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erstellt von: Chris Carlson

Die zwei Wochen nach der US-Präsidentenwahl waren fast spannender als die Wahl selbst. Trotz der medialen Anerkennung des Sieges von Joe Biden, klagt Trump weiterhin vor diversen bundesstaatlichen und Bundesgerichten. Aber die wirklich spannende Frage lautet: Falls Trump vor Gericht nicht gewinnt, verlässt er dann freiwillig das Weiße Haus?  471 total views,  11 views today

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Das Hartz IV-System verfolgt zwei sozialpolitische Ziele: die Armut zu perpetuieren und Arme dafür zu bestrafen, dass sie arm sind. Dies läuft nicht nur über die „offiziellen“ Sanktionen, sondern auch über Demütigungen und Schikanen, die die Antragsteller*innen über sich ergehen lassen müssen.  637 total views,  9 views today

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Das Brexit-Procedere dauert inzwischen etliche Jahre. Viel Zeit ging für Taktiererei drauf. Beide Seiten sind sehr auf den maximalen Vorteil aus – die Briten vielleicht etwas mehr als die EU. Wie auch immer – wir haben uns mit dieser Sache zu lange aufgehalten. Zeit für einen Schlussstrich.  418 total views,  12 views today

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Ob Biden oder Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnt (und ob Trump im Falle einer Wahlniederlage das Weiße Haus tatsächlich räumt oder einfach da bleibt), ist nicht wirklich für die restliche Welt von entscheidender Bedeutung. Biden ist sein politisches Leben lang ein gläubiger Vertreter des US-Imperialismus gewesen. Sein (tendenzieller) innenpolitischer Liberalismus ist vielleicht für die Armen und […]

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Berufspolitiker*innen können überaus hellhörig sein, was die Volksmeinung angeht, wenn sie das durchaus wollen. Wenn sie es nicht wollen, stellen sie sich gern taub. Anhand von historischen (Vietnamkrieg, Reformation) und gegenwärtigen Beispielen (allen voran der Klimawandel) wird die starke Neigung der Regierungen, wichtige Tatsachen und sachlogische Erwägungen auszublenden – oder ins genaue Gegenteil zu verdrehen […]

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Udo Selent – Mitglied der Gruppe Gnadenlos Gerecht und Stadtrat für die Linkspartei in Springe (bei Hannover) – sprach mit dem Attac-Magazin über die verschiedenen Manipulationen, die die Politik anwendet, um den Hartz IV-Regelsatz so klein wie nur irgend möglich zu halten. Dabei werden sogar wichtige Verfassungsgrundsätze wie die Menschenwürde oder das Recht auf gesellschaftliche […]

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Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld in Hannover hat mit großer Mehrheit die Umbenennung des Frenssenufers abgelehnt, die von der Linkspartei, den Grünen und der Piratenpartei im Bezirksrat beantragt wurde. Gustav Frenssen war Schriftsteller – und bis zu seinem Todestag ein glühender Rassist, Antisemit und Nazi. Unvergessen bleiben seine verächtlich machenden Schmähäußerungen über die indigenen Völker im damaligen […]

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Spekulationsblasen sind im Kapitalismus eine Art Naturgesetz. Sie entstehen und sie platzen geradezu zwangsläufig. Obwohl sie ein systemimmanenter Fehler sind, sind sie allgemein akzeptiert – und sogar vollkommen legal. Ponzi-Schwindel dagegen sind Betrug und somit illegal. Trotzdem gibt es enorme Ähnlichkeiten zwischen den beiden Sachverhalten. Sie sind einander sehr wesensnah. Eine Analyse.  990 total views,  3 views […]

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Inzwischen hat man eine Möglichkeit entwickelt, missliebige Ideen abzuschiessen, indem man sie als Verschwörungstheorien bezeichnet. Ist etwas erst einmal mit diesem Kainsmal gebrandmarkt, ist es außerhalb von jedem Diskurs gestellt. Darüber kann dann nicht mehr gesprochen werden, denn sonst läuft man Gefahr, als ‚Aluhutträger‘ klassifiziert zu werden. Das ist eine relative komfortable Strategie, falls man […]

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Campact möchte für Deutschland ein sog. Anti-SLAPP-Gesetz haben, ein Gesetz also, durch das verhindert werden kann, dass große Firmen oder der Staat zumindest fortschrittliche NGOs verklagen kann. Aufgrund einer stark verkürzten oder möglicherweise nicht stattfindenden Beweisaufnahme – im Wesentlichen also basierend auf der eigenen Einschätzung der NGO, sie werde zu Unrecht verklagt – sollen künftig […]

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Carsten Sawosch – ehemaliger Bundesvorsitzender der Piratenpartei, heute SPD-Mitglied – sprach mit uns über das BGE. Daran hat er zwar viel Kritik im Detail geäußert, plädiert gleichwohl dafür, dass das Thema neu aufgesetzt wird und – vor allem – die Finanzierungsmodalitäten sauber durchgerechnet werden.  882 total views

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Die USA setzen wieder verstärkt extraterritoriale Sanktionen, die manchmal auch Sekundärsanktionen genannt werden, ein. Diese treffen Dritte, z.B. auch Europäer*innen und europäische Firmen, auch wenn sie keinen Bezug zu den USA haben. Solche Sanktionen sind völkerrechtswidrig. Die EU hat zwar mit einer sog. Blocking-Verordnung reagiert, aber man braucht eine viel stärkere und effektivere Antwort auf […]

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Der Totalitarismus bringt nicht nur die maximale Unfreiheit seiner Untertanen mit sich, sondern auch massive charakterliche Deformationen. Ein natürliches Verhalten der Menschen untereinander ist in diesem Zustand nicht möglich, weshalb es u.a. dazu kommt, dass Freunde und Familienmitglieder einander bespitzeln. Für die Machthaber selbst es das eine feine Sache. Deshalb müssen wir nicht darauf hören, […]

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Die polizeiliche Kriminalstatistik des BKA führt seit 2019 die Kategorie der „deutschfeindlichen Straftaten“. Letztes Jahr wurden ganze 132 solche Straftaten registriert – die meisten davon Beleidigungen, wie sie regelmäßig in jedem bayerischen Bierzelt vorkommen. Ganz anderes also als die ausländerfeindlichen Straftaten, die erschreckend oft hierzulande passieren: Mord, Totschlag, Brandstiftung etc. Aber mit der neuen Klassifikation […]

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Eine remediale Politik ist in diesem Kontext eine, die nicht die Ursachen eines Problems adressiert, sondern nur an den oberflächlichen Symptomen herumdoktert. Das macht Bundesarbeitsminister Heil mit seinem Gesetz gegen Zeit- und Leiharbeit in der Fleischbranche. Sind Zeit- und Leiharbeit nicht auch woanders ausbeuterisch? Führen Wohnbaracken in anderen Bereichen nicht zur vermehrten Corona-Ansteckung? Aber bei […]

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„Unwiderstehlich“ ist der Titel eines US-Spielfilms, der messerscharf die Korruptheit des amerikanischen Wahlsystems entlarvt. Alles dreht sich im US-Wahlkampf ums Geld, aber was passiert, wenn eine Provinzkleinstadt auf die Idee kommt, sich ihren Anteil vom großen Geldkuchen zu holen? Die Antwort ist ebenso amüsant wie entsetzlich.  2,374 total views

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Im Gespräch mit Elmar Wigand vom Kölner Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht gehen wir der Frage nach, wie qualifiziert ist der neue SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für diese Aufgabe? Neben der Frage von Scholz‘ bisherigen sozialpolitischen Positionen werden auch seine Leistungen als OB von Hamburg, z.B. die Intervention zugunsten der Warburg Bank in dem cum ex-Skandal oder […]

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Die Coronakrise trifft – wie alle Krisen – Arme und prekäre Existenzen besonders hart. Dir Arbeitslosigkeit steigt dramatisch an, Hartz IV-Anträge nehmen zu, freischaffende Künstler*innen und Solo-Selbständige verlieren ihr Einkommen – oder sogar die ganze bürgerliche Existenz. Die Hilfspakete der Bundesregierung helfen jedoch nicht den wirklich Bedürftigen. Sie kommen nicht dort an, wo sie am […]

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Herr Sänger ist seit Jahren obdachlos, seine Lebensmitte ist der Stadtteil Badenstedt in Hannover. Die meiste Zeit hält er sich an einer Tramhaltestelle auf. Er verhält sich unauffällig und stört niemanden. Trotzdem wollen einige Menschen, die sich für etwas Besseres halten, ihn von seinem angestammten Platz verdrängen. Herr Sänger erzählte Julia Grammel von der Gruppe […]

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Die USA gefallen sich in einer Kultur der politischen Rituale: Sie echauffieren sich darüber, wenn die Nationalflagge nicht hinlänglich geachtet wird, sie regen sich über relative Kleinigkeiten auf, wie z.B. das Recht auf Abtreibung oder Busing in öffentlichen Schulen. Und sie haben sich qua Verfassung ein seltsam liturgisch anmutendes Präsidentenwahlverfahren zugelegt, die hochgradig manipulierbar, wenig […]

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Die Medien echauffieren sich heftig über die lobbyistische Geschäftstüchtigkeit des jungen CDU-Politikers. Dabei hat er nicht übermäßig stark zugeschlagen – er blieb durchaus im Rahmen der üblichen (und durchaus legalen) Usancen. Würde man Lobbyismus und Geschaftlhubereien in der Politik tatsächlich nicht haben wollen, hätte man viele Möglichkeiten, sie mit Gesetzen und Ehrenkodizes zu unterbinden. Will […]

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Der DAX-Konzern Wirecard musste – erstmalig in der Geschichte des deutschen Leitindexes für Aktien – Insolvenz anmelden. An Warnungen hatte es wahrlich nicht gemangelt. Wirecard hat dabei eine juristisch aggressive Politik gegen Kritiker geführt, die leider mehr als bereitwillig von Gerichten und Staatsanwaltschaften mitgetragen wurde. Sowohl kritische Anleger als auch die Presse wurden so über […]

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Die Welt hat einen Schuldenberg aufgehäuft, der 318 % des Bruttosozialprodukts der gesamten Erde ausmacht. Das war allerdings noch vor der Coronakrise. Man geht allgemein davon aus, dass der Schuldenstand durch die Folgekosten der Krise wohl noch mehr zuwachsen wird, als dies nach der Finanzkrise 2008 passierte. Muss uns das bekümmern? Ist das wirklich unser […]

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Es gibt inzwischen erste Zweifel, ob unsere Regenten angesichts des Coronaviruses maximal klug und weitblickend gehandelt haben. Wir sind aber von vielen Seiten aufgerufen worden, ihnen bestmögliche Absichten zuzubilligen. Muss das so sein? Sie haben immerhin fast alle wichtigen Grundrechte abgeräumt und die Wirtschaft ruiniert. Es sind auch durchweg schlaue, gut informierte Menschen. Sollte man […]

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Die deutsche Wirtschaft ist auf Talfahrt – sie steuert in die größte Rezession der Nachkriegszeit. Sämtliche Indikatoren weisen darauf hin, dass uns ein „perfekter Sturm“ bevorsteht. Für die dringend benötigte sozial-ökologische Transformation stehen die Zeichen denkbar schlecht: Alles Geld vom Staat fließt jetzt in die konjunkturstimulierenden Subventionspakete.  2,356 total views,  3 views today

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Obdachlose sind die vergessenen Opfer der Coronakrise. Viele sonst bestehenden Hilfsangebote sind wegen der Maßnahmen geschlossen – oder wie die Tafeln gibt es ein reduziertes Angebot. Durch die Hamsterkäufe sind Obdachlose besonders benachteiligt, da die günstige Produkte im Geschäft zuallererst weg sind. Inga Schmalz von der Gruppe Gnadenlos Gerecht analysiert für uns die Problemlage.  1,951 total […]

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Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, macht sich über alles Mögliche Sorgen: Ob Profi-Fußballer immer und in allen Lebenslagen kerngesund sind, ob irgend jemand Salz in irgendeiner Form zu sich nimmt usw. usf. Er ist auch einer der maximalen Scharfmacher in der Corona-Krise, hat noch keine Restriktion gefunden, die er nicht mag.  2,651 total views,  1 views […]

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Die Anleihenkäufe der EZB – jedenfalls in unbegrenzter Höhe – waren immer ein wenig kontrovers. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Notbremse gezogen, weil sie in der Höhe quasi einer Staatsfinanzierung durch die EZB gleichkommen. Das verbieten aber die EU-Verträge  1,806 total views

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Mit Konsensrealität ist gemeint, dass Menschen als Gruppe über die Beschaffenheit der Realität „abstimmen“. Das so hergestellte Einvernehmen gilt dann für die Gruppe (ein Stamm, eine Nation, eine politische Partei, eine Religion o.ä.) fortan. Dies ist wohl auch unvermeidlich, da wir die Realität nicht unmittelbar wahrnehmen können. Aber es sind vielfältige Fallstricke bei der Eruierung […]

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Die Frage klingt provokativ, aber wir erleben gerade, wie unsere Grundrechte praktisch über Nacht verschwunden sind. Viel Widerspruch oder Protest hört man dabei nicht. Aber auch in der historischen Rückschau sehen wir, dass Widerstand gegen Angriffe auf die Verfassung eher Seltenheistwert hatten. Wenn wir jedoch unsere Grundrechte nicht wertschätzen, vielleicht verdienen wir es dann, keine […]

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Wolfgang Lettow – Anmelder von einer der diesjährigen 1. Mai-Demos in Hamburg – berichtet über den Ablauf und ordnet für uns das Geschehen ein. Nach anfänglichen Versuchen eines Totalverbots schwenkte die Polizei um auf die Linie einer Genehmigung mit so vielen Auflagen, dass es einem faktischen Verbot gleichkam. Während der Veranstaltung selbst ging die Polizei […]

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Coronabonds – Eurobonds unter einem neuen Namen – werden derzeit heiß und kontrovers diskutiert. Jenseits der Frage ihrer Wünschenswertigkeit aber schließen die EU-Verträge nach wie vor eine Vergemeinschaftung von nationalen Schulden aus. Sollte man nicht vorab einer solchen Diskussion erst einmal plebiszitär ermitteln, ob die Völker der EU-Länder mehrheitlich eine Transferunion haben wollen?  3,264 total views

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Voodoo-Wirtschaft – so nannte George Bush Sr. mal eine abstruse Wirtschaftstheorie von Ronald Reagan. In der Coronakrise wurde eine neue Variante von Voodoo-Wirtschaft entdeckt: Jetzt erzielt nicht mehr die Wirtschaft Leistungen, auf die sie Steuern entrichtet, sondern der Staat macht die Wirtschaft platt, um sie dann mit Subventionen aufzupäppeln. Dafür machen die ehemaligen Aposteln der […]

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Wolfgang Lettow vom ‚Bündnis 1. Mai 2020 Hamburg‘ erläutert, wie in Hamburg die Ordnungsmacht unter Berufung auf das Coronavirus massive Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchsetzen will. Demonstrationen werden teilweise komplett verboten, teilweise mit derart extremen Auflagen verbunden, dass das Demonstrieren praktisch verunmöglicht wird. Dabei wäre es gerade am 1. Mai wichtig, ein […]

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Menschen – und somit auch Politiker – haben oft erhebliche Probleme damit, Risiken auch nur einigermaßen realistisch einzuschätzen. Das führt immer wieder dazu, dass sehr gefährliche Dinge verharmlost werden, indessen mitunter Petitessen regelrecht hysterisiert werden. Dies ist umso erstaunlicher, weil unsere komplexe, hochtechnisierte Gesellschaft zwangsläufig mit einer ganzen Reihe von sog. Restrisiken leben muss.  3,274 total […]

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