„Freiheit für Öcalan“ – Internationale Kampagne Pressekonferenz in Hannover am 10.10.2023

Internationale Kampagne „Freiheit für Öcalan“ Pressekonferenz in Hannover

Am Dienstag, den 10. Oktober 2023 veranstalteten mehrere Organisationen aus Hannover eine Pressekonferenz im Rahmen der internationalen Kampagne „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ vorgestellt wurde. Die Konferenz fand parallel zu 74 weiteren Pressekonferenzen auf der ganzen Welt statt. In Hannover sprachen die Jugendorganisation „Fridays for Future“, die Partei „Die Linke“ und die „Linksjugend [solid‘], die Kampagne „Women Defend Rojava“, die „Internationalistischen Jugendkommunen“, die Gruppe „Solinet Hannover“ und die „Interventionistische Linke“.

Als ehemaliger Führer der PKK in der Türkei ist Abdullah Öcalan mit diversen Publikationen, die aus dem Gefängnis geschmuggelt werden konnten, noch immer ein Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung in der Türkei und in ganz Kurdistan, und er ist zu einer Leitfigur, einem Idol, der Bewegung geworden. Aufgrund seiner alternativen Gesellschaftstheorie auf der Basis einer demokratischen Selbstverwaltung mit einer vollkommenen Gleichstellung der Frau ist er heute weltweit bekannt und neben Nordsyrien mit Rojava gibt es auch anderswo schon Ansätze, seine Ideen gesellschaftlich umzusetzen.

Vor über 24 Jahren wurde er auf Betreiben der türkischen Regierung in Afrika entführt und der Türkei ausgeliefert. Seitdem wird er auf der Gefängnisinsel Imrali in Einzelhaft und zum größten Teil der Zeit in rechtswidriger Isolierhaft gehalten. Zunächst konnte er in Abständen von Monaten noch seine Anwältinnen und Anwälte sehen. Seit mindestens drei Jahren wird nun jeglicher Außenkontakt unterbunden. Auch die kleine Bibliothek über die er verfügte, ist ihm jetzt entzogen worden. Nach internationalen Konventionen ist dies psychische Folter, die international geächtet ist. Ein Redner merkte an, dass ähnliche Haftbedingungen von Nadolny in Russland als Skandal angeprangert würden, die Isolierhaft von Öcalan in der Türkei totgeschwiegen werde.

Mit Öcalan wird gleichermaßen auch die kurdische Bewegung in der Türkei kriminalisiert. Nicht nur die PKK, die kurdische Arbeiterpartei, wird schon lange als angebliche Terrororganisatin verfolgt, in den letzten Jahren werden auch legale kurdische Parteien verboten und ihre Vertreter sogar aus politischen Ämtern heraus verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Unter solchen Bedingungen klingt die Forderung nach Freiheit für Öcalan vielleicht unrealistisch, gleichwohl ist sie – und vor allem in dieser massiven globalen Gleichzeitigkeit – vielleicht ein Mittel, um die Aufmerksamkeit der politischen Öffentlichkeit und der Medien in der Welt auf dieses unerträgliche Unrecht in einem Staat zu richten, der sich demokratisch nennt und der trotz seiner völkerrechtswidrigen Invasionen im Nachbarland Syrien noch immer ein Natostaat sein darf. Eine Befreiung Öcalans aus der jahrzehntelangen unrechtmäßigen Haft wäre, könnte sie denn erreicht werden, ein Strahl der Hoffnung. Sie könnte ein Anfang sein zur Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung und sicherlich könnte ein so außergewöhnlicher politischer Mensch wie Öcalan in Freiheit zu einer friedlichen Lösung nicht nur der Kurdenfrage in der Türkei beitragen.

Die Redebeiträge:

1. Anmoderation und Presseerklärung – Lilly Sander:

2. Solinet – Oda Becker:

3. Fridays for Future – Eske Rosemeyer:

4. Linksjugend [solid] – Anton Punkt:

5. Women Defend Rojava – Tabea Hoppe:

6. Internationalistische Jugendkommune – Livio Zanetti:

7. Interventionalistische Linke – Dirk Wittenberg:

8. Die Linke Niedersachsen – Christoph Podstawa:

Fotos von Axel Kleinecke