Kurdische Delegation aus Diyarbakir – Menschenrechtslage in der Türkei

Auf Einladung des IPPNW Deutschland ist eine Gruppe von 5 Menschenrechtlern, türkische Kurdinnen und Kurden aus Diyarbakir in der Süd-Ost-Türkei zu einer Rundreise in die Bundesrepublik gekommen. Am 13. Oktober besuchte die Gruppe Hannover. Für diesen Tag hatte Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, ein umfangreiches Programm organisiert, darunter einen Empfang bei Oberbürgermeister Belit Onay, sowie ein Treffen mit Ministerin Birgit Honé. Abends standen die Gäste dann im Freundeskreis Hannover-Diyarbakir zu einem längeren Gespräch zur Verfügung. Die fünf in sozialen Projekten engagierten  Frauen und Männer, unter ihnen eine Ärztin, eine Anwältin und ein Sozialarbeiter, berichteten von einem bedrückenden Klima der Unfreiheit und politischen Unterdrückung in ihrer Stadt, von eklatanten Menschenrechtsverstößen und von einer Willkürjustiz, die neben anderen Oppositionellen auch gewählte Politiker aus dem heraus Amt verhaften lässt und sie nur wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer legalen Oppositionspartei, der HDP, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. 

Seit Ende 2016 wurden in der Türkei neben den Parteivorsitzenden der HDP, Figen Yüksedag und Salahattin Demirtas, 10.000 weitere Parlamentarier, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, darunter auch die Bürgermeisterin und der Bürgermeister vonDiyarbakir inhaftiert. Verfolgt werden besonders auch Mitglieder und Anhänger der HDP, der großen sozialdemokratischen Oppositionspartei in der Türkei, die sich auch für die Rechte der Kurden einsetzt. Darüber hinaus stehen im Visier des Erdogan-Regimes Feministinnen, Gewerkschafter und Journalisten, sowie regierungskritische Akademiker.

Nach wie vor sind mehr als 100 deutsche Staatsbürger, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben, in der Türkei seit Jahren inhaftiert oder mit einem Ausreiseverbot belegt. Es existiert darüber hinaus eine Liste mit rund weiteren 1000 Personen aus Deutschland, die unter anderem in kurdischen Vereinen, Organisationen und Gruppen tätig waren oder sind, und deshalb bei der Einreise in die Türkei als angebliche Mitglieder terroristischer Vereinigungen verhaftet werden sollen. Zu den despotischen Gesetzesverstößen des Erdogan-Regimes kommt nun nach der Kündigung der Istanbul-Konvention, die international dem Schutz der Frauen dient, auch noch das gerade eingeleitete Verbotsverfahren gegen die HDP, die einzige große Oppositionspartei, hinzu. Es bleibt unverständlich, warum in der deutschen Außenpolitik diese katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei nach wie vor ignoriert wird.

Wir veröffentlichen hier den Mitschnitt des Berichtes der kurdischen Delegation und des anschließenden Gespräches im Freundeskreis Hannover-Diyarbakir über die Menschenrechtslage und die alltägliche Repression in Diyarbakir und in der Türkei. Die Berichte in kurdischer Sprache wurden in der ersten Fassung ausgeblendet, weil deren Inhalt von der dolmetschenden Ärztin auf Deutsch zusammengefasst wurde. Die zweite Fassung enthält das ungekürzte Gespräch.  

Ungekürzte Fassung: