Niedersachsen
Im Jahr 2027 jährt sich der sogenannte Radikalenerlass zum zum 55. Mal. Der Niedersächsische Landtag hatte vor einigen Jahren festgestellt, dass es sich bei den damaligen staatlichen Maßnahmen, die sich fast ausschließlich gegen Linke richteten, um Unrecht gehandelt habe. Trotz dieser Erklärung werden nun in mehreren Bundesländern, auch in Niedersachsen, erneut Maßnahmen ergriffen, die fatal […]
Der öffentliche Dienst soll von „Extremisten“ geschützt werden, vor allem vor der AFD, heißt es in diversen politischen Parteien und in Regierungskreisen. Bei diesem vermeintlichen Kampf gegen rechts, sollen wieder altbekannte Mittel angewendet werden: geheimdienstliche Bespitzelung, Ausbildungs- und Berufsverbote. Dabei hieß es noch vor wenigen Jahren – z. B. im niedersächsischen Landtg – dass es […]
Eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie fordert der DGB von der Landesregierung Niedersachsen. Unter dem Titel „KEINER DARF VERLOREN GEHEN! Ausbildungsplatzgarantie – Vorbild Österreich?“ hat der DGB dazu am 22. März eine zweistündige Online-Veranstaltung mit verschiedenen Experten in den ver.di-Höfen Hannover durchgeführt. Es war eine gemeinsame Veranstaltung von DGB, Friedrich-Ebert-Stiftung und Arbeit und Leben Niedersachsen e.V. Moderation und […]
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