Die Präsumption der Richtigkeit und der Rechtmässigkeit staatlichen Handelns

erstellt von: am: 13.11.2023

Behörden und Gerichte verletzen oft die Rechte der Bürger*innen – oder sie dulden sehenden Auges Rechtsverletzungen Dritter. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das intolerabel. Eine Justiz- und Beamtenreform wird dringend benötigt, um diese Mißstände zu unterbinden.


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