Mercosurabkommen – Neuauflage 2023

Mercosurabkommen – Neuauflage 2023

Mit dem nun wieder neu verhandelten Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay wird nach der Wahl von Lula in Brasilien ein Abkommen aus der Mottenkiste geholt, über das schon seit über 20 Jahren, seit 1999, verhandelt wird. Unter Lula ist es für Mensch und Umwelt nicht weniger gefährlich als unter Bolsonaro. Warum wird es also jetzt neu aufgelegt und warum wird es jetzt sogar von den Grünen gelobt, die immer zu Recht erbitterte Gegner des Abkommens waren? Darüber sprechen wir mit der Expertin Lis Cunha von Greenpeace.

Es geht um ein Abkommen, das trotz der Veränderungen in der Welt seit 1999 mit all seinen Fehlern von damals praktisch unverändert geblieben ist. Vor allem ist es in seinen Auswirkungen in extremer Weise neokolonialistisch, was schon damals Gegenstand der Kritik war. Es dient vor allem Konzerninteressen besonders in Deutschland auf Kosten der Natur und der Menschen im Amazonasgebiet, wo es – auch unter Lula – zu weiteren verheerenden Abholzungen des Regenwaldes führen wird. Ganz in kolonialer Tradition sollen durch das Abkommen die Handelswege für die Einfuhr von Rohstoffen und Agrarprodukten aus dem globalen Süden nach Europa geöffnet und dadurch die Ressourcen und die Menschen dort massiv ausgebeutet werden. Im Gegenzug werden Industrieprodukte und Autos zollfrei und gewinnbringend nach Südamerika exportiert, wo dadurch auch der Aufbau eigener Wertschöpfungsketten unterdrückt wird. Statt des angepriesenen Wohlstands für alle geht es um die Profite der globalen Konzerne und die der der industriellen Landwirtschaft und des Rohstoffabbaus in Südamerika.

Besonders die Pharmaindustrie profitiert von dem Geschäft mit Pestiziden, die bei uns teilweise schon verboten, massenhaft in die Mercosur-Länder exportiert werden, Giftstoffe für die industrielle Agrarproduktion, deren Rückstände mit den Lebensmittelimporten von dort wieder auf unseren Tellern landen. Der vermehrte Landbedarf für die Landwirtschaft und für die Weideflächen der Fleischproduktion wird verstärkt Rodungen in den schon jetzt in seiner Existenz bedrohten Regenwaldes im Amazonasgebiet nach sich ziehen   Als „Lunge der Erde“ ist er von globaler Bedeutung für das Klima der Welt.

Nicht zuletzt ist auch die indigene Bevölkerung, die noch mit nachhaltigen Anbaumethoden klimafreundlich wirtschaftet, ebenfalls durch die fortgesetzte Vernichtung ihres Lebensraums in ihrer Existenz bedroht. Schon jetzt ist sie von brutaler Unterdrückung, von Morden und Verschleppungen betroffen. Militär und Behörden unterstützen sogar die Menschenrechtsverstöße bei der Vertreibung der Indigenen aus ihren Lebensräumen.

Das Abkommen enthält auch in seiner Neuauflage keine Klauseln zur Verhinderung solcher Verstöße gegen Naturschutz und Menschenrechte.