Ausnahmezustand
Essay von Hubert Brieden Im Juni 2023 veröffentlichte die Bundesregierung ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland“. Ausgehend von einem allgemeinen Bedrohungsszenario ist das Ziel dieser „Sicherheitsstrategie“, die Mobilisierung der gesamten Gesellschaft für den Krieg nach außen und innen. Die kriegerische Zurichtung zielt bis in die Familien und auf die individuelle Lebensführung. Die […]
Im November 2020 wurde bei Radio Flora der Radioessay „Von Grundrechten und vom Küssen“ veröffentlicht, der auf große Aufmerksamkeit stieß. Nun, ein Jahr später, in der „vierten Welle“ gibt es die Fortsetzung. Erinnert wird noch einmal an die „vergessenen“ Ursachen der Pandemie, analysiert werden die verheerenden gesellschaftlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres und mögliche Konsequenzen skizziert. […]
Der Ausnahmezustand ist für Politiker*innen so attraktiv, dass die Versuchung groß ist, ihn ewig beizubehalten. Nicht nur, dass man so schön ohne Opposition durchregieren kann, die strafrechtliche Immunität, die man sich selber gewährt, für den nicht eben unwahrscheinlichen Fall, dass die Regenten sich rechtswidrig verhalten sollten, hat auch einen aparten Reiz, den man nicht missen […]
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