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Tarifkampf Bund und Kommunen

erstellt von: Reinhard Töneböhn am: 21.03.2023

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro. Nachdem die erste Verhandlungsrunde am 24.01. ohne Angebote der Arbeitgeber verlief legten sie in der zweiten Runde in Potsdam am 22. und 23.02.23 ein Angebot auf den Tisch worauf ver.di mit Begriffen wie „respektlos“ oder „eine Frechheit“ reagiert hat. Seither gibt es bundesweit an wechselnden Orten, Tagen oder auch Branchen immer wieder Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Wir konzentrieren unsere Berichte auf die Landeshauptstadt Hannover.

Ein Höhepunkt der Warnstreiks steht uns in dieser Woche bevor. So wird es am Mittwoch 22. März in Bremen und Hannover neben umfassenden Streiks auch Großdemonstrationen geben. Was uns am 22. und auch 23. März erwartet, darüber informiert Pressesprecher Tobias Morchner des ver.di Landesbezirks Niedersachsen-Bremen:

Zuletzt gab es einen bundesweiten Warnstreik im Gesundheitswesen am 14. und 15. März. In Hannover waren es die Beschäftigte des Regionsklinikums, die streikten, doch auch nahezu alle weiteren Bereiche des Öffentlichen Dienstes, wie der Abfallentsorger aha gleich über drei Tage, bereits zum dritten Mal die üstra und die Beschäftigten der Verwaltungen von Stadt und Region und auch der Sparkasse Hannover. Lautstark und kämpferisch machten die Demonstrierenden ihrem Ärger über das Arbeitgeberangebot auf der Kundgebung auf dem Trammplatz vor dem Neuen Rathaus richtig Luft. Hören wir dazu jetzt eine Bewertung von Stefanie Reich, stellvertretende Geschäftsführerin des verdi-Bezirks Hannover-Heide-Weser:

Ver.di Niedersachsen Bremen schätzt insgesamt 14500 Streikende hätten sich am 14. und 15. März an den Demonstrationen beteilgt. Größere Aktionen gab es neben den Regionskliniken Hannover auch in Lüneburg, Celle, Leer und in Oldenburg.

Am 3. März war weltweiter Aktionstag der Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays for Future (FFF). In Hannover nutzten sie diesen globalen Klimastreik und nahmen besonders eine klimagerechte Verkehrswende ins Visier. Da in Hannover gleichzeitig Streiktag von ver.di und den Beschäftigten der üstra Verkehrsbetriebe war, kam es zum Bündnis der scheinbar so unterschiedlichen Interessensgruppen.

Eine klimagerechte Mobilitätswende geht nur mit einem gut funktionierenden Öffentlichen Nahverkehr. An der Goseriede Hannover im Gespräch Kaja und Katja von Fridays for Future, Karsten Wente,-Sprecher der üstra -Vertrauensleute und Marian Drews von ver.di:

Am 28. Februar hatte in Hannover auch der Deutsche Beamtenbund dbb bzw. der Niedersächsische Beamtenbund nbb zu einem Warnstreik auf den Ernst-August-Platz aufgerufen. Knapp eine Woche nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde sind rund 1500 Beschäftigte aus ganz Niedersachsen dem Aufruf zur Protestkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz lautstark gefolgt. Hauptredner war der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, der die Verhandlungen für den Deutschen Beamtenbund Tarifunion führt (Rede gekürzt):