote Armee Fraktion „RAF“ geradezu hysterisch überreagiert. Das Ergebnis war ein katastrophaler Verlust an Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kultur
Angela Merkel ist die universelle politische Kraft in Deutschland. Sie steht für alle denkbaren politischen Positionen gleichzeitig. Deshalb kann sie fast frei aus allen denkbaren – also arithmetisch möglichen – Koalitionen die wählen, die ihr am besten gefällt. Eine Analyse.
Die Berichterstattung über den Gipfel steht stark unter dem Eindruck gewalttätiger Ereignisse. Viel mehr sollte uns jedoch die strukturelle Gewalt beschäftigen, die von einem Kartell ausgeht, das – ohne jedwede demokratische Legitimation – Entscheidungen trifft, die die ganze Menschheit angeht.
Die britische Premierministerin ist die politische Gefangene nicht nur ihrer eigenen Konservativen Partei, sondern auch der kleinen nordirischen Partei, auf deren Tolerierung sie angewiesen ist. Was wieder mal zu kurz kommt in dieser Situation ist der Wähler*in-Wille, denn die meisten Brittinnen wollen entweder einen weichen Brexit – oder gar keinen
Trotz der im Grundgesetz festgelegten Trennung von Kirche und Staat genießen gerade die christlichen Kirchen in Deutschland viele ungesetzliche, aber von Gerichten und Parteien bereitwillig geduldete Freiräume und Privilegien. Besonders verstörend sind die seit Jahrhunderten währenden Riesensubventionen – derzeit fast eine halbe Milliarde Euro im Jahr
Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind bei Politik und Verwaltung sehr beliebt, obwohl wesentliche Struktur-Elemente der ÖPPen dafür sorgen, dass die Projekte immer teurer werden, als sie sonst sein müssten, und dass sie oft ein für die Allgemeinheit katastrophales Ende nehmen.
Armenbekämpfung statt Armutsbekämpfung: Um der gefühlten Unsicherheit der besserverdienenden Hannoveraner_innen zu begegnen, will die Stadt mit Hilfe von Sozialpädagogen mit Schlagstöcken unangepasst wirkende Menschen aus dem Stadtbild entfernen. Wieso Menschen betteln oder tagsüber keiner Erwerbsarbeit nachgehen, braucht einen SPD-Oberbürgermeister ja auch nicht weiter zu kümmern.
Die NATO will offiziell der sog. Anti-IS-Koalition der USA beitreten. Kampfhandlungen, so heißt es aus Brüssel, seien nicht vorgesehen. Wozu soll das dann gut sein? Es ist wohl der Versuch, Donald Trump zu beschwichtigen. Kann das gut gehen?
Die Dauerkrise in Frankreich begünstigt die antidemokratischen und nihilistischen Zentrifugalkräfte dort. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch in Deutschland ab. Verantwortlich hierfür sind die Bräsigkeit und die Ignoranz der selbst ernannten politischen und wirtschaftlichen Eliten.
