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Die unerbittliche Logik des Ausnahmezustands

erstellt von: am: 17.04.2020

Der Ausnahmezustand ist für Politiker*innen so attraktiv, dass die Versuchung groß ist, ihn ewig beizubehalten. Nicht nur, dass man so schön ohne Opposition durchregieren kann, die strafrechtliche Immunität, die man sich selber gewährt, für den nicht eben unwahrscheinlichen Fall, dass die Regenten sich rechtswidrig verhalten sollten, hat auch einen aparten Reiz, den man nicht missen möchte.

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